Aktuelle Steuerschätzung: Bundesfinanzminister Lindner zu den Ergebnissen | 16.05.24
Am Donnerstag, den 16. Mai 2024, gibt Bundesfinanzminister Christian Lindner bekannt, welche Steuereinnahmen Bund, Länder und Kommunen in den kommenden Jahren zu erwarten haben. Die Prognose der Steuerschätzer ist eine wichtige Grundlage für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2025.
Allerdings dürfte sie diesmal kaum eine Entlastung bieten, da sich die schlechte Konjunktur auch auf die Steuereinnahmen niederschlägt.
Steuerschätzungen: Clemens Fuest (Präsident ifo-Institut) zur aktuellen Frühjahrs-Prognose | 16.05.2024phoenix
Prof. Clemens Fuest (Präsident ifo-Institut) am 16. Mai 2024 in „phoenix der tag“ zu den aktuellen Steuerschätzungen, die heute von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgestellt wurden.
Regierungsbefragung im Bundestag 10.04.2024 Baerbock muss sich den Fragen der Abgeordneten stellen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock muss dem Parlament Rede und Antwort stehen:
In der anderthalbstündigen Regierungsbefragung wird sich die Grünen-Politikerin voraussichtlich auch zum Nahost-Krieg äußern.
Schon mehrfach forderte die Außenministerin Israel zur Waffenruhe auf, mit dem langfristigen Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung. Bisher ohne Erfolg.
Wird die Außenministerin ihren Kurs ändern? Welche Fragen haben die Abgeordneten? Wir übertragen die Sitzung im Bundestag live.
Anschließend wird sich der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing (FDP), den Fragen der Abgeordneten im Parlament stellen.
Aktuelle Stunde – Mögliche Kooperationen von Mitgliedern der AfD mit autoritären Regimen am 11.04.24 phoenix
Aktuelle Stunde – Mögliche Kooperationen einzelner Mitglieder der AfD mit autoritären Regimen mit Reden von:
Dirk Wiese (SPD)
Christoph de Vries (CDU/CSU)
Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen)
Stefan Keuter (AfD)
Konstantin Kuhle (FDP)
Maja Wallstein (SPD)
Knut Abraham (CDU/CSU)
Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen)
Martina Renner (Gruppe Die Linke)
Renata Alt (FDP)
Robert Farle (fraktionslos)
Sebastian Hartmann (SPD)
Volker Ullrich (CDU/CSU)
Abschlussappell zur Würdigung des Mali-Einsatzes u.a. mit Rede von Bundeskanzler Scholz11.04.24 phoenix
Unter anderem ehrt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (B’90/Grüne) die Beteiligten des Mali-Einsatzes der Bundeswehr. Im Dezember 2023 waren die letzten deutschen Soldaten aus Mali wiedergekehrt.
Ukraine militärisch unter Druck – Russland setzt auf Zermürbung ZDFheute live 05.04.2024
Im russischen Angriffskrieg stehen die ukrainischen Streitkräfte an mehreren Frontabschnitten unter Druck.
Ihr größtes Problem: ausbleibende Militärhilfe, vor allem fehlt es an Munition.
Kiews Armeechef Oleksandr Syrskyj spricht von einer Artillerieüberlegenheit Russlands von 6:1.
Die ukrainischen Soldaten kämpften dagegen mit „wenig oder gar keinen Waffen und Munition“.
Zugleich deutet vieles darauf hin, dass Russland eine neue Offensive vorbereitet, von der Mobilisierung von 300.000 weiteren Soldaten ist die Rede.
Der österreichische Militärexperte, Oberst Markus Reisner, ordnet die Lage bei ZDFheute live ein
MDR Podcast 203 Was tun, Herr General?
Der frühere NATO-General und Generalleutnant a.D. Erhard Bühler
203 Nato-Bodentruppen in der Ukraine? Rechtliche Aspekte
Was passiert, wenn ein Nato-Land Bodentruppen in die Ukraine schickt?
Damit hat sich der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags befasst.
Und: Stoltenbergs Vorschlag einer „Nato Mission Ukraine“.
Fr 05.04.2024 15:45Uhr 59:45 min https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/general/audio-nato-buendnisfall-stoltenberg-100.html
In dieser Folge blicken Tim Deisinger und Ex-Nato-General Erhard Bühler zunächst auf das aktuelle Kriegsgeschehen.
Auf See gebe es keine Entwicklungen, sagt Bühler. Auch die Frontlinie habe sich gar nicht verschoben.
Bei den russischen Luftoperationen sei scheinbar eine kleine Pause angesagt, auch wenn es schwere Drohnenangriffe unter anderem auf Charkiw gegeben habe.
Bühler ordnet außerdem die ukrainischen Angriffe in der Republik Tartastan ein, die sich gegen eine Drohnenfabrik und eine Raffinerie richteten.
Deisinger und Bühler sprechen außerdem ausführlich über das Thema Nato.
Zuerst geht es nochmal um die Frage, was passiert, wenn ein Nato-Land Bodentruppen in die Ukraine schicken würde.
Damit hat sich jetzt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags befasst. Bühler erklärt die theoretische Betrachtung.
Sie mache nochmal deutlich, dass es keinen Automatismus für Artikel 5 gebe. Wenn ein Land Truppen in ein Kriegsgebiet führe, könne es nicht automatisch damit rechnen, dass ihm nach Artikel 5 geholfen werde, wenn es in der Ukraine angegriffen würde.
Das sei nicht vom existierenden Nato-Vertrag gedeckt. Weiteres Thema ist die „Nato Mission Ukraine“, die Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vorgeschlagen hat. Kernaufgaben würden die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte werden.
Außerdem will Stoltenberg die Bündnispartner dazu bewegen, der Ukraine für die kommenden fünf Jahre militärische Unterstützung im Wert von 100 Milliarden Euro zuzusagen. Bühler nennt letzteres eine gute Maßnahme für die Ukraine. Er erläutert außerdem, warum ein solcher Topf aus seiner Sicht für mehr Gerechtigkeit innerhalb der Nato-Staaten bei der Unterstützung der Ukraine sorgen würde.
Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestag: „Konfliktparteien im Ukrainekrieg und Nato-Bündnisfall“
Bundestag LIVE: u.a. Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum EU-Gipfel
20.03.24 Aktiver Livestream seit 95 Minuten 159. Sitzung des Deutschen Bundestags, mit den Tagesordnungspunkten:
– Sitzungseröffnung (ca. 13:00 Uhr) – Eidesleistung des Polizeibeauftragten des Bundes (ca. 13:00 Uhr) – Regierungserklärung zum Europäischen Rat (ca. 13:05 Uhr) – Befragung der Bundesregierung (ca. 15:15 Uhr) – Fragestunde (ca. 16:55 Uhr)
Gysi fordert mehr Diplomatie gegenüber Russland | Markus Lanz vom 19. März 2024
Nach er erneuten Scheinwahl Wladimir Putins zum russischen Präsidenten sagt Gregor Gysi bei Markus Lanz zur deutschen Russlandpolitik: „Wir haben schon alle Sanktionen gegen Russland beschlossen. Wir können gar nicht mehr drohen.“
Der ehemalige Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag weist auf die Bedeutung der sogenannten BRICS-Staaten im Verhältnis zu Russland hin. China, Indien, Südafrika und Brasilien hätten aktuell viel größeren Einfluss auf Putin als westliche Regierungen. Die Bundesregierung müsse sich darum bemühen, dass vor allem China und Indien eine härtere Haltung gegenüber Russland einnähmen. Zudem dürfe der Westen nicht „fast nur noch militärisch“ denken. Gysi fordert, Diplomatie müsse beim russischen Angriffskrieg in der Ukraine eine größere Rolle spielen.
Den gesamten Talk findet ihr hier: https://kurz.zdf.de/UPuT3z/ Weitere Gäste in der Sendung:
Sabine Rennefanz, Journalistin
Die „Spiegel“-Kolumnistin hinterfragt die außen- und sicherheitspolitische Haltung der Linken. Und sie analysiert die schwachen Umfragewerte der Linkspartei.
Sabine Fischer, Russland-Expertin
Die Politologin der Stiftung Wissenschaft und Politik beschreibt die imperialistischen Phantasien Putins und legt dar, wie repressiv sein Regime gegen die eigene Bevölkerung vorgeht.
Florian Neuhann, Journalist
Der Korrespondent des Brüsseler ZDF-Büros blickt auf die Aufgaben, Strukturen und Wehrfähigkeit der NATO. „Ich glaube, dass wir verletzlicher sind als sich viele vorstellen können“, sagt er.
199 MedwedewPodcast – Was tun, Herr General? Der frühere NATO-General und Generalleutnant a.D. Erhard Bühler
-In dieser Folge sprechen Tim Deisinger und der frühere Nato-General Erhard Bühler zunächst über das aktuelle Kriegsgeschehen.
Darunter sind mehrere Berichte, die es zuletzt zu eingeschlagenen, ukrainischen Drohnen in Russland gab.
Thema ist aber auch eine Aussage des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, wonach die Ukraine mittlerweile Ziele in mehr als 1.000 Kilometern Entfernung treffen könne. Bei den russischen Angriffen gibt es laut Bühler keine grundsätzlichen Veränderungen. Zu den Kämpfen am Boden sagt der Ex-General, es gebe keine wesentlichen Verschiebungen der Frontlinie, aber heftige Kämpfe.
-Ausführlich geht es außerdem um den früheren russischen Präsidenten Dmitri Medwedew.
Er ist derzeit stellvertretender Chef des Nationalen Sicherheitsrats in Russland. Deisinger und Bühler sprechen über seine Aussagen, die er regelmäßig im Messaging-Dienst Telegram veröffentlicht und seine möglichen Motive dahinter.
Bühler geht außerdem auf Medwedews Werdegang ein. Er sagt, man müsse ihn ernst nehmen.
Medwedew interpretiere sehr präzise und auf den Punkt gebracht, was der russische Präsident Wladimir Putin manchmal sehr unpräzise und andeutungsweise formuliere. Bühler bewertet außerdem Medwedews Reaktion auf eine von Selenskyj vorgestellte Friedensformel. Er sagt, dabei handele es sich um die Ausbuchstabierung der von Putin selbst benannten Ziele. Medwedew fungiere als Putin-Erklärer, wisse aber auch genau was er tue. Bühler hält es außerdem für ausgeschlossen, dass im Putin-Regime ein Amtsträger so weitreichende Aussagen treffen dürfe und Putin damit überrasche.
-Deisinger und Bühler schauen aber auch auf die Diskussion im Deutschen Bundestag in der vergangenen Woche.
Es ging erneut um mögliche Taurus-Lieferungen. Zudem fragte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, ob es nicht an der Zeit sei, darüber nachzudenken, wie man den Krieg einfrieren und dann beenden könne. Bühler sieht nicht, dass sich dieser Krieg so beenden lasse. Und es geht um den Schlagabtausch zwischen Kanzler Olaf Scholz und Norbert Röttgen sowie den mutmaßlichen Geheimnisverrat aus einer Sitzung des Verteidigungsausschusses heraus. Zum Schluss beantwortet Bühler noch Hörerfragen.
Auf die Entsendung von zweitausend Franzosen in die Ukraine reagierte Medwedew mit einem Zitat von Puschkin Медведев цитатой из Пушкина отреагировал на отправку двух тысяч французов на Украину Medwedew: Die Zerstörung der französischen Truppen in der Ukraine wird eine glorreiche Aufgabe für die russischen Streitkräfte sein Медведев: Уничтожение войск Франции на Украине будет славной задачей для ВС РФ
20 марта 2024 8:38 https://www.kp.ru/online/news/5725648/
Уничтожение французских военных на Украине станет несложной и сверхважной задачей для российских военнослужащих. Такое заявление сделал зампред Совбеза РФ Дмитрий Медведев.
«Вообще-то для пользы дела было бы неплохо, чтобы неугомонные французы отправили пару полков в Бандерляндию», – написал политик в Telegram-канале.
«При таком количестве гробов, которые будут доставлены во Францию из чужой далекой страны, скрыть массовую гибель профессиональных военнослужащих невозможно. Их уничтожение будет приоритетной и славной задачей наших Вооруженных сил», – подчеркнул Медведев.
В результате, как считает зампред Совбеза, власти Франции будут растерзаны родными погибших солдат и представителями оппозиции. В завершении своего поста Медведев процитировал Александра Пушкина: «Так высылайте ж к нам, витии, своих озлобленных сынов: есть место им в полях России, среди нечуждых им гробов».
Ранее директор Службы внешней разведки РФ Сергей Нарышкин заявил, что России известно о подготовке Францией для отправки на Украину первого воинского контингента числом 2000 человек.
Официальный представитель МИД РФ Мария Захарова, комментируя слова президента Франции Эммануэля Макрона об отправке военных на Украине, подчеркивала, что тот не отдает отчета в том, что произносит.
Дмитрий Медведев Mar 20 at 08:25 https://t.me/medvedev_telegram/469
Вообще-то для пользы дела было бы неплохо, чтобы неугомонные французы отправили пару полков в Бандерляндию. Такое количество военнослужащих спрятать весьма проблематично, а, стало быть, вопрос их планомерного уничтожения будет не самой сложной, но сверхважной задачей.
Зато какая была бы польза!
При таком количестве гробов, которые будут доставлены во Францию из чужой далёкой страны, скрыть массовую гибель профессиональных военнослужащих невозможно. Причём тут уже не отбрешешься ссылками на то, что, мол, наёмники сами выбирают свою судьбу и распоряжаются правом на жизнь. Эти несчастные станут полноценными комбатантами в составе интервенционного контингента. Их уничтожение будет приоритетной и славной задачей наших Вооружённых сил.
А вот для петухов из французского руководства это будет равносильно гильотине. Их порежут на части разъярённые родные и злобные представители оппозиции, которым внушали, что Франция не воюет с Россией. А для других неугомонных придурков в Европе будет хороший урок. И снова актуальными станут бессмертные строчки Пушкина: Так высылайте ж к нам, витии, Своих озлобленных сынов: Есть место им в полях России, Среди нечуждых им гробов.
Befragung des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) 156. Sitzung des Deutschen Bundestages – 13.03.2024 phoenix
Die neue Bundestagswoche beginnt am Mittwoch, 13. März 2024, mit der 156. Sitzung des Deutschen Bundestages und einer einstündigen Regierungsbefragung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich den Fragen der Abgeordneten des Parlaments.
Aktuelle Stunde: Taurus-Abhörskandal in der Bundeswehr phoenix 13. März 2024
Das abgehörte Telefonat hochrangiger Bundeswehroffiziere über den Marschflugkörper Taurus beschäftigt weiterhin den Bundestag.
In einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD mit dem Titel „Taurus-Abhörskandal in der Bundeswehr“ trat am Mittwoch neben Forderungen nach einer konsequenten Aufarbeitung des Vorgangs erneut ein Schlagabtausch zu der Frage, ob Deutschland der Ukraine dieses Waffensystem zur Abwehr des russischen Aggressors zur Verfügung stellen sollte.
Mit Reden von:
Rüdiger Lucassen (AfD)
Falko Droßmann (SPD)
Agnieszka Brugger (B90/Grüne) Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann(FDP)
Yvonne Magwas (Bundestagsvizepräsidentin)
Matthias Moosdorf (AfD)
Adis Ahmetovic (SPD)
Manfred Grund (CDU/CSU)
Misbah Khan (B90/Grüne)
Dietmar Bartsch (Die Linke)
Ann-Veruschka Jurisch (FDP)
Andrej Hunko (Gruppe BSW)
Serap Güler (CDU/CSU)
Robert Farle (fraktionslos)
Daniel Baldy (SPD)
phoenixRunde: Scholz und sein Taurus-Nein – Angemessen oder verhängnisvoll?
Alexander Kähler diskutiert mit:
• Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied Auswärtiger Ausschuss Bundestag
• Falko Droßmann (SPD), Mitglied Verteidigungsausschuss Bundestag
• Paul-Anton Krüger (Süddeutsche Zeitung)
• Prof. Ursula Münch (Akademie für Politische Bildung), Politikwissenschaftlerin
Haben Sie alle den Verstand verloren?Sahra Wagenknecht
Die ganze Welt außerhalb der deutschen Politblase weiß, dass die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnen kann.
Dass in der Ukraine schon lange nicht mehr gesiegt, sondern nur noch gestorben wird – brutal und blutig, jeden Tag.
Daran würde auch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern überhaupt nichts ändern.
Das Einzige, was sich dadurch ändern würde, ist dass Deutschland dadurch in den Augen Russlands definitiv zur Kriegspartei würde.
In meiner Rede im Bundestag begründe ich, warum die verrückte Debatte über die Lieferung von Taurus-Raketen endlich beendet werden muss.
Bundestag LIVE: u. a. zur Unterstützung der Ukraine | 14.03.24 phoenix – 157. Sitzung des Bundestages
08.45: bundestagsgespräch mit Renate Künast (B’90/Grüne, Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft) und Albert Stegemann (CDU,
Sprecher für Ernährung und Landwirtschaft) zum Bürgergutachten des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“ 157. Sitzung des Bundestages mit folgenden Tagesordnungspunkten:
– Bürgergutachten des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“ (ca. 9.00 Uhr)
– Unterstützung der Ukraine (ca. 10.20 Uhr) 1:41:00 – 03:07:00
– Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes (11.40 Uhr)
– Bürgergeld – Fokus auf Arbeitsvermittlung (13.00 Uhr)
Musiklegende Howard Carpendale über seine Begegnung mit Trump und die Lage in den USA | maischberger 05.03.2024
Mit Sandra Maischberger spricht der Sänger und Entertainer Howard Carpendale über die amerikanische Gesellschaft, Donald Trump, deutsche Politik und sein letztes Album „Let’s Do it Again“.
00:00 Intro & Begrüßung
01:20 Über das „marode Amerika“
02:55 Über den Wahlkampf in den USA
05:00 Über die Chancen von Trump und Biden
06:45 Über seine Begegnung mit Donald Trump
08:35 Über sein politisch geprägtes Elternhaus
09:50 Über seine Ankunft in Deutschland 1966
11:00 Über die Kriege in der Welt
12:55 Über Kanzler Scholz
15:00 Über sein letztes Album
16:10 Über seine Depression und sein Bühnen-Comeback
18:05 „Donald Trump pfuscht beim Golfen“
Auf die Frage was aktuell in den Vereinigten Staaten los sei, sagt Carpendale, er glaube viele Menschen in Deutschland haben keine Vorstellung davon, wie die USA wirklich seien. Er selbst habe viel Zeit dort verbracht und erkannt: „Amerika ist ein sehr marodes Land“, so der Schlagersänger. Im Inneren des Landes – der sogenannten „Fly-over-Zone“ zwischen West- und Ostküste – würden sich viele Menschen vergessen und verlassen fühlen.
Auch die Gesamtsituation im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl in diesem Jahr sei für viele Menschen nicht aussichtsreich, so Carpendale. Siebzig Prozent der US-Amerikaner wolle weder Biden noch Trump als Präsidenten. Für diese Menschen könne die Wahl nicht gut ausgehen.
Auf die Frage, warum Gedächtnisaussetzer und Verwechslungen nur Biden und nicht Trump schaden würden, sagt Carpendale: Amerika sei ein „Macho-Land“ und Biden gebe sich nicht gut. Er habe in den letzten Jahren keine schlechte Politik gemacht, aber er wirke zu schwach. Zudem würden Patzer bei politischen Auftritten ein Mindestmaß an Wissen über Politik erfordern, welches viele Trump-Wähler nicht hätten, so der Sänger. Insofern könnten die Aussetzer Trump keine Wählerstimmen kosten.
Auf einem Golfplatz in den Vereinigten Staaten sei Carpendale Donald Trump einst begegnet. Dieser sei auf ihn zugekommen und habe den Entertainer als einen „Super-Golfer“ bezeichnet. Carpendale ist sich sicher, dass es sich um eine Verwechselung gehandelt habe. Seit dieser Begegnung habe er jeden Schritt Trumps verfolgt.
Sein politisches Interesse habe er durch sein Elternhaus mitbekommen, so Carpendale. Dort sei viel über Politik gesprochen worden. Vor allem über die damalige Apartheid-Politik in Südafrika, wo Carpendale aufwuchs. Auf die Frage, welche Politiker ihm Hoffnung geben, sagt Carpendale, es brauche jüngere Menschen in der Politik: „Wir müssen zurück zu einer Generation, die diese schwierigen Zeiten zumindest überleben wird.“
Rede von Friedrich Merz auf der Wirtschaftskonferenz von CDU und Mittelstands- & Wirtschaftsunion
„Deutschland kann es besser. Grundsätzlich Mittelstand – Herausforderungen und Chancen für die Wirtschaft am Standort Deutschland“
ist das Motto der diesjährigen Wirtschaftskonferenz von CDU und Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) am Dienstag, den 23. Januar 2024.
Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz wird im Rahmen der Veranstaltung eine Rede halten. – Live übertragen am 23.01.2024 phoenix
Trauerstaatsakt für Wolfgang Schäuble im Bundestag – phoenix Live übertragen am 22.01.2024
Trauerstaatsakt für Wolfgang Schäuble im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wird die Gedenkstunde im Beisein der Familie von Wolfgang Schäuble, in Anwesenheit des Bundespräsidenten und weiterer Vertreter der Verfassungsorgane sowie zahlreicher Ehrengäste mit einer Ansprache vor den Mitgliedern des Deutschen Bundestages eröffnen.
Im Verlauf des Staatsaktes sprechen der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, und der Staatspräsident der Französischen Republik, Emmanuel Macron.
Das Gedenken wird musikalisch umrahmt und endet mit der Nationalhymne. Im Anschluss gibt der Bundespräsident einen Trauerempfang im Reichstagsgebäude. Der Termin des Staatsakts, der 22. Januar, ist als Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags im Jahr 1963, der den Grundstein für die Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich gelegt hat, eng verbunden mit dem Wirken von Wolfgang Schäuble als großer Europäer.
in memoriam Gregor Gysi & Wolfgang SchäubleTEIL 2– MISS-VERSTEHEN SIE MICH RICHTIG
Am 02.10.2022 unterhielt sich Wolfgang Schäuble im Berliner Ernst Reuter Saal mit GREGOR GYSI.
Rede des neuen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble am 24.10.17 phoenix
„Prügeln sollten wir uns hier nicht“ – Rede des neuen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble zur Amtsübernahme.
Die Ampel setzt seit zwei Jahren mit einer bisher in unserem Land nicht gekannten Rücksichtslosigkeit ihre Politik durch, die den Protest der Betroffenen geradezu heraufbeschwört. Die Bundesregierung stellt abweichende Meinungen und vor allem so gut wie jeden Protest und nahezu jede Demonstration gegen die Politik Ihrer Regierung regelmäßig unter den Verdacht der Demokratiefeindlichkeit. Und wenn es um Fragen der Einwanderung oder um andere gesellschaftspolitische Themen geht, dann werden Einwände regelmäßig als ‚rechts‘ und im Zweifel als ‚rassistisch‘ abgekanzelt. Sie bemerken offenbar immer weniger, dass sie seit mehr als einem Jahr für wesentliche Teile Ihrer Politik in großen Teilen der Bevölkerung einfach keine Mehrheit haben.“ ™
Friedrich Merz
Wagenknecht zur AfD-Verbotsdebatte: „Ein Armutszeugnis“ | Markus Lanz vom 17. Januar 2024
„Wir haben eine Regierung, die mit einer Überheblichkeit, einer Arroganz, einer Planlosigkeit die Leute im Grunde der AfD in die Arme treibt.“ Worte von der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht, die besorgt auf den aktuellen Umgang der Ampel mit der AfD blickt. Denn nach den Enthüllungen von „Correctiv“, die über ein Treffen rechtsgesinnter, an dem auch Mitglieder der AfD teilnahmen, berichteten, ist die Diskussion um ein Verbotsverfahren gegen die AfD wieder entflammt.
Es sei allerdings nicht der richtige Weg, nun so gegen die AfD vorzugehen: „Und das ist eben, deswegen ist diese Verbotsdebatte wirklich ein Geschenk an die AfD“, erklärt Sahra Wagenknecht. Die Partei würde durch die mediale Berichterstattung viel mehr an Stimmen gewinnen. Da die AfD aktuell so stark sei, würden besonders Vertreter der Ampel-Parteien für ein solches Verbotsverfahren sein. Man sollte nach Wagenknecht aber die AfD da packen, wo sie eben ihre Schwächen hat: bei ihren Lösungsvorschlägen.
Diese seien nämlich sehr schwach und teils gegen die Wählerschaft gerichtet, die sie aktuell anzieht. Da allerdings die Ampel die Bevölkerung derart im Stich ließe und die Hoffnungen schmälert, es auch keine wirkliche Alternative gebe, würden diese trotzdem die AfD als Konkurrenz zur Ampel wählen. Sie betont: „Wir haben in der Gesellschaft keinen Rechtsradikalismus, der sich irgendwie ausgeweitet hat und wir haben schon gar nicht irgendwie 20 Prozent der Bevölkerung, die das gut finden. Aber wir haben ganz viele Menschen, die sich völlig politisch heimatlos fühlen.“
– https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-17-januar-2024-100.html 75 min Verfügbarkeit: Video verfügbar bis 17.01.2026 Weitere Gäste in der Sendung:
Marcus Bensmann, Investigativjournalist
Der „Correctiv“-Reporter berichtet von seinen neuesten Recherchen zu dem Geheimtreffen von hochrangigen AfD-Politikern, Neonazis und Unternehmern.
Robin Alexander, Journalist
Der stellvertretende „Welt“-Chefredakteur spricht über das Potenzial der neuen Wagenknecht-Partei. Zudem analysiert er die politischen Reaktionen auf die „Correctiv“-Enthüllungen.
Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2023 am 18.01.24 phoenix
Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2023 im Deutschen Bundestag, u.a. mit einer Rede Cem Özdemir (B’90/Grüne, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft)
Bundestag LIVE: Aktuelle Stunde – Wehrhafte Demokratie gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne – phoenix
18.01.24 (Teil 2) 147. Sitzung des Deutschen Bundestags, mit den Tagesordnungspunkten:
– Aktuelle Stunde: Wehrhafte Demokratie gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne (ca. 14:40 Uhr)
– Polizeibeauftragungsgesetz (ca. 16:00 Uhr)
– Bevölkerungsschutz vor potenzieller Terrorgefahr (ca. 16:45 Uhr)
– Rückführungsverbesserungsgesetz (ca. 17:30 Uhr)
Blinken In Kyiv: ‚Ukraine Has Taken Back More Than 50% Of The Territory That Russia Has Seized‚
4.002 Aufrufe 07.09.2023 Secretary of State Antony Blinken sounded an optimistic tone in his visit to Kyiv, Ukraine. Forbes Breaking News
Waffenhilfe: USA liefern Ukraine Uranmunition Stuttgarter Zeitung & Stuttgarter Nachrichten 4.155 Aufrufe 07.09.2023
Die USA stellen der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere Militärhilfen bereit und liefern erstmals Panzermunition mit abgereichertem Uran.
Das neue US-Hilfspaket habe einen Umfang von 175 Millionen Dollar und beinhalte neben der Panzermunition auch Ausrüstung zur Unterstützung der ukrainischen Luftverteidigung, Munition für die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars und Artilleriemunition, hieß es aus Washington.
Die russische Botschaft in Washington hat die Ankündigung der USA, Uranmunition an die Ukraine zu liefern, als „klares Zeichen der Unmenschlichkeit“ verurteilt.
Die Verwendung von Uranmunition ist nach internationalem Recht nicht verboten, aber durchaus umstritten.
LIVE: US Secretary of State Antony Blinken meets with his counterpart in Ukraine Reuters 06.09.2023
Bundestagsdebatte zum Etat des Verteidigungsministeriums am 06.09.2023 phoenix
1.834 Aufrufe 06.09.2023
Am 06.09.2023 diskutierten die Abgeordneten des Bundestags über das Etat des Bundesministeriums der Verteidigung. Mit Reden von:
Boris Pistorius (SPD, Bundesminister der Verteidigung)
Florian Hahn (CDU/CSU)
Agnieszka Brugger (B90/Grüne)
Michael Espendiller (AfD)
Karsten Klein (FDP)
Gesine Lötzsch (Die Linke)
Andreas Schwarz (SPD)
Kerstin Vieregge (CDU/CSU)
Sebastian Schäfer (B90/Grüne)
Rüdiger Lucassen (AfD)
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP)
Zaklin Nastic (Die Linke)
Kristian Klinck (SPD)
Armin Schwarz (CDU/CSU)
Alexander Müller (FDP)
Ingo Gädechens (CDU/CSU)
Rebecca Schamber (SPD)
Robert Farle (fraktionslos)
Wolfgang Hellmich (SPD)
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einer Befragung im Bundestag die Union scharf für die Versäumnisse beim Ausbau der erneuerbaren Energien kritisiert. Er versprach zugleich, durch die Vorhaben der Ampel-Koalition würden Industrie und Bürger zukünftig günstig mit Strom versorgt werden können.
Befragung der Bundesregierung mit Bundeskanzler Olaf Scholz phoenix 05.07.2023
Zu Beginn der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause stellt sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch, 05. Juli 2023 noch einmal den Fragen der Abgeordneten. Zu Beginn der Befragung wird Scholz eine bis zu achtminütige Rede halten. Anschließend haben die Parlamentarier gut 60 Minuten Zeit, ihre Fragen zu stellen. Die Regierung wird am Mittwoch unter anderem den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 beschließen.
Nach einer Corona-Infektion können langfristige Beschwerden auftreten – aber auch nach einer Corona-Impfung. Rechtlich sind die Impfstoff-Hersteller gut abgesichert. Und die Betroffenen?
Viele Menschen fühlen sich im Stich gelassen. Sie kämpfen um die richtige Diagnose und Behandlung, die Übernahme der Behandlungskosten und die Anerkennung als Impfschaden. ZDF-Reporterin Susana Santina hat mit Selin Islami gesprochen, deren Impfschaden nach einem Jahr vom Bundesland Nordrhein-Westfalen anerkannt wurde. Und mit Christian Pülz, der auch erfolgreich, aber zermürbend lange darum in Bayern gekämpft hat. Dieser Film wirft viele kritische Fragen auf: Warum wurden im EU-Vertrag mit den Impfherstellern 2020 die Risiken der Covid-Impfung eindeutig festgehalten, während öffentlich meist die Unbedenklichkeit kommuniziert wurde? Oder: Warum hat Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn für Covid-Impfstoffe Bestimmungen außer Kraft gesetzt, die für alle andere Medikamente gelten?
„Die Corona-Impfung hätte mich fast umgebracht“ | Arne Tank bei Viertel nach Acht
510.960 Aufrufe 16.02.2023
Das Thema von Arne Tank, Richter und COVID-19-Impfgeschädigter: „Die Corona-Impfung hätte ich fast umgebracht“
Nach einer COVID-19-Impfung im Januar und Juli 2021 erkrankte Arne Tank schwer. Die Impftermine hat ihm sein Dienstherr (Verwaltungsgericht Greifswald) besorgt. Es wurde erwartet, dass man sich impfen lässt. Eine Herzmuskelentzündung, ausgeprägte Thrombosen, ein Schlaganfall, zerstörte Herzkranzgefäße und Herzinfarkte waren die Folge. Es besteht der Verdacht, dass alle genannten Erkrankungen mit großer Wahrscheinlichkeit durch die beiden Impfungen verursacht wurden. Hierfür spricht, dass es sich um typische Nebenfolgen der Covid 19-Impfung handelt, bei ihm keinerlei Indikationen für die Erkrankungen und die Thrombenbildung gegeben sind. Nach eigenen Aussagen hatte er viel Glück, dass er noch lebt. Hätte Arne Tank bei der Impfung von seiner späteren Krankengeschichte gewusst, hätte er sich nicht impfen lassen. Über solche Folgen wurde er vor der Impfung nicht aufgeklärt.
Erste Prozesse wegen Corona-Impfschäden starten | Umschau | MDR
2.050.987 Aufrufe 04.10.2022 #coronaimpfung #astrazeneca #impfschäden
„MDR Umschau“ in der ARD Mediathek: https://www.mdr.de/s/umschauardmediathek
Bereits im August ist eines der ersten Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit einer Corona-Impfung angelaufen. Die Kläger erlitten durch die Impfung nachweisliche Impfschäden und ziehen die Hersteller zur Verantwortung. Doch die sogenannte Spahn-Verordnung vom Mai 2020 erschwert es den Geschädigten, ihr Recht auf Entschädigungen durchzusetzen.
Drei Jahre Corona: Lauterbach über Fehler in der Pandemie | Markus Lanz vom 09. Februar 2023
„Die Pandemie ist noch nicht vorbei“, erklärt der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bei Markus Lanz. Lauterbach war einer der wichtigsten Gesundheitsexperten während der Pandemie, auf den viele in der Politik, aber auch in der Bevölkerung gehört haben. Doch nicht immer kamen seine Prognosen gut bei den Menschen an.
„Da sind doch Sie mit dran schuld, dass es die Querdenker gab. In der Art und Weise, wie Sie Kritik abgebügelt haben, wie Sie Andersdenkende als ‚Verschwörungstheoretiker‘ bezeichnet haben“, kritisiert der Autor Heribert Prantl Lauterbachs Aussagen. Prantl gehört zu jenen, die oft enttäuscht vom Staat während der Pandemie waren. Zu harte Maßnahmen ist einer wichtigsten Kritikpunkte. Lauterbach und Prantl debattieren hitzig über die Corona-Politik und über die Rolle der Wissenschaftler, wie Karl Lauterbach es damals noch war.
War vieles nur Hysterie, wie es Prantl behauptet? Oder haben Lauterbachs vorsichtige Prognosen Deutschland dazu verholfen, die Pandemie gut zu überstehen?
Weitere Gäste in der Sendung:
Markus Grill, Gesundheitsexperte
Der Investigativ-Journalist (NDR/WDR) analysiert die Rolle Lauterbachs in der Corona-Pandemie sowie dessen Wirken als Bundesminister im Kabinett Scholz seit Dezember 2021.
Dr. Agnes Genewein, Ärztin
Sie spricht über Ursachen und Auswirkungen der Überlastung von Kinderkrankenhäusern sowie über psychische Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen als Folge der Pandemiemaßnahmen. Markus Lanz vom 9. Februar 2023https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-9-februar-2023-100.html
76 min Datum:09.02.2023 :UT Verfügbarkeit: Video verfügbar bis 09.02.2025
Karl Lauterbach, Politiker
Der Bundesgesundheitsminister (SPD) zieht eine Bilanz nach drei Jahren Corona. Zudem äußert er sich zu seinen Krankenhaus-Reformplänen.
Markus Grill, Gesundheitsexperte
Der Investigativjournalist (NDR/WDR) analysiert die Rolle Lauterbachs in der Coronapandemie sowie dessen Wirken als Bundesminister im Kabinett Scholz seit Dezember 2021.
Dr. Agnes Genewein, Ärztin
Sie spricht über Ursachen und Auswirkungen der Überlastung von Kinderkrankenhäusern sowie über psychische Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen als Folge der Pandemiemaßnahmen.
Heribert Prantl, Journalist
Der „SZ“-Kolumnist fordert eine rechtliche Bewertung und wertende Nachbetrachtung der Anti-Coronamaßnahmen. Er meint: „Viele Aberwitzigkeiten sind schon wieder fast vergessen.“
Regierung im AfD-Kreuzverhör zur Corona-Politik!- AfD-Fraktion im Bundestag – AfD-Fraktion Bundestag 29.03.2023
Versuchskaninchen Heimkind – Medikamententests an Kindern in der BRD | SWR Doku
673.302 Aufrufe 05.02.2020 WUNSTORF
Es ist ein Skandal, der lange verschwiegen wurde: Seit Beginn der Bundesrepublik bis in die 1970er Jahre wurden Kinder und Jugendliche in Heimen und Psychiatrien Opfer von Ärzten und Pharmakonzernen. Sie wurden mit Medikamenten ruhiggestellt, für medizinische Versuchsreihen missbraucht sowie schmerzhaften und schon damals umstrittenen Diagnoseverfahren unterzogen. Bis heute leiden viele von ihnen unter den Folgen.
Heime, Ärzte und Pharmakonzerne
In den Wirtschaftswunderjahren wurde die glückliche Kleinfamilie zum gesellschaftlichen Idealbild. Verhaltensauffällige Kinder sowie Kinder aus schwierigen Familienverhältnissen dagegen wurden oft in völlig überfüllte Heime und Psychiatrien abgeschoben, wo sie weitgehend von der Außenwelt abgeschottet und häufig einer autoritären Erziehung ausgeliefert waren. In vielen Heimen wurden Kinder mit Medikamenten vollgepumpt, um sie ruhig zu stellen. Doch damit nicht genug: In Zusammenarbeit mit Pharmakonzernen nutzten Ärzte die Situation in solchen Einrichtungen aus, um auch neue Medikamente und Behandlungsmethoden auszuprobieren – und verstießen dabei gegen schon damals geltende fachliche und ethische Standards. Nicht wenige der Ärzte waren in die Verbrechen der Nationalsozialisten wie den Mord an körperlich und geistig behinderten Kindern verstrickt gewesen.
Spurensuche mit Opfern
Gemeinsam mit drei ehemaligen Heimkindern sowie der Tochter und Enkelin von beteiligten Ärzten begibt sich der Film auf Spurensuche. Durch die sehr persönlichen Schilderungen von den Qualen der Opfer und den Folgen der Behandlungsmethoden öffnet der Film immer wieder neue Türen in die Geschichte von Heimerziehung sowie Kinder- und Jugendpsychiatrie und deckt die Verflechtungen zwischen Ärzten und Pharmakonzernen im Nachkriegsdeutschland auf. Historiker und Experten erklären, warum es möglich war, dass Ärzte auch um ihrer Karriere und ihrer finanziellen Vorteile willen an wehrlosen Opfern forschen konnten.
Diese Doku von Daniela Schmidt-Langels aus der Reihe „Geschichte im Ersten“ trägt den Originaltitel: Versuchskaninchen Heimkind, Ausstrahlungsdatum: 03.02.2020. #swrdoku
Alle Aussagen und Fakten entsprechen dem damaligen Stand und wurden seitdem nicht aktualisiert.
NS-Ärzte: Ihre Verbrechen, ihre Karrieren – Saarländische Mediziner und ihre Unterstützer nach 1945
662.333 Aufrufe 28.10.2022
Deutsche Mediziner agierten als willige Erfüllungsgehilfen des „Dritten Reichs“. Sie experimentierten für ihre Forschungszwecke mit Menschenleben, setzten skrupellos die Ideologie des NS-Regimes um. Allein 350.000 Menschen wurden damals durch ihre biologisch und juristisch willkürlichen Einordnungen als minderwertig abgestempelt und zwangssterilisiert. Viele verantwortliche Mediziner konnten nach dem Krieg 1945 aber ungehindert ihre Karrieren fortsetzen. Gedeckt von alten Kameraden in der Politik und alliierten Besatzern. Auch im Saargebiet und im Bundesland Saarland. Erst spät wird dem Treiben dieser Männer Rechnung getragen. Die Universität des Saarlandes annullierte in diesem Jahr die verliehene Ehrenwürde an den höchsten NS-Medizinalbeamten im Saargebiet, Dr. Max Obé.
Der Film von Mirko Tomic zeichnet die beruflichen und gesellschaftlichen Wege der Ärzte und Mediziner nach und macht deutlich, welche Beziehungsgeflechte hier am Werke waren und warum sie auch nach dem Ende der NS-Zeit nahezu ohne strafrechtliche Verfolgung ihre jeweiligen Karrieren fortsetzen konnten.
Diese Ausgabe von „SAAR3“ wurde am 27.10.2022 im SR Fernsehen ausgestrahlt.
Der Nürnberger Ärzte-Prozess (1946/1947) CHRONOS-MEDIA History
87.836 Aufrufe 16.02.2023
Der Nürnberger Ärzteprozess fand vom 9.12.1946 bis zum 20.8.1947 als erster der zwölf Nürnberger Nachfolgeprozesse gegen Verantwortliche des Deutschen Reichs zur Zeit des Nationalsozialismus im Nürnberger Justizpalast vor einem amerikanischen Militärgericht (Military Tribunal I) statt. Angeklagt waren 20 KZ-Ärzte sowie ein Jurist und zwei Verwaltungsfachleute als Organisatoren von Medizinverbrechen. Urteilsverkündung am 20.8.1947:
7 Angeklagte: Todesstrafe
5 Angeklagte: lebenslänglich
4 Angeklagte: Haftstrafe 10 bis 20 Jahre
7 Angeklagte: Freispuch
Medizinische Experimente, Konzentrationslager, Dachau, Ravensbrück, Walter B. Beals, Richter, Sulfonamid-Versuche, Erfrierungen, Zyklon B, Krematorien, Auschwitz, Majdanek, Lepraversuche, Gasbrand, Röntgen-Sterilisation, Sterilisationsversuche, Euthanasie, Fleckfieberversuche, Fleckfieberinfektionen, Unterdruckkammern, Experimente an Brüsten, Unterkühlungsversuche
Gab es im März 2022 eine Chance auf Frieden? Podcast Was tun, Herr General? | MDR 08.02.2023
Israels Kurzzeit-Premier Bennett sagt, dass Friedensverhandlungen schon kurz nach Kriegsbeginn möglich waren.
Er habe einen Deal zwischen Russland und der Ukraine eingefädelt, bevor der Westen eingriff. Stimmt das?
Bundestag: Friedensplan mit Sicherheitsgarantie am 09.02.23phoenix
Debatte zu einem Friedensplan mit Sicherheitsgarantie für die Ukraine und Russland mit Reden von:
Dr. Alexander Gauland (AfD)
Dr. Ralf Stegner (SPD)
Knut Abraham (CDU/CSU)
Robert Farle (fraktionslos)
Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grüne)
Thomas Ehrhorn (AfD)
Ali Al-Dailami (Die Linke)
Ulrich Lechte (FDP)
Matthias Moosdorf (AfD)
Adis Ahmetovic (SPD)
Dr. Katja Leikert (CDU/CSU)
Jamila Schäfer (Bündnis 90/Die Grüne)
Anikó Glogowski-Merten (FDP)
Serap Güler (CDU/CSU)
Derya Türk-Nachbaur (SPD)
Thomas Erndl (CDU/CSU)
Russia-Ukraine War: Ex-Israel PM Naftali Bennett’s Shocking Revelations | Vantage with Palki Sharma
The former Prime Minister of Israel has given a tell-all interview with some very big revelations. Did the West derail a truce between Russia and Ukraine? Watch this video to know more.
Bennett spricht – בנט מדבר
202.170 Aufrufe 04.02.2023 חנוך דאום ונפתלי בנט מדברים על הכל. בראיון ראשון מאז סיום תפקידו כראש הממשלה, בנט משתף ברגעים הקשים והיפים, בלקחים ובמחשבות, בשיחה פתוחה וכנה
In his first interview since leaving his Prime Minister role, Naftali Bennett talks about everything, with Hanoch Daum.
00:00 פתיח Intro
00:35 החיים שאחרי הפוליטיקה Life after Politics
2:47 סכנת הקיטוב בעם The Dangers of Polarization
9:37 מכונת הרעל The Poison Machine
20:20 מהות מול פוליטיקה Substance vs. Politics
25:17 סיפור הקמת הממשלה How the Coalition was Formed
38:19 מנסור עבאס Mansour Abbas
44:45 פוליטיקאים וסיסמאות עבר Politicians and what they once said
47:08 שומר חומות Operation Guardian of the Walls
50:03 יאיר לפיד Yair Lapid
56:42 נעורים וצבא Youth and Military Service
59:26 יחידת מגלן The Maglan Unit
1:02:09 שינוי גישה מול הטרור Changing the Approach to Terrorism
1:05:45 חיבור מיוחד לימ״מA special bond with the YAMAM
1:11:00 אישור מבצעים Approving Operations
1:13:08 הילדים The Kids
1:18:34 אבא ז״ל Bennett’s late Father
1:22:19 ממשלה עם ערבים A government with the Arabs
1:23:53 ניסיון אחרון להקמת ממשלת ימין One final attempt to build a right-wing government
1:28:20 ההימור על הממשלה Betting the Government
1:33:35 בנט-לפיד: פרק ב׳ Bennett-Lapid: Chapter 2
1:36:32 ליברמן Lieberman
1:41:50 רה״מ עם 6 מנדטים A Prime Minister with 6 Mandates
1:43:51 הקונסוליה בירושלים The Consulate in Jerusalem
1:49:37 מדיניות חוץ Foreign policy
1:57:48 קורונה COVID
1:59:37 ההתחממות הגלובלית Global Warming
2:01:29 ״החפיפה״ עם ביבי The „Handover of Duty“ with Bibi
2:09:20 הסכם הגז עם לבנון The Gas Deal with Lebanon
2:11:35 מצעד הדגלים The Flags Parade
2:19:52 מלחמת רוסיה-אוקראינה The Russia-Ukraine War
2:20:30 היחסים עם פוטין The relationship with Putin
2:31:22 ישראל בין הפטיש לסדן Israel caught in the middle
2:32:22 התיווך בין אוקראינה לרוסיה Mediating between Ukraine and Russia
2:40:05 מאחורי הקלעים של התיווך Behind the scenes of mediation
2:47:47 הטיסה בשבת Flying on Sabbath
3:05:25 לישראל אין פרטנר Israel has no partner
3:08:12 ממי הופתע בשמאל Who surprised him in the left
3:16:27 הצלחות ממשלת בנט The successes of Bennett’s government
3:19:36 שאלת ערביי ישראל The issue of Israeli Arabs
3:22:21 הממשלה הנוכחית urrent government
3:44:03 משפט נתניהו Netanyahu’s Trial
3:54:06 אחריות הצדדים The responsibility of the parties
3:59:35 תביעות הדיבה The Slander Suits
4:07:32 ״ישראל השנייה״ „The Second Israel“
4:22:12 השנה השקטה ביותר בעזה The quietest year in Gaza
4:27:49 מהגנה להתקפה באיראן From defense to offense in Iran
4:33:45 הגרעין האיראני The Iran Nuclear Program
4:41:50 תומכי ימינה המאוכזבים Disappointed Yamina Voters
4:44:33 עצה לקואליציה Advice for the Coalition
4:45:41 נס מדינת ישראל The Miracle that is Israel
Заявление МИД России в связи с резолюцией парламента Германии по теме массового голода в СССР в 1932-1933 годах
Am 30. November verabschiedete der Deutsche Bundestag eine Resolution, in der er die Massenhungernot auf dem Territorium der Ukrainischen SSR in den Jahren 1932-1933 als „Völkermord am ukrainischen Volk“ anerkennt und die damalige sowjetische Führung dafür verantwortlich macht. Gleichzeitig gehen sie schweigend darüber hinweg, dass damals nicht nur in der Ukraine, sondern auf dem gesamten Territorium unseres Landes eine schreckliche Hungersnot wütete und Millionen von Menschenleben forderte.
01.12.2022 09:54 https://www.mid.ru/ru/foreign_policy/news/1841172/ 30 ноября Бундестаг ФРГ принял резолюцию о признании «геноцидом украинского народа» массового голода на территории Украинской ССР в 1932-1933 годах и обвинении в этом руководства СССР того времени. При этом обходится молчанием, что тогда страшный голод бушевал не только на Украине, но и на всей территории нашей страны, унеся миллионы жизней.
Депутаты парламента Германии от правящей коалиции и оппозиционного блока ХДС/ХСС, забыв об этом, решили демонстративно поддержать политико-идеологический миф, пестуемый украинскими властями с подачи ультранационалистических, нацистских и русофобских сил. Налицо очередная попытка оправдать и подстегнуть насаждаемую на Украине и спонсируемую Западом кампанию по демонизации России, стравить этнических украинцев с русскими и другими народами России и бывшего СССР.
Упомянутая провокационная акция Бундестага ФРГ, спекулирующая на страшном голоде 1932-1933 годов, имеет очевидную причину. Немцы пытаются переписать свою историю и забыть покаяния за совершённые ими ужасы Второй мировой войны. Им, похоже, нравятся идейные последователи украинских военных преступников, которые ежегодно маршируют с факелами под знамёнами дивизии СС «Галичина».
Используя приписываемый СССР выдуманный украинскими национал-радикалами акт геноцида, германская политическая элита пытается умалить свою вину. Она стремится размыть в памяти беспрецедентный характер бесчисленных человеконенавистнических преступлений, совершённых нацистской Германией во Второй мировой войне. Речь здесь идёт о целенаправленном истреблении 27 миллионов наших сограждан в рамках «тотальной войны» на восточном фронте, холокосте, блокаде Ленинграда. Разве это, по сути, не было осмысленным уничтожением советского народа? Проявлением безнравственного подхода является и нежелание немцев выплатить компенсации всем блокадникам Ленинграда (где от голода умерло не менее 1 093 842 человек), кстати, и украинцам, а не только лицам еврейской национальности. Бундестагу ФРГ должно быть стыдно за такие аморальные решения, возрождающие фашистскую идеологию расовой ненависти и дискриминации, и попытки снять с себя ответственность за военные преступления.
30 ноября Бундестаг ФРГ принял резолюцию о признании «
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