Ukraine militärisch unter Druck – Russland setzt auf Zermürbung ZDFheute live 05.04.2024
Im russischen Angriffskrieg stehen die ukrainischen Streitkräfte an mehreren Frontabschnitten unter Druck.
Ihr größtes Problem: ausbleibende Militärhilfe, vor allem fehlt es an Munition.
Kiews Armeechef Oleksandr Syrskyj spricht von einer Artillerieüberlegenheit Russlands von 6:1.
Die ukrainischen Soldaten kämpften dagegen mit „wenig oder gar keinen Waffen und Munition“.
Zugleich deutet vieles darauf hin, dass Russland eine neue Offensive vorbereitet, von der Mobilisierung von 300.000 weiteren Soldaten ist die Rede.
Der österreichische Militärexperte, Oberst Markus Reisner, ordnet die Lage bei ZDFheute live ein
MDR Podcast 203 Was tun, Herr General?
Der frühere NATO-General und Generalleutnant a.D. Erhard Bühler
203 Nato-Bodentruppen in der Ukraine? Rechtliche Aspekte
Was passiert, wenn ein Nato-Land Bodentruppen in die Ukraine schickt?
Damit hat sich der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags befasst.
Und: Stoltenbergs Vorschlag einer „Nato Mission Ukraine“.
Fr 05.04.2024 15:45Uhr 59:45 min https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/general/audio-nato-buendnisfall-stoltenberg-100.html
In dieser Folge blicken Tim Deisinger und Ex-Nato-General Erhard Bühler zunächst auf das aktuelle Kriegsgeschehen.
Auf See gebe es keine Entwicklungen, sagt Bühler. Auch die Frontlinie habe sich gar nicht verschoben.
Bei den russischen Luftoperationen sei scheinbar eine kleine Pause angesagt, auch wenn es schwere Drohnenangriffe unter anderem auf Charkiw gegeben habe.
Bühler ordnet außerdem die ukrainischen Angriffe in der Republik Tartastan ein, die sich gegen eine Drohnenfabrik und eine Raffinerie richteten.
Deisinger und Bühler sprechen außerdem ausführlich über das Thema Nato.
Zuerst geht es nochmal um die Frage, was passiert, wenn ein Nato-Land Bodentruppen in die Ukraine schicken würde.
Damit hat sich jetzt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags befasst. Bühler erklärt die theoretische Betrachtung.
Sie mache nochmal deutlich, dass es keinen Automatismus für Artikel 5 gebe. Wenn ein Land Truppen in ein Kriegsgebiet führe, könne es nicht automatisch damit rechnen, dass ihm nach Artikel 5 geholfen werde, wenn es in der Ukraine angegriffen würde.
Das sei nicht vom existierenden Nato-Vertrag gedeckt. Weiteres Thema ist die „Nato Mission Ukraine“, die Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vorgeschlagen hat. Kernaufgaben würden die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte werden.
Außerdem will Stoltenberg die Bündnispartner dazu bewegen, der Ukraine für die kommenden fünf Jahre militärische Unterstützung im Wert von 100 Milliarden Euro zuzusagen. Bühler nennt letzteres eine gute Maßnahme für die Ukraine. Er erläutert außerdem, warum ein solcher Topf aus seiner Sicht für mehr Gerechtigkeit innerhalb der Nato-Staaten bei der Unterstützung der Ukraine sorgen würde.
Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestag: „Konfliktparteien im Ukrainekrieg und Nato-Bündnisfall“
Bundestag LIVE: u.a. Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum EU-Gipfel
20.03.24 Aktiver Livestream seit 95 Minuten 159. Sitzung des Deutschen Bundestags, mit den Tagesordnungspunkten:
– Sitzungseröffnung (ca. 13:00 Uhr) – Eidesleistung des Polizeibeauftragten des Bundes (ca. 13:00 Uhr) – Regierungserklärung zum Europäischen Rat (ca. 13:05 Uhr) – Befragung der Bundesregierung (ca. 15:15 Uhr) – Fragestunde (ca. 16:55 Uhr)
Gysi fordert mehr Diplomatie gegenüber Russland | Markus Lanz vom 19. März 2024
Nach er erneuten Scheinwahl Wladimir Putins zum russischen Präsidenten sagt Gregor Gysi bei Markus Lanz zur deutschen Russlandpolitik: „Wir haben schon alle Sanktionen gegen Russland beschlossen. Wir können gar nicht mehr drohen.“
Der ehemalige Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag weist auf die Bedeutung der sogenannten BRICS-Staaten im Verhältnis zu Russland hin. China, Indien, Südafrika und Brasilien hätten aktuell viel größeren Einfluss auf Putin als westliche Regierungen. Die Bundesregierung müsse sich darum bemühen, dass vor allem China und Indien eine härtere Haltung gegenüber Russland einnähmen. Zudem dürfe der Westen nicht „fast nur noch militärisch“ denken. Gysi fordert, Diplomatie müsse beim russischen Angriffskrieg in der Ukraine eine größere Rolle spielen.
Den gesamten Talk findet ihr hier: https://kurz.zdf.de/UPuT3z/ Weitere Gäste in der Sendung:
Sabine Rennefanz, Journalistin
Die „Spiegel“-Kolumnistin hinterfragt die außen- und sicherheitspolitische Haltung der Linken. Und sie analysiert die schwachen Umfragewerte der Linkspartei.
Sabine Fischer, Russland-Expertin
Die Politologin der Stiftung Wissenschaft und Politik beschreibt die imperialistischen Phantasien Putins und legt dar, wie repressiv sein Regime gegen die eigene Bevölkerung vorgeht.
Florian Neuhann, Journalist
Der Korrespondent des Brüsseler ZDF-Büros blickt auf die Aufgaben, Strukturen und Wehrfähigkeit der NATO. „Ich glaube, dass wir verletzlicher sind als sich viele vorstellen können“, sagt er.
199 MedwedewPodcast – Was tun, Herr General? Der frühere NATO-General und Generalleutnant a.D. Erhard Bühler
-In dieser Folge sprechen Tim Deisinger und der frühere Nato-General Erhard Bühler zunächst über das aktuelle Kriegsgeschehen.
Darunter sind mehrere Berichte, die es zuletzt zu eingeschlagenen, ukrainischen Drohnen in Russland gab.
Thema ist aber auch eine Aussage des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, wonach die Ukraine mittlerweile Ziele in mehr als 1.000 Kilometern Entfernung treffen könne. Bei den russischen Angriffen gibt es laut Bühler keine grundsätzlichen Veränderungen. Zu den Kämpfen am Boden sagt der Ex-General, es gebe keine wesentlichen Verschiebungen der Frontlinie, aber heftige Kämpfe.
-Ausführlich geht es außerdem um den früheren russischen Präsidenten Dmitri Medwedew.
Er ist derzeit stellvertretender Chef des Nationalen Sicherheitsrats in Russland. Deisinger und Bühler sprechen über seine Aussagen, die er regelmäßig im Messaging-Dienst Telegram veröffentlicht und seine möglichen Motive dahinter.
Bühler geht außerdem auf Medwedews Werdegang ein. Er sagt, man müsse ihn ernst nehmen.
Medwedew interpretiere sehr präzise und auf den Punkt gebracht, was der russische Präsident Wladimir Putin manchmal sehr unpräzise und andeutungsweise formuliere. Bühler bewertet außerdem Medwedews Reaktion auf eine von Selenskyj vorgestellte Friedensformel. Er sagt, dabei handele es sich um die Ausbuchstabierung der von Putin selbst benannten Ziele. Medwedew fungiere als Putin-Erklärer, wisse aber auch genau was er tue. Bühler hält es außerdem für ausgeschlossen, dass im Putin-Regime ein Amtsträger so weitreichende Aussagen treffen dürfe und Putin damit überrasche.
-Deisinger und Bühler schauen aber auch auf die Diskussion im Deutschen Bundestag in der vergangenen Woche.
Es ging erneut um mögliche Taurus-Lieferungen. Zudem fragte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, ob es nicht an der Zeit sei, darüber nachzudenken, wie man den Krieg einfrieren und dann beenden könne. Bühler sieht nicht, dass sich dieser Krieg so beenden lasse. Und es geht um den Schlagabtausch zwischen Kanzler Olaf Scholz und Norbert Röttgen sowie den mutmaßlichen Geheimnisverrat aus einer Sitzung des Verteidigungsausschusses heraus. Zum Schluss beantwortet Bühler noch Hörerfragen.
Auf die Entsendung von zweitausend Franzosen in die Ukraine reagierte Medwedew mit einem Zitat von Puschkin Медведев цитатой из Пушкина отреагировал на отправку двух тысяч французов на Украину Medwedew: Die Zerstörung der französischen Truppen in der Ukraine wird eine glorreiche Aufgabe für die russischen Streitkräfte sein Медведев: Уничтожение войск Франции на Украине будет славной задачей для ВС РФ
20 марта 2024 8:38 https://www.kp.ru/online/news/5725648/
Уничтожение французских военных на Украине станет несложной и сверхважной задачей для российских военнослужащих. Такое заявление сделал зампред Совбеза РФ Дмитрий Медведев.
«Вообще-то для пользы дела было бы неплохо, чтобы неугомонные французы отправили пару полков в Бандерляндию», – написал политик в Telegram-канале.
«При таком количестве гробов, которые будут доставлены во Францию из чужой далекой страны, скрыть массовую гибель профессиональных военнослужащих невозможно. Их уничтожение будет приоритетной и славной задачей наших Вооруженных сил», – подчеркнул Медведев.
В результате, как считает зампред Совбеза, власти Франции будут растерзаны родными погибших солдат и представителями оппозиции. В завершении своего поста Медведев процитировал Александра Пушкина: «Так высылайте ж к нам, витии, своих озлобленных сынов: есть место им в полях России, среди нечуждых им гробов».
Ранее директор Службы внешней разведки РФ Сергей Нарышкин заявил, что России известно о подготовке Францией для отправки на Украину первого воинского контингента числом 2000 человек.
Официальный представитель МИД РФ Мария Захарова, комментируя слова президента Франции Эммануэля Макрона об отправке военных на Украине, подчеркивала, что тот не отдает отчета в том, что произносит.
Дмитрий Медведев Mar 20 at 08:25 https://t.me/medvedev_telegram/469
Вообще-то для пользы дела было бы неплохо, чтобы неугомонные французы отправили пару полков в Бандерляндию. Такое количество военнослужащих спрятать весьма проблематично, а, стало быть, вопрос их планомерного уничтожения будет не самой сложной, но сверхважной задачей.
Зато какая была бы польза!
При таком количестве гробов, которые будут доставлены во Францию из чужой далёкой страны, скрыть массовую гибель профессиональных военнослужащих невозможно. Причём тут уже не отбрешешься ссылками на то, что, мол, наёмники сами выбирают свою судьбу и распоряжаются правом на жизнь. Эти несчастные станут полноценными комбатантами в составе интервенционного контингента. Их уничтожение будет приоритетной и славной задачей наших Вооружённых сил.
А вот для петухов из французского руководства это будет равносильно гильотине. Их порежут на части разъярённые родные и злобные представители оппозиции, которым внушали, что Франция не воюет с Россией. А для других неугомонных придурков в Европе будет хороший урок. И снова актуальными станут бессмертные строчки Пушкина: Так высылайте ж к нам, витии, Своих озлобленных сынов: Есть место им в полях России, Среди нечуждых им гробов.
Wahlen in Russland: Mehr Schein als sein Markus Lanz vom 13. März 2024
Am kommenden Wochenende sind in Russland Präsidentschaftswahlen und ein Sieg des aktuellen Präsidenten Wladimir Putin scheint so gut wie sicher zu sein. „Diese Wahl hat natürlich mit dem, was wir unter Wahlen verstehen, überhaupt nichts zu tun“, erklärt der ZDF-Korrespondent Armin Coerper, der live aus Moskau über die Lage im Land berichtet.
„Es gibt drei Gegenkandidaten, die sind aber vom Kreml aufgestellt. Im Prinzip spielen die eine Rolle, da widerspricht auch keiner von denen jetzt wirklich grundlegend den Positionen des Kreml.“ So schildert es Armin Coerper, denn besonders wichtig sei es Putin bei dieser Wahl, dass die Leute zur Wahl gehen. Da würden auch Leute auf der Arbeit gedrängt werden, wählen zu gehen. Und auch Studenten würde mit einer Exmatrikulation gedroht. Umso mehr Stimmen Putin für sich gewinnen kann, desto stärker sei seine Macht gefestigt.
Diese Macht spiele auch immer wieder in den Reden Putins eine große Rolle. Doch bei den Aufnahmen dieser Reden scheint Putin immer wieder anders auszusehen. Kritiker würden daraus schlussfolgern, dass Putin krank sei. Doch wenn man die Journalistin Alice Bota fragt, sollte man den Gerüchten nicht zu viel Aufmerksamkeit schenken. Auch wenn Putin krank sei, würde das auf keinen Fall dazu führen, dass dieser vom Amt zurücktrete.
Zusammen versuchen Alice Bota und Armin Coerper darüber aufzuklären, wie die Lage in der russischen Gesellschaft zurzeit ist und was die jüngsten Angriffe ukrainischer Partisanen auf russischem Boden bedeuten könnten.
Weitere Gäste in der Sendung:
Nikolaos Gazeas, Jurist Der deutsche Anwalt Alexej Nawalnys ordnet den Tod des im Februar in einem russischen Straf-lager verstorbenen Kreml-Kritikers ein. https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-13-maerz-2024-100.html 44 min Video verfügbar bis 13.03.2026
Zu Gast: ZDF-Korrespondent Armin Coerper, Jurist Nikolaos Gazeas und Osteuropa-Expertin Alice Bota
Президент России обратился к избирателям – Комсомольская Правда
14.03.2024 Президент России Владимир Путин обратился к избирателям накануне начала президентских выборов
Интервью Владимира Путина журналисту Дмитрию Киселёву – Комсомольская Правда
13.03.2024 Президент России Владимир Путин дал интервью генеральному директору МИА «Россия сегодня», автору и ведущему программы «Вести недели» Дмитрию Киселёву
Владимир Путин обратился с Посланием к Федеральному Собранию. Церемония оглашения прошла в Москве, в Гостином дворе.
29 февраля 2024 года14:20 http://kremlin.ru/events/president/news/73585 29 февраля 2024 10:27 https://www.kp.ru/daily/27573/4897592/ В.Путин: Уважаемые сенаторы! Депутаты Государственной Думы! Уважаемые граждане России!
Каждое Послание Федеральному Собранию – это прежде всего взгляд в будущее. И сегодня речь пойдёт не только о наших ближайших планах, но и о стратегических задачах, о тех вопросах, решение которых считаю принципиально важным для уверенного, долгосрочного развития страны.
Такая программа действий, конкретных мер во многом формировалась и в ходе поездок в регионы, прямого разговора с рабочими, инженерами гражданских и оборонных заводов, с врачами, учителями, учёными, волонтёрами, предпринимателями, с многодетными семьями, с нашими героями-фронтовиками, добровольцами, солдатами и офицерами Вооружённых Сил России. Конечно, мы понимаем, что такие мероприятия готовятся. Тем не менее реальные потребности людей, безусловно, прорываются в этих беседах. Много идей было выдвинуто и на крупных общественных, экспертных форумах.
Предложения граждан, их устремления и надежды стали основой, стержнем тех проектов, инициатив, которые прозвучат и сегодня. Рассчитываю, что их общественное обсуждение, безусловно, продолжится, потому что реализовать всё задуманное мы сможем только вместе. Задачи большие.
Мы с вами уже доказали, что способны решать самые сложные задачи, отвечать на любые, самые сложные вызовы. Мы, например, отразили агрессию международного терроризма, сберегли единство страны, не позволили разорвать её на части в своё время.
Мы поддержали наших братьев и сестёр, их волю быть с Россией, и в этом году десять лет легендарной «русской весне». Но и сейчас энергия, искренность, мужество её героев – крымчан, севастопольцев, жителей восставшего Донбасса, их любовь к Родине, которую они пронесли через поколения, безусловно, вызывают гордость. Всё это вдохновляет, укрепляет уверенность в том, что мы всё преодолеем, вместе всё сможем.
Именно так – всем миром – мы не только заставили отступить смертельную угрозу глобальной эпидемии совсем недавно, но и показали, что в нашем обществе преобладают такие ценности, как милосердие, взаимная поддержка, солидарность.
И сегодня, когда наша Родина отстаивает свой суверенитет и безопасность, защищает жизнь соотечественников на Донбассе и в Новороссии, решающая роль в этой праведной борьбе принадлежит именно нашим гражданам, нашей сплочённости, преданности родной стране, ответственности за её судьбу.
Эти качества чётко, однозначно проявились в самом начале специальной военной операции, когда её поддержало абсолютное большинство российского народа. Несмотря на все испытания, горечь потерь, люди непреклонны в этом выборе и постоянно подтверждают его стремлением сделать как можно больше для страны и для общего блага.
На производствах трудятся в три смены – столько, сколько нужно фронту. Вся экономика, а это индустриальная, технологическая основа нашей победы, проявила гибкость и устойчивость. Хочу поблагодарить сейчас предпринимателей, инженеров, рабочих, сельских тружеников за ответственную, напряжённую работу в интересах России.
Миллионы людей объединила акция «Мы вместе» и проект Общероссийского народного фронта «Всё для победы!». Российский бизнес за два года направил миллиарды рублей волонтёрским организациям и благотворительным фондам, которые поддерживают наших бойцов и их семьи.
Люди отправляют на фронт письма и посылки, тёплые вещи, маскировочные сети, перечисляют средства из своих, порой очень скромных, сбережений. Повторю, такая помощь бесценна – это вклад каждого в общую победу. Наши герои на передовой, в окопах, там, где труднее всего, знают, что с ними вся страна.
Хочу отметить работу фонда «Защитники Отечества», усилия Комитета семей воинов Отечества, других общественных объединений. Прошу все органы власти и впредь делать всё, чтобы поддержать семьи наших героев: родителей, жён, детей, которые переживают за самых близких, дорогих им людей, ждут их домой.
Признателен парламентским партиям за консолидацию вокруг национальных интересов. Политическая система России – одна из опор суверенитета страны. Будем и дальше развивать институты демократии, никому не позволим вмешиваться в наши внутренние дела.
Так называемый Запад с его колониальными повадками, привычкой разжигать по всему миру национальные конфликты стремится не просто сдержать наше развитие – вместо России им нужно зависимое, угасающее, вымирающее пространство, где можно творить всё что угодно. По сути, они хотели бы сделать с Россией то же самое, что сотворили во многих других регионах мира, в том числе на Украине: принести в наш дом разлад, ослабить изнутри. Но они просчитались – это сегодня уже абсолютно очевидная вещь: столкнулись с твёрдой позицией и решимостью нашего многонационального народа.
Наши солдаты и офицеры – христиане и мусульмане, буддисты и последователи иудаизма, представители разных этносов, культур, регионов – на деле, лучше тысячи слов доказали, что вековая сплочённость и единство народа России – это колоссальная, всепобеждающая сила. Все вместе, плечом к плечу они сражаются за одну, общую Родину.
Мы все, граждане России, будем вместе защищать нашу свободу, право на мирную и достойную жизнь, сами и только сами определять свой путь, беречь связь поколений, а значит, непрерывность исторического развития, решать те задачи, которые стоят перед страной, исходя из нашего мировоззрения, наших традиций, верований, которые мы передадим своим детям.
Уважаемые друзья!
Защита, укрепление суверенитета идёт сегодня по всем направлениям, и прежде всего, конечно, на фронте, где стойко и самоотверженно сражаются наши бойцы.
Благодарю всех, кто борется сейчас за интересы Отечества, кто проходит через горнило военных испытаний, ежедневно рискует жизнью. Весь народ преклоняется перед вашим подвигом, скорбит о погибших, и Россия всегда будет помнить своих павших героев.
(Минута молчания.)
Наши Вооружённые Силы обрели колоссальный боевой опыт. Это касается взаимодействия всех видов и родов войск, современной тактики и оперативного искусства. Выросла, прошла закалку целая плеяда талантливых командиров, которые берегут людей, грамотно исполняют свои задачи, используют новую технику, успешно решают поставленные перед ними задачи. И хочу сказать, что это во всех звеньях: от взвода и оперативного звена до самого высшего звена руководства. … Дорогие друзья!
Самостоятельность, самодостаточность, суверенитет нужно доказывать, подтверждать каждый день. Речь идет о нашей и только нашей ответственности за настоящее и за будущее России. Это наша Родина, Родина наших предков, и она нужна и дорога только нам и, конечно, потомкам, которым мы обязаны передать сильную и благополучную страну.
За последние несколько лет нам удалось выстроить систему управления, а также реализации национальных проектов на новых принципах, на основе больших массивов данных, современных цифровых технологий, что позволило повысить эффективность работы, контролировать риски, учитывать весь объем информации, постоянно донастраивать проекты и программы, опираясь на обратную связь с гражданами.
Я хочу поблагодарить коллег из Правительства, ведомств, регионов, которые все эти годы – и в период пандемии, и в условиях санкционной агрессии против России – кропотливо выстраивали эту систему. Знаю, что это была трудная сложная работа, и главное, она уже дает отдачу. Мы видим это по результатам.
Ровно в этой логике мы продолжим действовать. До конца года все национальные проекты, о которых сегодня говорил, должны быть утверждены, скоординированы между собой. Хочу еще раз подчеркнуть: это не проекты отдельных ведомств, они должны работать на общие системные задачи, на достижение наших национальных целей развития. При этом прошу Общероссийский народный фронт и дальше держать на контроле исполнение решений на всех уровнях власти.
Хочу подчеркнуть, главный результат наших программ измеряется не тоннами, километрами и суммой потраченных денег. Главное – это оценка людей, то, как меняется к лучшему их жизнь. Масштаб исторических вызовов, которые стоят перед Россией, требует предельно четкой, слаженной работы государства, гражданского общества, бизнеса.
Считаю необходимым уже сейчас не только готовить проект бюджета на очередную трехлетку, но и верстать все основные расходы, инвестиции дальше, на период до 2030 года. То есть, по сути, нам надо формировать шестилетний перспективный финансовый план развития страны, который мы, конечно же, будем дополнять новыми инициативами. Естественно, жизнь будет вносить коррективы.
Несмотря на сложный период, несмотря на нынешние испытания и трудности, мы намечаем долгосрочные планы. Программа, которую обозначил сегодня в Послании, носит объективный и фундаментальный характер. Это программа сильной, суверенной страны, которая уверенно смотрит в будущее. Для достижения поставленных целей у нас есть и ресурсы, и колоссальные возможности.
Но я сейчас подчеркну главное: выполнение всех намеченных планов сегодня прямо зависит от наших солдат, офицеров, добровольцев – всех военнослужащих, которые сражаются сейчас на фронте, от мужества и решимости наших боевых товарищей, которые защищают Родину, поднимаются в атаку, под огнем идут вперед, жертвуют собой ради нас, ради Отчизны. Это они, наши воины, создают сегодня абсолютно необходимые условия для будущего страны и для ее развития.
Низкий вам поклон, ребята.
Я благодарю всех вас, уважаемые коллеги, благодарю всех граждан России за солидарность и надежность. Мы – одна большая семья, мы вместе, и потому сделаем все так, как планируем и хотим сделать, как мечтаем.
Верю в наши победы, в успехи, в будущее России!
Спасибо.
Звучит Государственный гимн Российской Федерации.
Прямая онлайн-трансляция послания Владимира Путина Федеральному собранию
29 февраля 2024 7:45 https://www.kp.ru/daily/27573/4897496/ 12:10 Президент начал обращаться с ежегодным посланием к Федеральному собранию
„Каждое послание Федеральному собрание – это взгляд в будущее. И сегодня речь пойдет не только о ближайших планах, но и стратегических задачах“. 12.16 Президент отметил, что в этом году исполняется 10 лет легендарной Русской весне.
„Но и сейчас энергия, искренность, мужество её героев – крымчан, севастопольцев, жителей восставшего Донбасса, их любовь к Родине, которую они принесли через поколение, безусловно вызывают гордость“. 12:18 Владимир Путин благодарит всех, кто помогает приблизить Победу: волонтерские организации, предпринимателей, и, конечно же, наших солдат.
„Наши герои на передовой, в окопах, там, где труднее всего, знают, что с ними вся страна“. … Послание президента Владимира Путина Федеральному Собранию – 2024: прямая трансляция – Комсомольская Правда Vor 4 Stunden live gestreamt
Президент России Владимир Путин обращается с ежегодным посланием к Федеральному Собранию Российской Федерации 29 февраля 2024 года в Москве. Ожидается, что на мероприятии Путин презентует свою предвыборную программу
Главные заявления Путина в послании Федеральному Собранию Комсомольская Правда
Новые нацпроекты и программы, поддержка молодых семей и борьба с бедностью, приоритетные задачи для страны на глобальном и внутреннем уровне. Мы собрали главные заявления президента России Владимира Путина, которые он озвучил в послании Федеральному Собранию
Rede von Wladimir Putin (Präsident Russland) zur Lage der Nation | 29.02.24 phoenix
Vor 5 Stunden live gestreamt
Im Vorfeld der russischen Wahlen hält Wladimir Putin (Präsident Russland) seine Rede zur Lage der Nation.
Sein Wahlsieg gilt dabei als sicher, wesentliche Opposition gegen den Kreml-Chef gibt es nicht.
Einschätzungen und Einordnungen zu den Wahlen in Russland und die Rede Putins geben Prof. Andreas Heinemann-Grüder (Politikwissenschaftler, Bonn International Centre for Conflict Studies) und Anastassia Boutsko (Russische Journalistin, Deutsche Welle).
Keine Taurus-Lieferung: Ralf Stegner verteidigt Kanzler Scholz| Markus Lanz vom 28. Februar 2024
https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-28-februar-2024-100.html
Seit dieser Woche ist klar, dass Bundeskanzler Olaf Scholz gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ist. Seine Begründung: „Wir dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein.“ Doch wieso kommt diese Erklärung erst jetzt und wie zufrieden kann man mit der Begründung sein?
Der SPD-Politiker Ralf Stegner scheint bei Markus Lanz sichtlich erleichtert zu sein, dass Olaf Scholz ruhig und besonnen über solch wichtige Entscheidungen nachdenkt. Stegner selbst vertritt seit langem die Meinung, dass der Krieg in der Ukraine nicht militärisch, sondern nur diplomatisch gelöst werden könne. Das Risiko, dass Deutschland durch die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper indirekt Teil des Krieges werden könne, hält er ebenso gefährlich wie Kanzler Scholz. Besonders wichtig sei Ralf Stegner der Schutz der Zivilbevölkerung in der Ukraine. Luftabwehrsyteme sollten unbedingt an die Ukraine geliefert werden. Doch andauernd über neue Waffensysteme zu debattieren, sei nicht der richtige Weg.
Anders sieht es der Investigativreporter von „Correctiv“, Marcus Bensmann. Politiker wie Olaf Scholz und Ralf Stegner würden nicht langfristig denken, wenn es um die militärische Unterstützung der Ukraine ginge. Gerade jetzt, wo in den USA Donald Trump als Präsident eventuell wiedergewählt werde, könnten die USA als Partner wegfallen. Gepaart damit, dass eine Ukraine ohne Waffen und Munition den Krieg verliere und Russland die Ukraine einnähme, entstehe ein sehr gefährliches Szenario seiner Meinung nach: eine Dominanz Russlands über Europa.
Deshalb pocht er darauf, dass die Ukraine alles nötige bekommen sollte, was es zu ihrer Verteidigung bräuchte. Denn die Ukraine verteidige nicht nur ihr Land, sondern auch den Frieden und die Freiheit Europas.
Weitere Gäste in der Sendung:
Irina Scherbakowa, Bürgerrechtlerin
Die Mitgründerin der mit dem Friedensnobelpreis geehrten Organisation „Memorial“ berichtet über die Hintergründe des Tods von Alexej Nawalny.
Christian Mölling, Militärexperte
Der Leiter des Programms Sicherheit und Verteidigung der Deutschen Gesellschaft für Auswärti-ge Politik bewertet das deutsche Nein zu Taurus-Lieferungen.
Was sich in Russland ändern wird und wer nach Wladimir Putins Botschaft an die Bundesversammlung Geld erhalten wird: 10 Hauptergebnisse Что изменится в России и кто получит деньги после послания Владимира Путина Федеральному собранию: 10 главных итогов
Wir analysieren Putins Initiativen für die nahe Zukunft Разбираем инициативы Путина на ближайшее будущее
29 февраля 2024 15:25 https://www.kp.ru/daily/27573/4897887/
Нынешнее послание Владимира Путина Федеральному собранию стало самым долгим за всю историю – оно продлилось больше двух часов. Много инициатив касалось не ближайшего года, а шестилетней перспективы.
Отдадим должное, Владимир Владимирович даже по меркам своих программных речей сказал много. Но мы собрали самые конкретные его предложения, которые обернутся реальными деньгами в самом ближайшем будущем. СЕМЕЙНАЯ ИПОТЕКА
По плану, одна должна была закончиться в июле этого года, но Путин предложил продлить ее сразу до 2030 года.
– Особое внимание уделить семьям с детьми до шести лет включительно. Для них льготная ставка кредита останется прежней – 6%», – сообщил президент. НАЛОГОВЫЙ ВЫЧЕТ МНОГОДЕТНЫМ
Российский лидер предложил удвоить налоговый вычет на второго ребенка – до 2800 рублей. И до 6 тысяч рублей в месяц – за третьего ребенка и каждого последующего.
– Что это значит? Для примера, семья с тремя детьми каждый месяц будет сохранять в своем бюджете 1300 рублей, при этом размер годового дохода, на который распространяется вычет, также предлагаю повысить с 350 до 450 тысяч рублей, – объяснил Владимир Владимирович. МАТКАПИТАЛ
Маткапитал действовал до начала 2026 года. Решено продлить его, как минимум до 2030-го. ДОПЛАТЫ УЧИТЕЛЯМ
С 1 сентября 2024-го вводится федеральная надбавка в 5 тысяч рублей для всех советников директоров по воспитанию в школах и колледжах. Еще до 10 тысяч рублей будут доплачивать учителям в небольших городах за классное руководство. УВЕЛИЧЕНИЕ МРОТ
– К 2030 году МРОТ должен увеличиться еще почти вдвое – до 35 тысяч, что, безусловно, отразится на размере социальных пособий, зарплат в бюджетной сфере и в отраслях экономики, – сообщил президент. ПОДНИМЕМ ЗАРПЛАТЫ В ВУЗАХ
Конкретно предложено увеличить доходы вузовских преподавателей, которые ведут фундаментальные дисциплины.
– Профессиональные основы будущего специалиста закладываются на первых курсах, где преподаются фундаментальные дисциплины, – подчеркнул Путин. НАРОДНЫЕ ИНВЕСТИЦИИ
Владимир Путин предложил простым людям альтернативу банковским вкладам. Это будут 3-летние инвестиции в ценные бумаги.
– Граждане смогут размещать свои сбережения в банках на длительный срок, более 3 лет. Сертификат будет безотзывным, а значит, банки смогут предлагать клиентам более высокий, выгодный процентный доход. И, конечно, эти средства граждан также будут застрахованы государством в размере до 2 млн. 800 тыс. рублей, то есть в два раза больше, чем по обычным депозитам в банках, – рассказал президент. ПРОГРЕССИВНАЯ ШКАЛА НАЛОГА?
Владимир Владимирович вскользь упомянул возможность появления прогрессивной шкалы налога.
– Предлагаю продумать подходы к модернизации нашей фискальной системы, к более справедливому распределению налогового бремени в сторону тех, у кого более высокие личные и корпоративные доходы, – сказал глава страны.
Смысл «прогрессивки» в том, что более богатые платят больший процент подоходного налога. Во многих странах Запада такое работает давно. В России раньше тоже был прогрессивный подоходный налог, но от него отказались из-за большого количества уклонистов. Выгодно было скрывать доходы, чтобы не платить в казну больше. ПУШКИНСКАЯ КАРТА
– Предлагаю также расширить программу «Пушкинская карта», с помощью которой школьники, молодежь могут бесплатно посещать кино, музеи, театры, выставки. А сами учреждения культуры получают стимул для развития, для запуска новых проектов, в том числе с участием бизнеса, – заявил Путин. ИПОТЕКА В АРКТИКЕ ДЛЯ ВЕТЕРАНОВ
– Продолжим специальные ипотечные программы со ставкой 2% для жителей Дальнего Востока и Арктики, Донбасса и Новороссии. Кредит на таких же льготных условиях в этих регионах смогут получать и участники и ветераны специальной военной операции, – сообщил российский лидер.
– In dieser Folge sprechen Tim Deisinger und Ex-Nato-General Erhard Bühler zunächst über den Fall von Awdijiwka.
Die ukrainische Armee hat die Stadt aufgegeben. Bühler weist auf die hohen russischen Verluste bei den zurückliegenden Kämpfen hin und nennt auch Zahlen.
Für Russland sei die Eroberung ein politisches Ziel gewesen, für das man auf Menschenleben keine Rücksicht genommen habe.
Die ukrainischen Verluste seien demgegenüber wohl deutlich geringer gewesen.
Die russische Armee habe ihre Angriffe in der Region nun eingestellt und formiere sich neu – mutmaßlich für neue Angriffe an anderen Teilen der Front.
– Es geht auch darum, was die Kämpfe um Awdijiwka über den Zustand der ukrainischen Armee aussagen – welche Schwächen und welche Stärken sie derzeit hat. Und es geht um die Lehren, die der Westen aus den Kämpfen ziehen kann.
Bühler zählt eine ganze Reihe an Erkenntnissen auf. Und er sagt: Wir haben der Ukraine immer wieder zu spät geholfen.
Deswegen sei das Land nun in einer kritischen Situation und werde auf absehbare Zeit in der Defensive sein in diesem Krieg.
Es müsse sich nun einiges ändern. In der Ukraine selbst – aber auch bei ihren Unterstützern.
– Weitere Themen:
Nachbetrachtung der Münchner Sicherheitskonferenz + Sicherheitsabkommen für die Ukraine + „Der Krieg muss nach Russland getragen werden“ – Äußerungen von CDU-Politiker Roderich Kiesewetter + Neue Führung bei der russischen Schwarzmeerflotte
UKRAINE-KRIEG: Taurus?Von wegen!Plötzlich wird ein Ex-General deutlich!Darauf kommt es jetzt an!WELT Netzreporter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine weiter ab. Zugleich unterstütze er den Bundestagsantrag der Koalitionsfraktionen zum Krieg in der Ukraine «aus vollem Herzen», sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in der Bundespressekonferenz in Berlin. In dem Antrag, den der Bundestag an diesem Donnerstag beraten will, wird unter anderem die «Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen» verlangt.
Damit solle die Ukraine in die Lage versetzt werden, «gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen», heißt es in dem Antrag weiter. Taurus-Marschflugkörper würden diese Anforderungen erfüllen, werden aber nicht ausdrücklich genannt. Hebestreit nahm das Wort «Taurus» nicht einmal in den Mund. Er sagte zur Haltung von Scholz: «Was die Lieferung eines besonderen Waffensystems angeht, bleibt er bei seiner Position.»
Live aus Kiew: Schwindet der Glaube am Sieg? | Markus Lanz vom 20. Februar 2024 – ZDFheute Nachrichten
Fast genau zwei Jahre ist es her, dass Russland die Ukraine angegriffen hat. Zwei Jahre, in denen so mancher immer noch überrascht ist, dass die Ukraine dem Angriff noch standhalten kann. Doch wie steht es um die aktuelle Lage an der Front? Und wie erschöpft ist die Gesellschaft eigentlich?
Darüber berichtet die ZDF-Korrespondentin Katrin Eigendorf live aus Kiew.
Wie realistisch ein Sieg der Ukraine wäre und was ein Sieg überhaupt sei, diskutiert Markus Lanz nicht nur mit Katrin Eigendorf, sondern auch mit der Politologin vom NATO Defense College, Florence Gaub.
76 min Datum: 20.02.2024 :UT https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-20-februar-2024-100.html
Weitere Gäste in der Sendung:
Mike Mohring, Politiker
Der ehemalige Thüringer CDU-Vorsitzende bewertet die Lage seiner Partei vor der Landtagswahl im Herbst und äußert sich zu den Unvereinbarkeitsbeschlüssen der CDU.
Martin Machowecz, Journalist
Der stellvertretende „Zeit“-Chefredakteur blickt auf etwaige Folgen der Landtagswahl in Thüringen voraus. „Es wird das Land total verändern, was da im Herbst passiert“, sagt er.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Amira Mohamed Aliüber Ukraine, Nawalny und Putin | maischberger tagesschau
Kann die Ukraine den Krieg gegen Russland noch gewinnen? Benötigt es verstärkte Waffenlieferungen, etwas von Taurus-Marschflugkörpern? Oder braucht es mehr Diplomatie und Verhandlungen? Und was bedeutet der Tod des Oppositionellen Alexej Nawalny für Putin? Über die Lage in Russland und den Krieg in der Ukraine diskutieren bei Sandra Maischberger die FDP-Verteidigungspolitikerin und EU-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und die Co-Vorsitzende vom Bündnis Sahra Wagenknecht Amira Mohamed Ali.
00:00 Intro & Begrüßung
00:35 Wie stabil ist die Ampel-Koalition noch?
03:00 Taurus für die Ukraine? Darum stimmt Strack-Zimmermann für die Union
07:00 Mohamed Ali gegen Taurus-Lieferung
09:45 Sollte der „Krieg nach Russland getragen“ werden?
12:50 Ist Diplomatie der Weg zum Frieden?
16:00 Über den Tod Alexej Nawalnys
18:45 Könnte Russland bald NATO-Länder angreifen?
21:10 Mehr Investitionen in Aufrüstung?
23: 20 Sollte die Wehrpflicht wieder eingeführt werden?
Der neue ukrainische Armee-Chef im Exklusiv-Interview I auslandsjournal 10.02.2024 Ексклюзивне інтерв’ю з новим головнокомандувачем Збройних Сил України
Er ist der Neue: Oleksandr Syrskyj, verheiratet, Vater von zwei Söhnen, 58 Jahre alt, geboren in der ehemaligen Sowjetunion.
Und jetzt: Neuer Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte.
Monatelang bemühte sich das ZDF um ein Gespräch mit Syrskyj, lange bevor seine neue Position bekannt wurde. Die Chancen waren ungewiss bis gering.
Plötzlich kam spätabends ein Anruf, er wäre am nächsten Tag für ein Gespräch bereit, der Ort müsse unbedingt geheim bleiben.
Irgendwo im Osten der Ukraine hat ihn ZDF-Korrespondentin Katrin Eigendorf getroffen, wenige Tage bevor Präsident Selenskyj ihn als neuen Oberbefehlshaber offiziell vorstellte. Er spricht stolz über militärische Erfolge im Kampf gegen Russland, gibt aber auch zu: Momentan ist die Situation sehr angespannt. Der Mangel an Munition – einer der Hauptsorgen des neuen Oberbefehlshabers Syrykyj. Drohnen, Technologie und die Einstellung seiner Armee seien für einen Sieg entscheidend.
13.02.2024
Місяці ZDF намагався взяти інтерв’ю у Сирського, задовго до того, як 8 лютого оголосили про його вступ на нову посаду головнокомандувача Збройних Сил України. Шанс на розмову коливався від невідомого до малого. Раптом пізнього вечора зателефонували і сказали, що наступного дня він був би готовий до розмови, місце має бути утаємничене.
Десь на Сході України із ним зустрілася кореспондентка ZDF Катрін Айґендорф, за кілька днів до того, як Президент Зеленський офіційно презентував його як нового головнокомандувача. Він з гордістю говорить про воєнні успіхи у боротьбі проти Росії, але й визнає: нині ситуація дуже напружена. Нестача боєприпасів – одне з основних занепокоєнь нового головнокомандувача Сирського. Дрони, технологія та бойовий дух його армії – вирішальні для перемоги. –
Сырский объявил о переходе ВСУ в оборону и грядущем наступлении: Украина снова пудрит мозги громкими заявлениями
Военный эксперт Шурыгин: закон о мобилизации на Украине вернет рабовладение
14 февраля 2024 14:05 https://www.kp.ru/daily/27567/4891532/
Новый главком ВСУ Александр Сырский дал интервью немецкой телерадиокомпании ZDF, где заявил, что украинская армия переходит в оборону.
На Радио «Комсомольская правда» (radiokp.ru) обсудили тему с Владиславом Шурыгиным, военным экспертом, автором ТГ-канала Рамзай, членом Изборского клуба.
– Как совместить заявления Киева в лице нового главкома Сырского о переходе в оборону и прозвучавшие ранее уверения о весеннем украинском наступлении?
– Чтобы наступать, надо иметь ресурсы, которыми ты сможешь наступать. Сейчас ни о каком большом украинском наступлении речь не идет – от слова «вообще». У Украины нет нормального пополнения людьми. Бригады ВСУ после прошлогодних боев не смогли восстановиться полностью — даже самые элитные и ударные. Этому мешали, в том числе, и наши прорывы. Во вторых, в 2024-м нет такого снабжения ВСУ новыми западными вооружениями и боеприпасами, как происходило в прошлом году. И потому никакой речи о наступлении не ведет никто из вменяемых людей. Это есть разве что в воображении тех деятелей в Киеве, кто выдает желаемое за действительное в интервью для западных СМИ.
– А контрудары?
– Тактически —такие удары возможны. Передовая — живая штука. И нередко приходится, даже обороняясь, атаковать. Но надо понимать, что февральские заявления Сырского — это абсолютный популизм. То, что Украине придется перейти к обороне, стало ясно уже в сентябре 2023-го. Мы в ТГ-канале Рамзай еще 15 сентября выложили анализ, из которого следовал один вывод: ВСУ будут вынуждены перейти к обороне. Сделав ее своей стратегической задачей.
– Главной целью Киева было что?
– Снизить до минимума свои потери и увеличить до максимума потери российской армии. Сделать конфликт для России неприемлемым — по потерям. У них этого не получилось: ВСУ по прежнему несут потери на порядок выше, чем у ВС РФ. И потому все заявления Сырского — они из района пропаганды, а не информирования.
– Когда Сырского назначали главкомом ВСУ, в Киеве полагали, что споров, как у Зеленского с прежним главкомом Залужным, у нового главнокомандующего больше не будет?
– Да, генерал Сырский — это креатура нынешнего президента Украины. Который как бы взял под контроль все ВСУ. Но Сырский как главком, в данном случае, все равно является человеком, который непосредственно ведет конфликт. Да, он вынужден действовать с оглядкой на президента Украины. Но вести боевые действия все равно надо ему, Сырскому.
– Почему людей с контролируемых Киевом территорий Донбасса для их сохранения в предыдущие годы не выводили из этого региона на запад?
– Единственный ресурс, который реально был у украинского командования все это время — это живые люди. Когда говорят, что у Сырского кличка «мясник», то забывают, что Залужного также называли «мясником». В пренебрежении к людским ресурсам они с Сырским почти одинаковы. И всем понятно, что закон о мобилизации, который сейчас обсуждают в Верховной Раде, выведет Украину на грань человеческого существования.
– Сырский ни слова не сказал в интервью немецкому СМИ о мобилизации в незалежной. Потому что не хотел?
– После принятия этого закона, если ты украинский гражданин и вдруг захочешь провести любую банковскую операцию, то придется предъявить ключ, который скажет, что ты прибыл туда, куда надо. И ты должен зарегистрироваться везде, где надо. Итоги обсуждения закона о мобилизации говорят: уже не придется устраивать индивидуальные погони за каждым молодым новобранцем. Был слишком маленький поток в военкоматы, а теперь собираются обязать всех приходить «добровольно».
– Но украинцы не хотят такого развития событий.
– Похоже, нет. Это низводят их всех на положение рабовладельческого строя. После принятия этого закона на Украине ты сможешь только стать по стойке смирно. А если захочешь купить квартиру или записаться к врачу – ты должен зарегистрироваться. Они сейчас обяжут «всех баранов приходить на бойню». Как в притче про льва, который распределил по дням, кто когда идет на убой.
Propaganda in Nahost: Die Verdrehung der Wirklichkeit | auslandsjournal
Auf der einen Seite wird in Israel zu wenig über das Leid der Menschen im Gazastreifen und die Zustände im Westjordanland berichtet. Dass Israels grundsätzlich freie Presse in einer Demokratie ausgewogen berichten könnte und es dennoch bleiben lässt, gefährde womöglich nicht nur journalistische Grundregeln, sondern auch demokratische Werte, befürchten Medienschaffende.
Auf der anderen Seite kennen viele Palästinenser die Bilder des Massakers vom 7. Oktober nicht, die zeigen wie die Hamas Gräueltaten in den israelischen Städten nahe Gaza begehen.
Eine freie Presse gibt es hier nicht und der arabische Sender Al Jazeera berichtet einseitig bis unverhohlen als Propagandist der Hamas.
Unfreie Presse in der arabischen Welt und blinde Flecken bei den israelischen Medien. Das macht eine Verständigung der verfeindeten Völker nicht einfacher.
Nga rải thảm hỏa lực và gọi Ukraine biến thành ‘con bài mặc cả’
Britische „Süßigkeiten“ werden die Zukunft der Ukraine nicht „süßer“ machen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte, dass das Abkommen mit Großbritannien die Ukraine zu einem „Verhandlungschip“ mache. Unterdessen führt Russland Luftangriffe im Stil der Feuerkraftverteilung auf ukrainische Ziele durch. ‚Viên kẹo‘ của Anh sẽ không giúp tương lai Ukraine ’ngọt ngào‘ hơn. Phát ngôn viên Bộ Ngoại giao Nga Maria Zakharova bình luận, thỏa thuận với Anh khiến Ukraine thành ‚con bài mặc cả‘. Trong khi, Nga đang tập kích tập kích theo kiểu rải thảm hỏa lực xuống các mục tiêu của Ukraine.
4 giờ trước https://baonghean.vn/nga-rai-tham-hoa-luc-va-goi-ukraine-bien-thanh-con-bai-mac-ca-post283626.html
Thực tế, Thủ tướng Anh Sunak không mang gì đến Ukraine, ngoại trừ lời hứa cung cấp tiền và máy bay không người lái chiến đấu vào năm 2024. Trong khi, giữa hứa hẹn và thực hiện là một khoảng cách rất xa. “Viên kẹo” của Anh sẽ không giúp tương lai Ukraine ngọt ngào hơn. Phát ngôn viên Bộ Ngoại giao Nga Maria Zakharova bình luận, thỏa thuận với Anh khiến Ukraine thành con bài mặc cả.
Trên chiến trường, Nga đang tập kích tập kích theo kiểu rải thảm hỏa lực xuống các mục tiêu của Ukraine. Trong khi đó, giới lãnh đạo quân sự phương Tây đang lo lắng về kỷ nguyên “tiền chiến” mới trong xung đột với Nga đã bắt đầu. Die Berliner Mauer ist zu einer fernen Erinnerung geworden und der Kreis der Welt hat sich geschlossen – von der Nachkriegszeit bis vor dem neuen Weltkrieg. Bức tường Berlin đã trở thành một ký ức xa xôi, và thế giới đã đi hết một vòng tròn – từ hậu chiến đến trước cuộc chiến tranh thế giới mới.
„Wird große Truppenbewegungen durch Deutschland geben“– Wiegold zur NATO-Übung im Februar | ntv 19.01.2024
Mit dem klar benannten Feind Russland hält die NATO ein Militärmanöver ungewöhnlicher Größe ab.
Dabei könnte die Übung nicht nur dem Militär einiges abverlangen, sondern auch die Nerven der Zivilbevölkerung strapazieren, wie Militärexperte Thomas Wiegold erklärt.
Militärexperte zu Russlands Winteroffensive: Ukraine deutlich in der Defensive | ZDFheute live 19.01.2024
Aus Sicht von Militärexperte Reisner ist die Ukraine derzeit im Angriffskrieg Russlands deutlich in der Defensive. Das geplante Großmanöver der Nato sieht er als ein wichtiges Signal an Russland.
Die Ukraine meldet immer wieder militärische Erfolge, wie jüngst den Abschuss zweier russischer Flugzeuge. Markus Reisner, Oberst des österreichischen Bundesheeres, hält diese zwar für bedeutungsvoll – allgemein sei Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine aber deutlich in der Offensive.
Im Gespräch bei ZDFheute live erklärt Reisner, warum bei Waffenlieferungen an die Ukraine auch immer ein wenig Sorge vor nuklearer Eskalation mitschwingt und warum das angekündigte Großmanöver der Nato ein wichtiges Signal an Moskau ist.
Die Ampel setzt seit zwei Jahren mit einer bisher in unserem Land nicht gekannten Rücksichtslosigkeit ihre Politik durch, die den Protest der Betroffenen geradezu heraufbeschwört. Die Bundesregierung stellt abweichende Meinungen und vor allem so gut wie jeden Protest und nahezu jede Demonstration gegen die Politik Ihrer Regierung regelmäßig unter den Verdacht der Demokratiefeindlichkeit. Und wenn es um Fragen der Einwanderung oder um andere gesellschaftspolitische Themen geht, dann werden Einwände regelmäßig als ‚rechts‘ und im Zweifel als ‚rassistisch‘ abgekanzelt. Sie bemerken offenbar immer weniger, dass sie seit mehr als einem Jahr für wesentliche Teile Ihrer Politik in großen Teilen der Bevölkerung einfach keine Mehrheit haben.“ ™
Friedrich Merz
Wagenknecht zur AfD-Verbotsdebatte: „Ein Armutszeugnis“ | Markus Lanz vom 17. Januar 2024
„Wir haben eine Regierung, die mit einer Überheblichkeit, einer Arroganz, einer Planlosigkeit die Leute im Grunde der AfD in die Arme treibt.“ Worte von der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht, die besorgt auf den aktuellen Umgang der Ampel mit der AfD blickt. Denn nach den Enthüllungen von „Correctiv“, die über ein Treffen rechtsgesinnter, an dem auch Mitglieder der AfD teilnahmen, berichteten, ist die Diskussion um ein Verbotsverfahren gegen die AfD wieder entflammt.
Es sei allerdings nicht der richtige Weg, nun so gegen die AfD vorzugehen: „Und das ist eben, deswegen ist diese Verbotsdebatte wirklich ein Geschenk an die AfD“, erklärt Sahra Wagenknecht. Die Partei würde durch die mediale Berichterstattung viel mehr an Stimmen gewinnen. Da die AfD aktuell so stark sei, würden besonders Vertreter der Ampel-Parteien für ein solches Verbotsverfahren sein. Man sollte nach Wagenknecht aber die AfD da packen, wo sie eben ihre Schwächen hat: bei ihren Lösungsvorschlägen.
Diese seien nämlich sehr schwach und teils gegen die Wählerschaft gerichtet, die sie aktuell anzieht. Da allerdings die Ampel die Bevölkerung derart im Stich ließe und die Hoffnungen schmälert, es auch keine wirkliche Alternative gebe, würden diese trotzdem die AfD als Konkurrenz zur Ampel wählen. Sie betont: „Wir haben in der Gesellschaft keinen Rechtsradikalismus, der sich irgendwie ausgeweitet hat und wir haben schon gar nicht irgendwie 20 Prozent der Bevölkerung, die das gut finden. Aber wir haben ganz viele Menschen, die sich völlig politisch heimatlos fühlen.“
– https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-17-januar-2024-100.html 75 min Verfügbarkeit: Video verfügbar bis 17.01.2026 Weitere Gäste in der Sendung:
Marcus Bensmann, Investigativjournalist
Der „Correctiv“-Reporter berichtet von seinen neuesten Recherchen zu dem Geheimtreffen von hochrangigen AfD-Politikern, Neonazis und Unternehmern.
Robin Alexander, Journalist
Der stellvertretende „Welt“-Chefredakteur spricht über das Potenzial der neuen Wagenknecht-Partei. Zudem analysiert er die politischen Reaktionen auf die „Correctiv“-Enthüllungen.
Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2023 am 18.01.24 phoenix
Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2023 im Deutschen Bundestag, u.a. mit einer Rede Cem Özdemir (B’90/Grüne, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft)
Bundestag LIVE: Aktuelle Stunde – Wehrhafte Demokratie gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne – phoenix
18.01.24 (Teil 2) 147. Sitzung des Deutschen Bundestags, mit den Tagesordnungspunkten:
– Aktuelle Stunde: Wehrhafte Demokratie gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne (ca. 14:40 Uhr)
– Polizeibeauftragungsgesetz (ca. 16:00 Uhr)
– Bevölkerungsschutz vor potenzieller Terrorgefahr (ca. 16:45 Uhr)
– Rückführungsverbesserungsgesetz (ca. 17:30 Uhr)
Eine Diskursanalyse: ZDF Magazin Royale 15.12.2023 Wie Deutschland über den Krieg im Nahen Osten redet
Ganz ehrlich Leute, das ist das einfachste Thema der gesamten Staffel! Ach was, der gesamten letzten drei Jahre! Was Entspanntes zum Schluss: nichts Kontroverses, nichts Heikles. Der Krieg im Nahen Osten war noch nie so eindeutig und so leicht zu verstehen. Zumindest in Deutschland. Wir können uns zurücklehnen, den Eierlikör aus dem Keller holen, schon mal die Weihnachtsgans auftauen lassen und nebenher eifrig diskutieren. Es ist doch offensichtlich: Wer Schuld hat, wer Antisemit*in, wer Rassist*in ist und wer – und das ist natürlich am Ende das Wichtigste – Recht hat! Schaltet ein beim ZDF Freaky-Funny-Friday!
Haushalts-Finanzierung zulasten der Bevölkerung? Markus Lanz vom 14. Dezember 2023
Der Haushalt 2024 ist da.
Nun ja, zumindest so, wie Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner ihn nun nach langem Verhandeln für sich verabschiedet haben. Das Finanzloch von 17 Milliarden Euro scheint gedeckt zu sein und jede Regierungspartei könne ihre selbst gesteckten Ziele weiterverfolgen, teils in abgespeckter Form. Doch wo wird jetzt gespart und wer übernimmt die wirklichen Kosten des Haushalts?
Kritisch blickt der Linken-Politiker Dietmar Bartsch auf den Beschluss der Ampelregierung.
An-statt die Schuldenbremse zu lockern oder wenigstens für eine gewisse krisenhafte Zeit entfallen zu lassen, würden besonders die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes leiden. Nicht nur in dem Sinne, dass man jetzt weniger in die klima- und sozialgerechte Transformation Deutschlands investieren könne. Es würden auch Dinge gestrichen, die automatisch zu Steuererhöhun-gen führen. Als Beispiel nennt er das Ende der Strompreisbremse, welches das Volk besonders spüren werde. Aber auch die Mehrwertsteuer würde angehoben und der CO2-Preis steige früher als gedacht. Das alles führe zu einer ungerechten Verteilung.
Am meisten würden die einfachen Bürger die Kosten spüren. Er kritisiert den Weg, der jetzt von der Ampel genommen wird, der wie folgt für ihn laute: ‚Was wir nicht machen, ist, bei den Superreichen ranzugehen. Milliardäre, das ist uns alles egal, da machen wir gar nichts, da gibt es keine Steuererhöhung.’“
Das verurteilt Dietmar Bartsch aufs Schärfste und sieht das Problem bei einer Person stark aus-geprägt: „Dann ist wirklich Christian Lindner der Interessenvertreter des Geldadels.“
Weitere Gäste in der Sendung:
Anna Lehmann, Journalistin
Die Leiterin des Parlamentsbüros der „taz“ analysiert den Ampel-Haushaltkompromiss, die Ge-fahr eines endgültigen Niedergangs der Linkspartei und das Wirken von Bartsch als Fraktionschef.
Elmar Theveßen, Journalist
Der Leiter des ZDF-Büros Washington spricht über die US-Wirtschaft und die Rolle Amerikas im Russland-Ukraine-Krieg. Und er schildert, wie sich Trump für das anstehende Wahljahr rüstet.
Rüdiger Bachmann, Ökonom
Der in Amerika lehrende VWL-Professor äußert sich zu den Folgen der Etatkürzungen beim Klima- und Transformationsfond sowie zur massiven Subventionspolitik Amerikas.
Videolänge:76 min Datum:14.12.2023 :UT Verfügbarkeit: Video verfügbar bis 14.12.2025 https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-14-dezember-2023-100.html
Sind Israels Angriffe im Gazastreifen noch verhältnismäßig? Markus Lanz vom 12. Dezember 2023ZDFheute Nachrichten
Die Rechnung der Hamas gehe auf, sagt Roderich Kiesewetter bei Markus Lanz über die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen.
Der Außenpolitiker der CDU wirft der Terrororganisation vor, die Zivilisten in Gaza kollektiv als Geiseln genommen zu haben.
Darum seien diese jetzt oft den Angriffen des israelischen Militärs schutzlos ausgeliefert.
Es gebe aus israelischer Sicht keine Ausrede für die vielen zivilen Opfer, aber vor allem die Anführer der Hamas akzeptierten die Toten als Teil ihrer Strategie. Deutschland müsse als Unterstützer Israels der eigenen Bevölkerung erklären, warum gerade in Gaza so viele Menschen sterben. International leide die Glaubwürdigkeit Israels gerade, sagt Kiesewetter.
Bei einem solchen Krieg müsse man immer auf die Verhältnismäßigkeit achten. Laut Kiesewetter nehme Israels Militär pro totem Hamas-Anführer 30 oder 40 tote Zivilisten im Gazastreifen in Kauf. Er selbst habe eine ähnliche Vorgehensweise beim US-amerikanischen Militär in Afghanistan erlebt, mit gravierenden Folgen für das Ansehen der USA.
Den gesamten Talk findet ihr hier: https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-12-dezember-2023-100.html Weitere Gäste in der Sendung: Video verfügbar bis 12.12.2025
Kerstin Münstermann, Journalistin
Die Politikexpertin der „Rheinischen Post“ äußert sich zum Entwurf für das neue CDU-Grundsatzprogramm. Zudem analysiert sie den Umgang Berlins mit Kiew und Tel Aviv.
Tankred Stöbe, Mediziner
Seit über 20 Jahren engagiert er sich für die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“. Er informiert über die humanitäre Lage in Gaza und im Kriegsgebiet der Ukraine.
Michael Thumann, Journalist
Der Moskaukorrespondent der „Zeit“ erläutert, wie es Putin aktuell gelingt, seine Machtbasis zu stabilisieren und dieser sich für die Präsidentschaftswahl 2024 in Stellung bringt.
Венгрия лишила Киев военной помощи и шанса на вступление в ЕС: Вот, чем ответил обескураженный Зеленский
Запретив переговоры с Венгрией Порошенко, Зеленский попытался провести их сам. Но безуспешно. Министр иностранных дел Украины также не достиг успеха
11 декабря 2023 20:53 https://www.kp.ru/daily/27592/4864649/
Украина резко возобновила контакты с Венгрией. В субботу президент Зеленского поймал премьер-министра Венгрии Виктора Орбана в зале, где проходила инаугурация президента Аргентины, попытался зажать его у стены и, явно нарушив личное пространство, попытался что-то объяснить мадьяру, криво гримасничая и жутко брызгаясь слюнями. Руками при этом он, такое ощущение, все время порывался открутить с пиджака Орбана пуговицу (кто знает, может, на память, а вдруг для приворота?), но Орбан сумел защитить себя и свое имущество.
Это было тем более примечательно, что всего несколько дней назад пограничники по указивке команды Зеленского не выпустили за границу лидера парламентской фракции „ПЕС“, экс-президента Украины Петра Порошенко, намеревавшегося встретиться как раз с Орбаном. Петру Порошенко даже отменили командировку с разрешением выезда за рубеж, потому что „кремлевская пропаганда“ могла использовать встречу с премьер-министром Венгрии экс-президента Украины для своих „кремлевских нарративов“ (ох и любят в Киеве это слово, значения которого не понимают, судя по всему, поскольку употребляют его по любому поводу и без оного). То есть Порошенко Кремль мог использовать, поэтому его не пустили, хотя была договоренность, а вот такую же встречу Зеленского – нет. Современное украинское переложение древнеримского афоризма: „Что дозволено Юпитеру, то хряку не дозволено“. Хотя, еще раз подчеркну, о встрече Порошенко с Орбаном договоренность была, а вот о рандеву с Зеленским – даже в туалете – никто и заикнуться не пытался. Obwohl Selenskyj sich natürlich für einen Meister der Improvisation hält. Wie sich herausstellte, machte sein Flugzeug auf dem Weg nach Argentinien einen Tankstopp in Rio de Janeiro, wo gerade der brasilianische Präsident Lula da Silva an einem Gipfel teilnahm, der in der Stadt stattfand. Und Selenskyj rief den Präsidenten Brasiliens an und lud ihn zu einem Treffen am Flughafen ein, während der Präsident der Ukraine zwei Stunden Zeit hatte. Überraschenderweise rannte der brasilianische Präsident weder auf den Füßen noch auf den Zehenspitzen zu Selenskyj Хотя Зеленский, конечно, считает себя мастером импровизаций. Как выяснилось, по пути в Аргентину его самолет сделал посадку для дозаправки в Рио-де-Жанейро, где в тот момент в проходившем в городе саммите принимал участие президент Бразилии Лулу да Силва. И Зеленский позвонил президенту Бразилии, предложив тому встретиться в аэропорту, пока у президента Украины есть два часа. Удивительно, но президент Бразилии не побежал к Зеленскому на цырлах и даже на цыпочках
– Подобная встреча на авиабазе, без подготовки и без предварительного уведомления, очень редка, — дипломатично заявил журналистам бразильский дипломат, знакомый с ситуацией, объясняя, почему МИД Бразилии направил на встречу с Зеленским министра Европы и Северной Америки. Нет, ну логично же – встреча двух президентов – это вам не выйти с самолета и пописать на взлетной полосе. Хотя на Украине свои представления, вот, например, ловила же американского президента некогда бывшая премьер-министром Украины Юля Тимошенко в мужском туалете. А чем Зеленский хуже?
Впрочем, с представителем Венгрии встретился не только накануне Зеленский, но и сегодня глава МИД Украины Дмитро Кулеба проведший переговоры с венгерским коллегой Петером Сийярто. Но о проведенном разговоре каждый из них рассказал так, как будто встречался с кем-то другим.
В изложении Дмитро Кулебы хода и содержания переговоров главным стало то, что он „дал понять“.
– Главной темой было решение Европейского Совета по открытию переговоров о членстве Украины в ЕС. Я сейчас буду докладывать президенту Зеленскому. Петер доложит своему Премьер-министру (орфография Кулебы – прим. авт.), – отчитался глава МИД Незалежной. – Между тем, хочу дать один сигнал. Я четко сказал Петеру: у нас общее будущее в Европе. Мы должны туда как можно быстрее дойти. Вместе.
Как это можно куда-то войти вместе, когда ты снаружи, а этот кто-то уже там, куда ты хочешь войти? Кулеба не пояснил.
А вот глава МИД Венгрии Петер Сийярто обошелся без „сигналов“. Зато в его отчете о переговорах с Кулебой есть и логика, и аргументация. Причем, такие, которым и возразить нечего.
– Я сказал коллеге, что для нас это не тактический вопрос, а, скорее, решение, исторически значимое для будущего всего Евросоюза. Предложение по решению не подготовлено, и Еврокомиссия практически не представляет, какое влияние окажет членство Украины в ЕС на все сообщество, – прокомментировал он переговоры в соцсети. – Достаточно задуматься о том, какие неуправляемые проблемы вызвало предыдущее решение Еврокомиссии о транзите зерна или отмене обязательного лицензирования украинских грузовиков. Еврокомиссия не завершила подготовительную работу, которая могла бы гарантировать, что Украина продолжит переговоры о вступлении взаимовыгодным образом.
Он, конечно, не обошел стороной и трудности двусторонних отношений: „Это был трудный период для двусторонних отношений, потому что с 2015 года (украинские) законы, которые все больше ограничивали права венгерского национального сообщества, затмевали двусторонние отношения. Разумеется, мы говорили и о законе о меньшинствах, и я также сказал коллеге, что Венгрия ожидает возврата к условиям 2015 года“, – но ему никто не запрещал защищать права этнических венгров, живущих на Украине. Более того, это является его прямой обязанностью.
Вот только не покидает ощущение, что Кулеба просто не понял аргументов Сийярто. Потому что ему гораздо доступнее другой уровень доводов. Как он объяснил утром, Украина готова и поскакать, и поплясать, если ЕС захочет, чтобы начать переговоры о вступлении в Евросоюз.
Но, по всей видимости, главе венгерской дипломатии, в свою очередь, недоступен такой стиль общения. А ведь мог бы сказать: „Пепка, прыгни!“ Пардон, это из Гашека. А Петер мог бы скомандовать иначе: „Дмитро! Хрюкни!“
Интересно, хрюкнул бы Дмитро? P.S.
Окончилось это феноменальное противостояние хромой украинской дипломатии и здравой венгерской мысли заявлением главы евродипломатии Йозепа Борреля: «Выделение военной помощи Украине от ЕС остается блокированным».
Венгрией.
Der Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union ist nicht zeitgemäß Nem időszerű Ukrajna csatlakozása az Európai Unióhoz
– Mi, magyarok azért döntöttünk egy népszavazáson az Európai Unióhoz való csatlakozás mellett, mert úgy gondoltuk, hogy a céljaink közösek, mivel mi is egy békés, valamint gyarapodó Európában vagyunk érdekeltek – közölte Illés Boglárka, a Fidesz országgyűlési képviselője a parlamentben elmondott napirend előtti felszólalásában. Mint mondta, az EU-hoz való csatlakozása hazánknak egy hosszú folyamat volt. Megjegyezte, hogy a Nyugat-Balkán országai évek óta várnak arra, hogy csatlakozhassanak az unióhoz.
Ukrajna EU-csatlakozása kapcsán leszögezte, hogy az nem időszerű, továbbá nem esik egybe hazánk érdekeivel.
– Nem fogjuk az Európai Bizottság által kiosztott szemellenzőt felvenni azért, hogy ne lássuk, hogy egy háborúban álló országban az alkotmányos jogi keretek, valamint a kisebbségek jogainak az érvényesülése nem megállapítható – tette hozzá Illés Boglárka.
– 11.12.2023 15:13 https://magyarnemzet.hu/belfold/2023/12/nem-idoszeru-ukrajna-csatlakozasa-az-europai-uniohoz
Válaszában Dömötör Csaba, a Miniszterelnöki Kabinetiroda parlamenti államtitkára elmondta: az Európai Bizottság semmilyen tájékoztatást nem adott arról, hogy Ukrajna EU-tagsága milyen hatással lenne a magyar emberekre. Jelezte, hogy egy tanulmány szerint Ukrajna tagságával minden tagországnak többet kellene befizetnie, miközben kevesebb forráshoz jutna.
Kiemelte, hogy a magyar kormány a konzultációval megkérdi a magyar embereket arról, hogy mit gondolnak Ukrajna uniós tagságáról.
Az államtitkár hangsúlyozta, hogy a baloldal nem akarja, hogy konzultáció legyen a kérdésről.
– A veszélyek korában élünk és ilyenkor előállnak olyan ügyek, amelyekről érdemes megkérdezni a magyar embereket. Erre szolgál a nemzeti konzultáció – fogalmazott Hollik István, a KDNP országgyűlési képviselője a napirend előtti felszólalásában. Mint jelezte, a mostani a tizenharmadik konzultáció, amit a korábbiakhoz hasonlóan ismét támad a baloldal. Jelezte, hogy a konzultációban a magyarok véleményt mondhatnak a rezsicsökkentés, a migránsgettók, a gyermekvédelmi törvény, valamint Ukrajna EU-csatlakozásának az ügyében.
Súlyos támadások veszélyeztetik a magyar szuverenitást és ezáltal a magyar emberek biztonságát. A valóságtól elszakadt brüsszeli bürokratákat foglyul ejtette egy baloldali elit
– válaszolta Zsigmond Barna Pál. Az európai uniós ügyekért felelős minisztérium államtitkára Ukrajna EU-tagsága kapcsán elmondta, hogy az ország nem teljesíti az unió kisebbségi jogi elvárásait.
A napirend előtti felszólalásokat követően
letette képviselői esküjét Hornung Ágnes,
a Kulturális és Innovációs Minisztérium családokért felelős államtitkára, aki a közelmúltban elhunyt Turi-Kovács Béla, az Országgyűlés korelnöke helyét foglalja el a Fidesz-frakcióban.
So kam Orbán dem ukrainischen Präsidenten Viktor Selenskyj in Argentinien entgegen Így igazította el Orbán Viktor Zelenszkij ukrán elnököt Argentínában + videó
Heves vita alakulhatott ki Argentínában, miután Volodimir Zelenszkij ukrán elnök megjelent Buenos Airesben az új argentin elnök beiktatásán, és többek között Orbán Viktorral is találkozott a ceremóniát megelőzően. Az ukrán államfő és a magyar miniszterelnök feszült hangulatú beszélgetését több kamera is rögzítette, Orbán Viktor láthatóan határozottan eligazította a tények között Zelenszkijt néhány nappal az EU-csúcs előtt, ahol Ukrajna uniós csatlakozási tárgyalásai is napirendre kerülhetnek.
– 11.12..2023 07:45 https://magyarnemzet.hu/kulfold/2023/12/igy-igazitotta-el-orban-viktor-zelenszkij-ukran-elnokot-argentinaban-video
Beszéltem Orbán Viktor magyar miniszterelnökkel, meglehetősen közvetlen és lényegre törő beszélgetés volt
– jelentette ki Zelenszkij egy videóüzenetben, majd hozzátette, hogy Emmanuel Macron francia elnökkel és az Európai Bizottság elnökével, Ursula von der Leyennel is egyeztetett Európa uniós szintű védelméről.
Arról lapunk is beszámolt a minap, hogy ezzel kapcsolatban az MTI kérdésére Havasi Bertalan, a miniszterelnök sajtófőnöke elmondta, Ukrajna EU-csatlakozása ügyében a magyar kormányfő jelezte az ukrán elnöknek: az Európai Unió tagállamai folyamatosan tárgyalnak a kérdésről.
Orbán Viktor csütörtökön még Emmanuel Macron francia elnökkel tárgyalt Párizsban, miután a kormányfő jelezte Charles Michelnek, az Európai Tanács elnökének, hogy Ukrajna uniós csatlakozása nem időszerű, ezért napirendre sem kellene tűzni azt. A franciaországi látogatása közben Orbán Viktor a Le Point hetilapnak kijelentette, hogy az Európai Bizottság jelentése Ukrajnáról hazugság.
Nem járulok hozzá olyan döntéshez, ami rossz Magyarországnak. Az a felfogásom Európáról, hogy amíg nem ért egyet mindenki, addig nincs döntés. Ukrajna nehéz helyzetben van az orosz invázió miatt, ezért úgy döntöttünk, támogatjuk. Egyetértek azzal, hogy az Európai Tanács pozitív jelzéseket küldjön Ukrajnának, ám vannak egészen másfajta jelzések, mint például az uniós tagságról szóló tárgyalások megkezdése. Azt nem szabad megtennünk
– fogalmazott a háborúban álló ország EU-csatlakozásáról Orbán Viktor.
A napokban arról is beszámoltunk, hogy Andrij Jermak, az ukrán elnöki hivatal vezetője telefonon tárgyalt Szijjártó Péter külgazdasági és külügyminiszterrel.
Andrij Jermak arról tájékoztatta Szijjártó Pétert, hogy az ukrán parlament több fontos jogszabály elfogadására készül. A magyar külügyminiszter a tájékoztatást megköszönte és tudomásul vette.
„Egyetértés volt köztük abban, hogy szükség van Magyarország és Ukrajna kapcsolatának javítására, és ennek legjobb eszköze a közvetlen személyes párbeszéd. Ezért megállapodás született arról, hogy Szijjártó Péter és Andrij Jermak személyesen is találkoznak” – írta a szóvivő.
A tárgyalás során Andrij Jermak javasolta Volodimir Zelenszkij ukrán elnök és Orbán Viktor magyar miniszterelnök találkozóját. Szijjártó Péter úgy reagált, hogy természetesen a magyar fél nyitott egy ilyen találkozóra, de annak csak akkor van értelme, hogyha van esély arra, hogy egy ilyen találkozó pozitív eredménnyel zárul. – Ehhez pedig alapos előkészítésre és előzetes megbeszélésekre van szükség – közölte a szóvivő. Borítókép: Orbán Viktor miniszterelnök Javier Milei új argentin elnök beiktatási ünnepségén Buenos Airesben 2023. december 10-én. A kormányfő mellett Volodimir Zelenszkij ukrán elnök (Fotó: MTI/Miniszterelnöki Sajtóiroda/Fischer Zoltán)
Die Ungarn unterstützen den EU-Beitritt der Ukraine nicht A magyarok nem támogatják Ukrajna uniós csatlakozását
Laut der jüngsten Umfrage von Századvég nimmt die Ablehnung eines EU-Beitritts der Ukraine seit September 2023 von Monat zu Monat zu. Das geht aus der gerade veröffentlichten Umfrage hervor
Die überwältigende Mehrheit der Ungarn, 72 Prozent, wäre gegen einen möglichst baldigen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union, während der Anteil der Befürworter nur 24 Prozent beträgt.
– 10:41 https://magyarnemzet.hu/belfold/2023/12/a-magyarok-nem-tamogatjak-ukrajna-unios-csatlakozasat-szazadveg-felmeres-kozvelemeny-kutatas-zelenszkij-gabona
Ukrajna uniós csatlakozásának ügyében az elutasítottság hónapról hónapra erősödik 2023 szeptembere óta – derül ki a Századvég legfrissebb közvélemény-kutatásából. A most közzétett felmérés szerint
a magyarok elsöprő többsége, 72 százaléka ellenezné Ukrajna mihamarabbi felvételét az Európai Unióba, a támogatók aránya pedig mindössze 24 százalék.
A decembert megelőző három hónap adatait figyelve az látható, hogy a csatlakozást ellenzők aránya trendszerűen nő, a támogatóké pedig csökken. Míg szeptemberben az elutasítók nagyságrendileg kétszer annyian (63 százalék) voltak, mint a támogatók (32 százalék), addig decemberben már háromszor annyian ellenezték (72 százalék) Ukrajna EU-s csatlakozását, mint amennyien támogatták (24 százalék) – olvasható a Századvég felmérésében, melyből egyértelműen kiderül, a magyarok elsöprő többsége ellenzi Ukrajna uniós csatlakozását.
Mint fogalmaztak, Ukrajna mihamarabbi felvétele az Európai Unióba a háború kitörése óta egyre erősebben jelen van az európai közbeszédben.
Az uniós csatlakozás ügye jelentősen megosztja a közvéleményt, és számos kérdést vet fel. A magyarokat a szomszédos ország megcélzott uniós tagságával kapcsolatban több olyan jogos kérdés foglalkoztatja, amelyekre Brüsszelben nem tudnak vagy nem akarnak reagálni.
Kijev sem siet a magyar fél által felvetett problémák érdemi megoldásával, ehelyett gyakran kioktató és arrogáns üzeneteket fogalmaz meg, mint például a 2022-es országgyűlési választás előtti uniós csúcson, amit sokan a magyar választásba való beavatkozásként értékeltek – idézte fel a Századvég.
Hangsúlyozták, miközben a magyar kormány humanitárius segítséget küld Ukrajnába, és befogadja a háború elől menekülőket, addig az ukrán vezetők a magyar gazdaság olajellátását veszélyeztető tervekről tárgyalnak. A magyar társadalom a kettős mérce példájának tekintette, hogy Ukrajnában egy magyar bankot sokáig a háború nemzetközi támogatójának minősítettek, míg az orosz piacon ugyanúgy jelen lévő más nyugati bankokat nem – tették hozzá. Kitértek arra is, hogy
a kárpátaljai magyar kisebbség helyzete az elmúlt időszakban több téren romlott: az ukrán törvények által korábban biztosított, valamint szerzett jogaik csorbulnak.
A munkácsi vár ormáról eltávolították a turulszobrot, és amikor a kárpátaljai II. Rákóczi Ferenc Középiskola ukrán igazgatót kapott, tanévkezdéskor megtiltották a magyar himnusz éneklését. A magyar kisebbség oktatási intézményeiben ukrán nyelvű oktatásra akarnak áttérni – sorolták.
A Századvég arra is emlékeztetett, hogy az ukrán dömpinggabona ahelyett, hogy – az eredeti megállapodások szerint – csak áthaladna Kelet-Közép-Európán, és a harmadik világ éhezőihez kerülne, elönti térségünk piacait, ami ellen Brüsszel nem tesz semmit.
Hangsúlyozták azt is, hogy
Ukrajna csatlakozása esetén szinte minden tagország nettó befizetővé válna, ráadásul miközben Lengyelország és Magyarország még mindig nem kapta meg a nekik jogosan járó uniós forrásokat, addig Brüsszel újabb hetvenmilliárd eurót kér Ukrajnának, a részint a háborút és ezzel az ott élő emberek szenvedését elnyújtó fegyvervásárlásra.
A magyar kormány ezért is javasolta az Európai Tanács elnökének, hogy az EU állam- és kormányfői alaposan vitassák meg Ukrajnával kapcsolatos céljaikat, és a háború miatt bizonytalan területű és lakosságú ország uniós tagságának alternatíváit – olvasható az elemzésben.
Deshalb unterstützt Ungarn den Beitritt der Ukraine zur EU nicht + Video Ezért nem támogatja Magyarország az ukrán uniós csatlakozást + videó
– Ukrajna nem áll készen az uniós csatlakozásra – jelentette ki Hidvéghi Balázs, az Európai Parlament független képviselője a testület strasbourgi üléséről bejelentkezve egy Facebook-videóban. Mint mondta, világosan látszik a brüsszeli bürokratáknak az a szándéka, hogy átfogó vita és az emberek megkérdezése nélkül mindenáron áterőltessék Ukrajna uniós csatlakozását. – A mi álláspontunk egyértelmű: szerintünk sem Ukrajna, sem pedig az Európai Unió nem áll készen erre, ezért a csatlakozásról tárgyalni most nem időszerű – jelentette ki.
– 11.12.2023 19.00 https://magyarnemzet.hu/belfold/2023/12/ezert-nem-tamogatja-magyarorszag-az-ukran-unios-csatlakozast-video-hidveghi-balazs-haboru Hozzátette, egy elhamarkodott és meggondolatlan döntés ártalmas lenne az egész EU-ra nézve. Er fügte hinzu, dass eine übereilte und unüberlegte Entscheidung schädlich für die gesamte EU wäre. Die Ukraine befindet sich derzeit im Krieg, weder ihre Grenzen noch ihre Bevölkerung sind klar, und ein Land im Krieg kann nicht in die EU aufgenommen werden. Darüber hinaus erfüllt die Ukraine nicht die für den Beitritt erforderlichen Bedingungen. Beispielsweise gewährleistet es nicht die Gleichberechtigung der Minderheiten und den freien Gebrauch ihrer Muttersprache, was eine schwere Verletzung der Rechte der im Karpatenvorland lebenden Ungarn darstellt. Auch bei der EU-Erweiterung habe Doppelmoral keinen Platz, erklärte der Vertreter. Ihm zufolge spreche Brüssel nicht offen über die schwerwiegenden finanziellen Folgen des EU-Beitritts der Ukraine. Allein von der Europäischen Union hat die Ukraine seit Kriegsbeginn 40 Milliarden Euro an Hilfen in Form von Krediten und Bürgschaften erhalten. Das sei mehr Geld, als Ungarn, Kroatien und Slowenien zusammen in sieben Jahren erhalten hätten, betonte Balázs Hidvéghi. – Sollte die Ukraine der EU beitreten, würde sie Berechnungen zufolge 61 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds erhalten. Dies würde bedeuten, dass mindestens neun Mitgliedstaaten, darunter auch Ungarn, keinen Anspruch mehr auf Subventionen hätten und sofort zu Nettozahlern würden, schlussfolgerte der EU-Vertreter.
Ukrajna jelenleg háborúban áll, sem a határai, sem a lakosságszáma nem tisztázott, háborúban álló országot pedig nem lehet felvenni az EU-ba.
Ráadásul Ukrajna nem teljesíti azokat a feltételeket sem, amelyek a csatlakozáshoz szükségesek. Nem biztosítja például a kisebbségek egyenlőségét és anyanyelvük szabad használatát, ami súlyosan sérti a Kárpátalján élő magyarság jogait. Kettős mércének az EU bővítésekor sem lehet helye – fejtette ki a képviselő.
Szerinte Brüsszel arról sem beszél nyíltan, hogy az EU-ra nézve milyen súlyos pénzügyi következményekkel járna az ukrán csatlakozás. Ukrajna a háború kezdete óta negyvenmilliárd euró támogatást kapott, hitel és garancia formájában csak az Európai Uniótól. Ez több pénz, mint amennyit hét év alatt kapott Magyarország, Horvátország és Szlovénia együttvéve – mutatott rá Hidvéghi Balázs. – Amennyiben Ukrajna csatlakozik az EU-hoz, számítások szerint 61 milliárd eurót kapna a kohéziós alapból. Ez azt jelentené, hogy legalább kilenc tagállam, köztük Magyarország is, már nem lenne jogosult a támogatásokra, és azonnal nettó befizetővé válna – vonta le a következtetést az uniós képviselő.
Úgy vélte, látható, hogy a brüsszeli bizottság rosszul készítette elő Ukrajna csatlakozási folyamatát. – Meggyőződésünk, hogy nemcsak Magyarország, hanem egész Európa érdeke is, hogy ezek a tárgyalások most ne kezdődjenek el.
Felszólítjuk Brüsszelt, hogy Ukrajnával kapcsolatban először egy átfogó stratégiai vitát folytassanak le a tagállamokkal, ahelyett, hogy az európai emberek háta mögött akarnák áterőltetni az ukrán csatlakozást
– jelentette ki Hidvéghi Balázs.
Anton Hofreiterwütet gegen Orban „Wir brauchen ihn nicht„ | ZDF Morgenmagazin (12.12.2023)
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert einen deutlich härteren Umgang mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban. „Er ist komplett korrupt„, sagt Hofreiter im ZDF. Man dürfe nicht so milde mit ihm umgehen, Orban greife die EU von innen an.
Anton Hofreiter findet auch klare Worte zur Verantwortung Europas im Ukraine-Krieg: Deutschland leiste noch immer deutlich zu wenig Hilfestellung für die Ukraine im Konflikt gegen Russland, so Anton Hofreiter vom Bündnis 90/Die Grünen. „Das werden wir am Ende bitter bereuen.“ Man dürfe sich nicht zu stark auf die Unterstützung der USA verlasen, sagte Hofreiter im Hinblick auf das bevorstehende Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Joe Biden.
Du kannst im Transkript mitlesen.
2:18 Viktor Orban im Grunde ein korrupter
2:20 Krimineller ist dem geht’s mit seinem
2:22 Veto vor allem darum um die EU-Gelder
2:24 freizupressen um sie dann wieder stehlen
2:27 zu können für sich und seine ganovenbande
2:29 die de facto inzwischen Ungarn regiert ….
3:05 einfach mal sehr sehr klar und deutlich
3:07 sagen was die Stunde geschlagen hat ich
3:10 meine wenn sie sich das anschauen
3:11 inzwischen sagen die Leute Ungarn ist
3:13 keine Demokratie mehr die das ….
4:41 ihre konkrete Forderung an den Kanzler
4:43 Taurus liefernmonuktionsproduktion
4:46 ausweitenmehr Panzer liefernden Druck
4:49 auf Russland erhöhenden Druck auf Orba
Die Ukraine schwimmt in Korruption, weshalb Amerika den Geldhahn schließen kann Ukrajna úszik a korrupcióban, emiatt zárhatja el Amerika a pénzcsapot
Nahost-Krieg: „Völkerrecht wird verletzt, und wir gucken zu“ Markus Lanz vom 15. November 2023
Bei Markus Lanz in der Sendung wird heftig über die aktuelle Bodenoffensive Israels gegen die Terrororganisation Hamas im Gaza-Streifen diskutiert.
Besonders wird die deutsche Sichtweise auf den Konflikt kritisiert, die – was die Sicht auf palästinensische Zivilisten angeht – laut der Journalistin Kohla Maryam Hübsch über humanitäre Nöte in Gaza hinwegblicke. Besonders von der deutschen Politik.
Von Außenministerin Annalena Baerbock verlangt Hübsch: „Waffenstillstand!“ Den Angriff der Hamas auf Israel vom 07. Oktober verurteilt die Publizistin aufs Schärfste, doch sollten die Leittragenden dieses Terrors nicht Zivilisten im Gaza sein. Daher müssten die Politiker des Westen sich für einen Waffenstillstand einsetzen. Serap Güler, CDU-Politikerin, diskutiert heftig mit Khola Maryam Hübsch über deren Sichtweise. Seltene Töne in Form einer Verteidigung Baerbock hört man selten von der CDU, doch Serap Güler sehe schon ein großes Bemühen im Westen: „Ich meine, wenn man schaut, wie der US-Außenminister gerade in der Region unterwegs ist, wie unter anderem auch Baerbock in der Region unterwegs ist, dann kann man sich doch jetzt nicht wirklich ernsthaft hier hinsetzen und sagen: ‚Der Westen schaut nur zu!'“
SPIEGEL-Talk: Deborah Feldman und Gregor Gysi über Antisemitismus von links und Kritik an Israel
Ist jüdisches Leben in Deutschland sicher? Im Spitzengespräch diskutieren die »Unorthodox«-Autorin Deborah Feldman und Linkenpolitiker Gregor Gysi über Demo-Verbote, blinde Solidarität und Antisemitismus von links. 15.11.2023
Jüdin kritisiert mangelnden Schutz in Deutschland Markus Lanz vom 1. November 2023
„Herr Habeck, Sie sagen, Sie sind für den Schutz jüdischen Lebens in diesem Land. Ich möchte Ihnen sagen, jüdisches Leben in diesem Land ist sehr vielfältig.“
Diese Worte kommen von der Schriftstellerin und Jüdin Deborah Feldman. Sie blickt besorgt auf die aktuelle Lage in Deutschland. Ihrer Meinung nach wäre das jüdische Leben weltweit bedroht, selbst in Israel. Doch fühlen sich Jüdinnen und Juden in Deutschland nicht sicher?
Deborah Feldman beklagt vor allem den ihrer Meinung nach schwachen Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Man sehe Polizisten vor Synagogen, die eher schwach besucht seien. Doch vor jüdischen Restaurants und anderen normalen, öffentlichen Plätzen – wo das jüdische Leben normalerweise floriere – fehle jeglicher Schutz. „Das jüdische Leben findet in diesem Land statt, wie alle andere Arten von Leben stattfinden.“
Die Regierung müsse viel mehr für den Schutz tun und hätten dieses schon vor Jahren angehen müssen. Jetzt sei es besonders wichtig, den Jüdinnen und Juden ein Sicherheitsgefühl zu geben.
„Aber es ist natürlich schon kein freies Leben mehr, wenn überall nur Polizeischutz freies Leben ermöglicht. Insofern ist die Aufklärung und die Debatte und auch das Zurückdrängen des Antisemitismus in all seinen Formen – islamistisch, von rechts, wie von links – Aufgabe dieser Stunde“, erklärt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Er nehme die Kritik von Deborah Feldman sehr ernst und blickt kritisch auf die aktuellen Ausschreitungen auf den deutschen Straßen. Zu einer Staatsräson gehöre nicht nur das jüdische Leben in Israel, sondern vor allem auch hier im Lande. https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-1-november-2023-100.html Zu Gast: Vizekanzler Robert Habeck, Journalist Giovanni di Lorenzo, Politologin Florence Gaub und Schriftstellerin Deborah Feldman
Robert Habeck, Vizekanzler
Der grüne Bundeswirtschaftsminister nimmt Stellung zum Nahost-Krieg, seiner kürzlich abgeschlossenen Türkeireise sowie zur deutschen Wirtschafts- und Migrationspolitik.
Giovanni di Lorenzo, Journalist
Der „Zeit“-Chefredakteur reflektiert das Wirken und den Politikstil Habecks. Zudem äußert er sich zum wachsenden Antisemitismus in Deutschland und zur gesellschaftlichen Spaltung.
Florence Gaub, Politologin
Die Sicherheitsexpertin vom NATO Defense College liefert eine Analyse rund um die Bodenoffensive in Gaza. Zudem äußert sie sich zur außenpolitischen Rolle Deutschlands in dem Konflikt.
Deborah Feldman, Schriftstellerin
Die jüdische Amerikanerin zählt zu den Unterzeichnern eines offenen Briefes, in dem unter anderem Verbote öffentlicher Versammlungen bezüglich der Lage in Nahost kritisiert werden.
Offener Brief jüdischer Intellektueller: Die Freiheit der Andersdenkenden https://taz.de/Offener-Brief-juedischer-Intellektueller/!5965154/
Über 100 in Deutschland beheimatete jüdische Künstler:innen, Schriftsteller:innen und Wissenschaftler:innen unterzeichnen diesen offenen Brief. Sie appellieren für Frieden und Meinungsfreiheit.
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