Archiv für das Schlagwort ‘Trinh Xuan Thanh’
Mutmaßlichen Entführung eines vietnamesischen Staatsbürgers (Pressemitteilungen der ordentlichen Gerichtsbarkeit 17/2018) Long N. H. – Nguyễn Hải Long
Kammergericht: Akkreditierungsbedingungen und Hinweise für Journalisten zur Hauptverhandlung wegen des Vorwurfs der Agententätigkeit u.a. im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Entführung eines vietnamesischen Staatsbürgers (PM 17/2018)
Pressemitteilung vom 16.04.2018 https://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2018/pressemitteilung.693284.php
Der 3. Strafsenat des Kammergerichts – Staatsschutzsachen – verhandelt ab dem 24. April 2018 um 9:30 Uhr im Saal 701 des Kriminalgerichts Moabit (Turmstraße 91, 10559 Berlin) gegen einen zuletzt in Prag lebenden vietnamesisch-tschechischen Staatsangehörigen wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit und der Beihilfe zur Freiheitsberaubung. Der Generalbundesanwalt wirft dem 47-jährigen Long N. H. vor, an einer Operation eines vietnamesischen Geheimdienstes teilgenommen zu haben, die auf die Entführung der vietnamesischen Staatsangehörigen Xuan Thanh Trinh und dessen Vertrauter Thi Minh P. D. gerichtet gewesen sei. Xuan Thanh Trinh lebte seit Sommer 2016 in Berlin, weil ihm in seinem Heimatland verschiedene Wirtschaftsstraftaten vorgeworfen wurden, die er als Vorstandsvorsitzender eines Staatsunternehmens begangen haben soll.
Nachdem der vietnamesische Geheimdienst Tong Cuc An Ninh im Sommer 2017 herausgefunden hätte, dass der zurückgezogen in Berlin lebende Xuan Thanh Trinh am 19. Juli 2017 Besuch einer engen Vertrauten aus Vietnam erwarte, seien beide in der Folge von einer Gruppe Geheimdienstmitarbeiter ausgespäht worden. Dabei hätten sie das Ziel verfolgt, Xuan Thanh Trinh zu ergreifen und nach Vietnam zu verbringen. An der Aktion sei eine unbekannte Anzahl an Personen beteiligt gewesen, darunter auch Bedienstete der vietnamesischen Botschaft in Berlin. Der hier Angeklagte habe am 18. Juli 2017 in Prag ein für die Durchführung der Observations- und Ausforschungsmaßnahmen bestimmtes Fahrzeug angemietet und an einen gesondert verfolgten Tatbeteiligten übergeben, der den Wagen nach Berlin verbracht habe. Zwei Tage später, am 20. Juli 2017, habe der Angeklagte in Prag auch das spätere Entführungsfahrzeug, einen VW Multivan T5, angemietet und habe dieses persönlich noch am selben Tag nach Berlin gefahren. Am 23. Juli 2017 seien Xuan Thanh Trinh und seine Begleiterin im Tiergarten gewaltsam in eben dieses Fahrzeug gezerrt und zur vietnamesischen Botschaft in Treptow-Köpenick gebracht worden. Xuan Thanh Trinh sei später von dort nach Vietnam verbracht worden. Der Angeklagte N. H. soll das Tatfahrzeug noch am selben Tag nach Prag zurückgefahren haben.
Der Angeklagte wurde im August 2017 in der Tschechischen Republik festgenommen und von dort an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert. Er befindet sich in Untersuchungshaft.
Xuan Thanh Trinh wurde zwischenzeitlich in seiner Heimat wegen Wirtschaftsdelikten zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt.
Für den Prozess gegen Long N. H. sind bislang insgesamt 21 Hauptverhandlungstermine festgesetzt.
Hinweis: Lediglich die Hauptverhandlungstermine am 24. April und 17. Mai 2018 finden im Kriminalgericht in Moabit statt. Die übrigen Termine werden im Kammergericht in der Elßholzstraße 30-33 in Berlin-Schöneberg, Saal 145a, abgehalten.
Auf Grundlage der durch die Vorsitzende des 3. Strafsenats getroffenen Anordnung gilt für die Vertreter von Presse, Funk und Fernsehen Folgendes:
1. Akkreditierung: Da Presseplätze nur in begrenztem Umfang vorhanden sind, können nur akkreditierte Pressevertreter, die sich mit einer Pressekarte der Pressestelle der Berliner Strafgerichte ausweisen, zur Hauptverhandlung zugelassen werden; für sie stehen die Plätze im vorderen, nicht zum Zuhörerraum gehörenden Teil des Sitzungssaals zur Verfügung. Insgesamt sind 15 Plätze im Saal 700 und Saal 701 sowie 18 Plätze im Saal 145a vorhanden. Davon sind ein Platz einer deutschen Nachrichtenagentur und ein Platz einer internationalen Nachrichtenagentur vorbehalten. Die übrigen Plätze stehen Journalisten aller Medien offen. Bei geringerem Presseinteresse können freie Plätze an andere, nicht akkreditierte Pressevertreter vergeben werden. … … … Entführung eines vietnamesischen Staatsbürgers (PM 17-2018)
.
07.03.2018 – 11/2018 https://www.generalbundesanwalt.de/de/aktuell.php
Anklage wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung
https://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?themenid=20&newsid=757
Die Bundesanwaltschaft hat am 28. Februar 2018 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen den 47-jährigen vietnamesischen Staatsangehörigen Long N. H. wegen des Tatvorwurfs der geheimdienstlichen Agententätigkeit sowie der Beihilfe zur Freiheitsberaubung (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 239 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1, § 27 Abs. 1, § 52 StGB) erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich an der Entführung des vietnamesischen Staatsangehörigen Xuan Thanh Trinh und seiner Begleiterin am 23. Juli 2017 in Berlin beteiligt zu haben.
In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:
Am 23. Juli 2017 wurde in Berlin der vietnamesische Staatsangehörige Xuan Thanh Trinh zusammen mit seiner Begleiterin auf Veranlassung vietnamesischer staatlicher Stellen entführt. Beide wurden auf offener Straße in einen Transporter gezerrt. Sie wurden sodann zunächst in die vietnamesische Botschaft in Berlin verbracht. Von dort aus wurde Xuan Thanh Trinh auf unbekanntem Wege nach Vietnam entführt. Seine Begleiterin wurde bereits wenige Stunden nach ihrer Ergreifung nach Hanoi ausgeflogen. Die Entführung von Xuan Thanh Trinh und seiner Begleiterin wurde durchgeführt von Mitarbeitern des vietnamesischen Geheimdienstes und weiteren Bediensteten der vietnamesischen Botschaft in Berlin sowie mehreren in Europa lebenden vietnamesischen Staatsangehörigen, darunter der Angeschuldigte. Long N. H. war mit verschiedenen logistischen Tätigkeiten betraut. So mietete er am 20. Juli 2017 in Prag den drei Tage später zur Entführung von Xuan Thanh Trinh und seiner Begleiterin benutzten Transporter an und fuhr ihn noch am selben Tag nach Berlin. Am 21. Juli 2017 brachte Long N. H. zusammen mit einem weiteren Tatbeteiligten einen zuvor ebenfalls in Prag angemieteten BMW X5 dorthin zurück, nachdem das Fahrzeug in Berlin zur Durchführung der Observations- und Ausforschungsmaßnahmen genutzt worden war. Schließlich übernahm der Angeschuldigte noch am 23. Juli 2017 den zur Entführung benutzten Transporter in der vietnamesischen Botschaft in Berlin und brachte ihn nach Prag zurück.
Hintergrund der Entführung war das Bestreben der Sozialistischen Republik Vietnam, Xuan Thanh Trinh in seinem Heimatland den Prozess machen zu können. Ihm wurde vorgeworfen, als Vorstandsvorsitzender eines vietnamesischen Staatsunternehmens verschiedene Wirtschaftsstraftaten begangen zu haben. Aus diesem Grund war er im Sommer 2016 aus seinem Heimatland geflohen und mit dem Ziel in die Bundesrepublik Deutschland eingereist, hier politisches Asyl zu beantragen. Die Sozialistische Republik Vietnam hatte zunächst die deutschen Behörden um Auslieferung von Xuan Thanh Trinh ersucht. Dieses Ersuchen, über das zum Zeitpunkt der gewaltsamen Ergreifung noch nicht entschieden worden war, wurde sodann zurückgenommen. Mittlerweile wurde Xuan Thanh Trinh durch den Volksgerichtshof in Hanoi in zwei Gerichtsverfahren wegen Wirtschaftsdelikten jeweils zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.
Die Bundesanwaltschaft hatte am 10. August 2017 die zunächst bei der Staatsanwaltschaft Berlin geführten Ermittlungen übernommen (vgl. Pressemitteilung Nr. 69 vom 10. August 2017). Der Angeschuldigte war am 12. August 2017 auf Veranlassung der Bundesanwaltschaft in Tschechien festgenommen und am 23. August 2017 an die deutschen Strafverfolgungsbehörden überstellt worden (vgl. Pressemitteilung Nr. 72 vom 24. August 2017). Er befindet sich seither in Untersuchungshaft.
.
Prozess um vietnamesische Entführung – Von Agenten und ihren Helfern
23.04.2018 http://taz.de/Prozess-um-vietnamesische-Entfuehrung/!5497771/ . http://taz.de/Marina-Mai/!a266/ . http://taz.de/!t5438132/
Am Dienstag beginnt in Berlin der Prozess um die Entführung des Ex-Politikers Trinh Xuan Thanh. Im Mittelpunkt steht Vietnams Geheimdienst.
BERLIN taz | Unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen beginnt am Dienstag am Berliner Kammergericht der Prozess gegen einen mutmaßlichen Mitentführer des vietnamesischen Ex-Politikers Trinh Xuan Thanh. Hinter der Entführung soll der vietnamesische Geheimdienst stecken. Die Vorwürfe richten sich auch an dessen stellvertretenden Chef Duong Minh Hung, der mit einem Diplomatenpass nach Deutschland gereist sein soll, um von einem Berliner Hotel aus die Entführung zu koordinieren, sowie an weitere Agenten, Diplomaten und Migranten.
Der jetzt angeklagte Long N. H., dessen Prozess vom Hauptverfahren gegen bislang nicht greifbare Tatverdächtige abgetrennt wurde, ist dagegen nur ein kleines Licht. Er soll die Fahrzeuge besorgt haben, mit denen das Entführungsopfer ausgespäht und entführt wurde.
Kämpfe im illegalen Zigarettenhandel
Wer aber ist nun der angeklagte Long N. H.? Die Spurensuche ist schwierig. Long N. H. ist 47 Jahre alt, vietnamesisch-tschechischer Doppelstaatsangehöriger und lebte bis zu seiner Verhaftung im August 2017 in Prag. Dort betrieb er ein Büro für Geldtransferleistungen. Auf dem Papier zumindest war er der Betreiber dieses Büros. Vietnamesen aus Tschechien, mit denen die taz sprach, wollen jedoch wissen, dass der eigentliche Betreiber sein Onkel Dao Q. D. war. Der Angeklagte soll mehr oder weniger als Strohmann fungiert haben, im Geldtransferbüro, aber wahrscheinlich auch beim Besorgen der Fahrzeuge für die Entführung.
Was den Onkel wiederum angeht, gilt es unter Prags Vietnamesen als offenes Geheimnis, dass er für den vietnamesischen Geheimdienst gearbeitet hat und an der Entführung maßgeblich beteiligt war. Nach Recherchen der taz interessieren sich die Karlsruher Ermittler für den Onkel, der seit der Entführung nach Vietnam zurückgekehrt war. Offiziell bestätigt niemand, dass es einen Haftbefehl gegen den Onkel gibt, aber das Gegenteil wäre ein Wunder.
Vietnamesen aus Prag und Berlin haben sich nach eigenen Angaben an die Polizei gewandt, weil sie wissen wollen, dass das Geldtransferbüro wenige Wochen vor der Entführung eine größere Geldsumme von einem unbekannten Absender bekommen habe. Dem Vernehmen nach mehr als 10 Millionen Euro. War das Geld für die Entführung vorgesehen und der Geheimdienst der Absender?
Der Onkel Dao Q. D. hat allerdings auch eine andere schillernde Vergangenheit. In den 1990er Jahren soll er sich in Sachsen aufgehalten und zum Dunstkreis der Xuan-Son-Bande gehört haben. Diese kassierte Schutzgelder im illegalen Zigarettenhandel. Solche mafiaähnlichen Gruppen lieferten sich damals blutige Kämpfe im illegalen Zigarettenhandel. Es gab zahlreiche Morde. Der Onkel Dao Q. D. wurde wegen eines im Jahre 1996 in Sachsen begangenen Mordes angeklagt. Da ihm die Tatbeteiligung nicht nachgewiesen werden konnte, sprach das Landgericht Leipzig ihn 2001 frei. Sein Anwalt damals: Stephan Bonell.
Bonell ist ein namhafter Strafverteidiger aus Leipzig und vertritt heute Long N. H. Die taz hätte Bonell gern gefragt, wie ein Mann aus Prag, der in Berlin inhaftiert ist, ausgerechnet zu einem Leipziger Strafverteidiger kommt. Hat vielleicht der Onkel von Vietnam aus das Mandat vermittelt? Bonell war für die taz nicht erreichbar.
Weitere Verdächtige?
Neben dem Onkel gibt es einen zweiten Mann, der biografische Spuren in die organisierte Kriminalität der 1990er Jahre im illegalen Zigarettenmafiamilieu hat und der an der Entführung beteiligt sein könnte: Son N. L. aus München. Mitte April haben die Karlsruher Ermittler seine Wohnung durchsucht.
.
Kidnapping-Prozess in Berlin – Mitentführer oder nur Handlanger?
24.04.2018 http://taz.de/Kidnapping-Prozess-in-Berlin/!5497595/
Der Fall der Entführung eines vietnamesischen Geschäftsmannes wird nun verhandelt. Der Angeklagte spielte aber nur eine Nebenrolle.
.
Entführungsprozess beginnt in Berlin
Vor einem Jahr wurde ein vietnamesischer Geschäftsmann aus Berlin in den Vietnam entführt. In Berlin beginnt der Prozess gegen einen mutmaßlich beteiligten Mann.
24.04.2018 https://www.zdf.de/nachrichten/heute-sendungen/videos/entfuehrungsprozess-beginnt-in-berlin-100.html Video verfügbar bis 23.04.2019, 12:00
Prozessauftakt gegen Vietnamesen in Berlin – Eine Entführung wie in einem Agententhriller
24.04.18 https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/04/vietnamese-in-berlin-entfuehrt-mutmasslich-beteiligter-gericht.html
Mitten in Berlin werden am helllichten Tag ein Mann und eine Frau in ein Auto gezerrt und verschwinden. Der Mann wird in seiner Heimat Vietnam zu zweimal lebenslanger Haft verurteilt. Am Dienstag begann in Berlin der Prozess gegen einen mutmaßlichen Helfer der Entführung.
.
Ngày 7/5, tòa xử phúc thẩm vụ án ông Đinh La Thăng, Trịnh Xuân Thanh
Ông Đinh La Thăng, Trịnh Xuân Thanh và các đồng phạm được xử phúc thẩm theo đơn kháng cáo kêu oan, xin giảm nhẹ hình phạt.
25/4/2018 https://vnexpress.net/tin-tuc/phap-luat/ngay-7-5-toa-xu-phuc-tham-vu-an-ong-dinh-la-thang-trinh-xuan-thanh-3741566.html
Ngày 7/5, dự kiến TAND Cấp cao tại Hà Nội mở phiên phúc thẩm vụ án sai phạm xảy ra tại Tập đoàn dầu khí Việt Nam (PVN) và Tổng công ty xây lắp dầu khí Việt Nam (PVC) trong việc đầu tư vào Dự án Nhà máy Nhiệt điện Thái Bình 2.
Chủ tọa phiên phúc thẩm là ông Nguyễn Văn Sơn, dự kiến toà sẽ kéo dài trong 10 ngày.
Theo thông báo, 15 trong số 22 bị cáo đã chống án, đa phần xin giảm nhẹ hình phạt. Riêng ông Trịnh Xuân Thanh (cựu chủ tịch Hội đồng quản trị PVC) kêu oan không phạm tội Tham ô tài sản theo Điều 278, Cố ý làm trái quy định của Nhà nước về quản lý kinh tế gây hậu quả nghiêm trọng tại Điều 165 (Bộ Luật hình sự 1999).
Ông Đinh La Thăng (nguyên chủ tịch Hội đồng thành viên PVN) cho rằng, bản án sơ thẩm chưa xem xét đầy đủ, toàn diện khách quan và giới hạn phạm vi trách nhiệm của bị cáo; kết quả giám định thiệt hại của vụ án chưa đảm bảo căn cứ pháp lý, dẫn đến việc HĐXX đánh giá về vai trò, trách nhiệm của bị cáo chưa phù hợp, chưa công bằng và quyết định mức hình phạt quá nghiêm khắc.
Ngoài 15 bị cáo chống án, một số người có quyền lợi nghĩa vụ liên quan khác cũng có đơn về phần dân sự. Trong đó, con trai bị cáo Trịnh Xuân Thanh đưa đơn đề nghị được trả lại tài sản (biệt thự…).
Trước đó
ngày 22/1, sau 14 ngày xét xử và nghị án, TAND Hà Nội đã tuyên phạt bị cáo Trịnh Xuân Thanh 14 năm tù về tội quy định tại Điều 165, tù chung thân theo tội danh quy định tại Điều 278, tổng hợp hình phạt là tù chung thân. Ông Đinh La Thăng bị tuyên phạt 13 năm tù theo tội danh quy định tại Điều 165.
Cấp sơ thẩm cho rằng, đây là vụ án kinh tế tham nhũng đặc biệt nghiêm trọng. Ông Đinh La Thăng, Trịnh Xuân Thanh cùng các bị cáo đều giữ vị trí chủ chốt trong tập đoàn kinh tế nhà nước và khi được giao dự án mang tầm quan trọng chiến lược của nhà nước đã lợi dụng vị trí đặc thù để gây sai phạm. Hành vi của các bị cáo làm chậm tiến độ, gây đội vốn hàng nghìn tỷ đồng ở dự án Nhà máy nhiệt điện Thái Bình 2.
https://tuoitre.vn/ong-trinh-xuan-thanh.html . https://tuoitre.vn/tand-cap-cao-tai-ha-noi.html . https://www.tienphong.vn/tag/trinh-xuan-thanh
http://anninhthudo.vn/phap-luat/ngay-75-toi-xu-phuc-tham-trinh-xuan-thanh-va-dong-pham-trong-vu-an-nha-may-nhiet-dien-thai-binh-2/765567.antd
https://laodong.vn/tags/trinh-xuan-thanh-1623.ldo . http://soha.vn/trinh-xuan-thanh.html
Tòa tuyên án Đinh La Thăng 18 năm tù, bồi thường 600 tỷ đồng
Sau nhiều ngày xét xử, Hội đồng xét xử đã đưa ra mức án cho Đinh La Thăng cùng các đồng phạm vì gây thiệt hại hàng trăm tỷ đồng của PVN.
* Đề nghị phạt bị cáo Đinh La Thăng 18 đến 19 năm tù giam
* Lời khai của bị cáo Đinh La Thăng tại tòa
* Hôm nay xét xử bị cáo Đinh La Thăng cùng đồng phạm
29/03/2018 http://www.nhandan.com.vn/phapluat/thoi-su-phap-luat/item/35928902-toa-tuyen-an-dinh-la-thang-18-nam-tu-boi-thuong-600-ty-dong.html
Chiều 29-3, tại Tòa án nhân dân TP Hà Nội, phiên xử sơ thẩm vụ án Tập đoàn Dầu khí quốc gia Việt Nam (PVN) mất 800 tỷ đồng khi góp vốn vào Ngân hàng Đại Dương (Oceanbank) bước sang phần tuyên án các bị báo. Sau khi tóm tắt lại diễn biến của vụ án cũng như tiến trình xét xử, Hội đồng xét xử (HĐXX) tuyên phạt bị cáo.
Đối với nhóm bị cáo phạm tội Cố ý làm trái quy định của Nhà nước về quản lý kinh tế gây hậu quả nghiêm trọng, bị cáo Đinh La Thăng bị tuyên phạt 18 năm tù giam. Nguyễn Xuân Sơn, nguyên Phó Tổng Giám đốc PVN bị tuyên phạt 30 tháng tù; Vũ Khánh Trường bị tuyên phạt 5 năm tù; Nguyễn Xuân Thắng bị tuyên phạt 22 tháng tù; Phan Đình Đức bị tuyên phạt 15 tháng tù cải tạo không giam giữ; Nguyễn Thanh Liêm bị tuyên phạt 20 tháng tù cải tạo không giam giữ.
Riêng bị cáo Ninh Văn Quỳnh (nguyên Kế toán trưởng kiêm Trưởng Ban Tài chính kế toán và Kiểm toán PVN), 7 năm tù về tội Cố ý làm trái quy định Nhà nước về quản lý kinh tế gây hậu quả nghiêm trọng, 16 năm tù về tội Lạm dụng chức vụ, quyền hạn chiếm đoạt tài sản, tổng hình phạt chung cho cả hai tội danh là 23 năm tù.
Về trách nhiệm dân sự, các bị cáo phải liên đới bồi thường 800 tỷ đồng thiệt hại của PVN. Trong đó, riêng bị cáo Đinh La thăng phải bồi thường 600 tỷ đồng.
Theo HĐXX, bị cáo Đinh La Thăng ký thỏa thuận tham gia góp vốn với Hà Văn Thắm (cựu Chủ tịch HĐQT Oceanbank) nhưng không thông qua HĐQT. Ông này ký quyết định việc góp vốn khi biết rõ năng lực yếu kém của Oceanbank, ký ban hành nghị quyết thực hiện các lần góp vốn, bổ sung vốn góp khi chưa được sự đồng ý của Thủ tướng.
Kết quả điều tra xét hỏi tại tòa xác định, bị cáo Đinh La Thăng là người có chức vụ cao nhất, có trách nhiệm nhưng chỉ đạo góp vốn trái quy định.
Tháng 3-2017, khi bị kiểm tra, để che giấu hành vi vi phạm, bị cáo Đinh La Thăng đã nhờ ba nguyên thành viên HĐTV ký xác nhận HĐTV Tập đoàn dầu khí đã bàn bạc, thống nhất góp vốn vào Oceanbank. Theo lời khai những người liên quan, HĐXX cho rằng, có đủ cơ sở xác định bị cáo biết hành vi là sai phạm, có thủ đoạn che giấu. Do đó, hành vi của bị cáo cho rằng thực hiện đúng quy định pháp luật là không có cơ sở.
Cũng theo HĐXX, bị cáo Thăng biết rõ trình trạng yếu kém của Oceanbank nhưng sau đó ký nghị quyết góp vốn 400 tỷ đồng vào Ngân hàng Đại Dương khi chưa có sự đồng ý chấp thuận của Thủ tướng là vi phạm quy định đầu tư ra ngoài công ty mẹ. Lời khai bị cáo tại tòa là không đúng sự thật khách quan, biện minh cho vi phạm, né tránh trách nhiệm.
Phiên tòa xét xá» vụ góp vôÌn 800 tỷ đồng và o OceanBank: Phiên tranh luáºn (Sáng 22/3/2018)
Phiên tòa xét xử vụ góp vốn 800 tỷ đồng vào OceanBank: Phiên tranh luận (Sáng 24/3/2018)
Phiên tòa xét xử vụ góp vốn 800 tỷ đồng vào OceanBank: Phiên tuyên án (Chiều 29/3/2018)
Ông Đinh La Thăng bị tuyên phạt thêm 18 năm tù http://dantri.com.vn/dinh-la-thang.tag
HĐXX sơ thẩm TAND TP Hà Nội quyết định tuyên phạt bị cáo Đinh La Thăng 18 năm tù về tội “
Cố ý làm trái…”.
Trước đó, bị cáo Đinh La Thăng đã bị tuyên phạt 13 năm tù tại phiên tòa diễn ra hồi tháng 1/2018.
>> Viện Kiểm sát: Bị cáo Đinh La Thăng né tránh trách nhiệm
>> Xử ông Đinh La Thăng: Ngân hàng Nhà nước gửi công văn hỏa tốc tới tòa
>> Ông Đinh La Thăng rơm rớm nước mắt, nhận mình là đứa con bất hiếu
29/03/2018
http://dantri.com.vn/phap-luat/dang-tuyen-an-ong-dinh-la-thang-va-cac-dong-pham-20180329133527723.htm
15h51, Sau khi xem xét toàn diện vụ án, đánh giá nhân thân cũng như các tình tiết giảm nhẹ cho từng bị cáo, HĐXX đã tuyên phạt các bị cáo.
Cụ thể, bị cáo
Đinh La Thăng 18 năm tù về tội „Cố ý làm trái quy định Nhà nước về quản lý kinh tế gây hậu quả nghiêm trọng“. Bị cáo
Ninh Văn Quỳnh bị tuyên phạt 7 năm tù cùng về tội “Cố ý làm trái…”, 16 năm tù về tội “Lạm dụng chức vụ, quyền hạn chiếm đoạt tài sản”; tổng hình phạt buộc bị cáo Quỳnh phải chấp hành hình phạt 23 năm tù.
Các bị cáo bị tuyên phạt về tội “Cố ý làm trái…” gồm: bị cáo
Vũ Khánh Trường: 5 năm tù;
Nguyễn Xuân Sơn: 30 tháng tù;
Nguyễn Xuân Thắng: 22 tháng tù;
Nguyễn Thanh Liêm: 20 tháng cải tạo không giam giữ và
Phan Đình Đức 15 tháng cải tạo không giam giữ.
Về trách nhiệm dân sự, tòa buộc các bị cáo phải liên đới bồi thường số tiền 800 tỷ đồng cho PVN.
15h30, Đối với bị cáo Ninh Văn Quỳnh, nguyên Kế toán trưởng kiêm Trưởng ban Tài chính kế toán và Kiểm toán PVN, bị cáo Quỳnh biết rất rõ năng lực yếu kém của Oceanbank nhưng vẫn chỉ đạo Ban Tài chính kế toán tham mưu soạn thảo văn bản để Ban Giám đốc và HĐQT PVN hoàn tất các thủ tục góp vốn của PVN vào Oceanbank 3 lần với tổng số tiền 800 tỷ đồng.
Đặc biệt, đối với lần góp vốn thứ 3, khi Luật Các tổ chức tín dụng năm 2010 có hiệu lực, với chức trách, nhiệm vụ được giao, bị cáo đã không tham mưu cho Ban Giám đốc và HĐTV thoái vốn của PVN tại Oceanbank mà vẫn soạn thảo văn bản, đề nghị HĐTV góp vốn 100 tỷ đồng để duy trì 20% vốn góp của PVN tại Oceanbank.
Bên cạnh đó, trong khoảng thời gian từ tháng 3/2009 đến tháng 12/2013, Ninh Văn Quỳnh với vai trò Kế toán trưởng kiêm Trưởng ban Tài chính kế toán và Kiểm toán PVN đã lạm dụng chức vụ, quyền hạn của mình để nhận và chiếm đoạt số tiền 20 tỷ đồng là tiền chi lãi ngoài hợp đồng tiền gửi của PVN tại Oceanbank từ Nguyễn Xuân Sơn.
Đối với bị cáo Vũ Khánh Trường, nguyên thành viên HĐQT/HĐTV PVN, bị cáo trực tiếp tham gia biểu quyết 2 lần PVN góp vốn vào Oceanbank, biểu quyết và ký ban hành nghị quyết số 4658 để PVN bị sung vốn 300 tỷ đồng vào Oceanbank theo ủy quyền của bị cáo Đinh La Thăng trong khi biết rõ chưa có sự chấp thuận về chủ trương của Thủ tướng Chính phủ.
Ngày 12/5/2011, bị cáo biểu quyết đồng ý góp 100 tỷ đồng để PVN duy trì 20% vốn điều lệ tại Oceanbank. Như vậy, có đủ căn cứ kết luận hành vi của bị cáo Trường đã đồng phạm với bị cáo Thăng trong việc thực hiện hành vi làm trái quy định của Nhà nước về quản lý kinh tế, gây thiệt hại số tiền 400 tỷ đồng của PVN góp vốn và Oceanbank.
Đối với bị cáo Nguyễn Xuân Sơn, nguyên Phó Tổng Giám đốc PVN, thực hiện chỉ đạo của bị cáo Đinh La Thăng, bị cáo Sơn đã ký các văn bản đề nghị HĐTV tăng vốn bổ sung 100 tỷ đồng vào Oceanbank để duy trì tỷ lệ 20% vốn góp của PVN tại Oceanbank. Hành vi của bị cáo Sơn đã đồng phạm với bị cáo Thăng thực hiện hành vi làm trái quy định của Nhà nước về quản lý kinh tế, gây thiệt hại cho PVN số tiền 100 tỷ đồng.
Các bị cáo Nguyễn Xuân Thắng, Nguyễn Thanh Liêm, Phan Đình Đức (nguyên Thành viên HĐTV) khi nhận được báo cáo của Nguyễn Xuân Sơn đã biểu quyết chấp thuận về việc bổ sung vốn góp 100 tỷ đồng để PVN duy trì nắm giữ 20% vốn điều lệ tại Oceanbank, nâng tổng số vốn góp của PVN tại Oceanbank lên 800 tỷ đồng. Nguyễn Xuân Thắng ký ban hành nghị quyết 4266 ngày 16/5/2011 để góp vốn vào Oceanbank.
Hành vi của các bị cáo Nguyễn Xuân Thắng, Nguyễn Thanh Liêm, Phan Đình Đức đã đồng phạm với bị cáo Đinh La Thăng thực hiện hành vi làm trái quy định của Nhà nước về quản lý kinh tế; gây thiệt hại số tiền 100 tỷ đồng của PVN góp vốn vào Oceanbank.
14h55, Khẳng định cáo trạng của Viện KSND Tối cao truy tố các bị cáo là đúng người, đúng tội, đúng pháp luật, quá trình xét xử tại tòa cũng đã làm rõ hành vi vi phạm của các bị cáo, HĐXX bác các luận cứ của luật sư bào chữa cũng như nội dung tự bào chữa của các bị cáo.
Xét vai trò, tính chất hành vi phạm tội của từng bị cáo, bản án sơ thẩm xác định, bị cáo Đinh La Thăng, nguyên Chủ tịch HĐQT/HĐTV của PVN, là người có chức vụ, quyền hạn cao nhất ở PVN có trách nhiệm bảo toàn vốn của PVN. Bị cáo là người quyết định chủ trương, chỉ đạo cấp dưới thực hiện hành vi cố ý làm trái quy định của Nhà nước về quản lý kinh tế và phải chịu trách nhiệm chính về số tiền thiệt hại 800 tỷ đồng của PVN góp vốn vào Oceanbank.
Sau khi thực hiện hành vi phạm tội, bị cáo không thực sự ăn năn, hối cải mà còn có thủ đoạn che giấu hành vi phạm tội, né tránh trách nhiệm và hậu quả gây ra. Bản thân bị cáo trong thời gian này cũng có hành vi phạm tội và đã bị xét xử. Quá trình điều tra và tại phiên tòa, bị cáo chưa thành khẩn nhận lỗi về các hành vi phạm tội.
14h18, Lược lại diễn biến phiên tòa, Chủ tọa Nguyễn Thị Xuân Thu khẳng định, kết quả điều tra và quá trình thẩm vấn công khai tại phiên tòa đã làm rõ nội dung và các tình tiết của vụ án, làm rõ các chứng cứ tài liệu thu thập được trong quá trình điều tra, truy tố.
Tại tòa, bị cáo Đinh La Thăng thừa nhận, với chức vụ Chủ tịch HĐQT PVN, bị cáo đã ký Thỏa thuận hợp tác số 6934 ngày 18/9/2008 tham gia góp vốn với Hà Văn Thắm – Chủ tịch HĐQT OceanBank – nhưng không thông qua HĐQT; quyết định việc góp vốn khi biết rõ năng lực yếu kém của Oceanbank, ký ban hành Nghị quyết thực hiện các lần góp vốn, bổ sung vốn góp khi chưa được sự đồng ý của Thủ tướng Chính phủ; không thực hiện theo yêu cầu của Bộ tài chính để đảm bảo các điều kiện về góp vốn.
Bị cáo Đinh La Thăng biết rõ hiện trạng của Oceanbank là yếu kém, biết rõ yêu cầu của Bộ Tài chính nhưng cố ý không thực hiện và vẫn quyết định góp vốn 800 tỷ đồng vào Oceanbank.
Đến thời điểm ngày 1/1/2011, Luật Các tổ chức tín dụng đã có hiệu lực, quy định: “Một cổ đông là tổ chức không được sở hữu vượt quá 15% vốn điều lệ của một tổ chức tín dụng…”, với vai trò Chủ tịch HĐTV, ông Thăng không thực hiện việc thoái vốn của PVN tại Oceanbank để đảm bảo tỷ lệ sở hữu vốn điều lệ là không vượt quá 15% mà tiếp tục ký quyết định giao cho bà Vũ Thị Thanh Hương là người đại diện 20% vốn của PVN tại Oceanbank trái quy định; tạo điều kiện cho Nguyễn Xuân Thắng, Nguyễn Thanh Liêm, Vũ Khánh Trường, Nguyễn Xuân Sơn, Ninh Văn Quỳnh tiếp tục thực hiện việc góp vốn trái pháp luật 100 tỷ đồng (đợt 3) vào Oceanbank.
Hậu quả, hành vi mà bị cáo Đinh La Thăng cùng đồng phạm thực hiện dẫn tới việc toàn bộ số tiền 800 tỷ đồng của PVN bị mất hoàn toàn khi Oceanbank kinh doanh thua lỗ, mất vốn chủ sở hữu và Ngân hàng Nhà nước buộc phải mua lại Oceanbank với giá 0 đồng.
Tuy nhiên, tại tòa, bị cáo cho rằng Thỏa thuận góp vốn số 6934/TTHT ngày 18/9/2008 ký với Hà Văn Thắm không có giá trị pháp lý; các Nghị quyết góp vốn chỉ mang tính nội bộ. Sau khi ký các nghị quyết, bị cáo có báo cáo Thủ tướng và sau khi có ý kiến của Thủ tướng thì PVN thực hiện việc chuyển tiền góp vốn cho Oceanbank.
Lần góp vốn thứ 3 (100 tỷ đồng) vi phạm Luật Các tổ chức tín dụng năm 2010 nhưng bị cáo không biết, nếu bị cáo biết thì không cho thực hiện. Như vậy, theo bị cáo Đinh La Thăng, việc PVN góp vốn vào Oceanbank bị cáo đã thực hiện đúng quy trình theo quy định của pháp luật và được sự đồng ý của Thủ tướng Chính phủ.
Kết quả điều tra và xét hỏi tại phiên tòa đã xác định, bị cáo Đinh La Thăng là Chủ tịch HĐQT/HĐTV PVN, có chức vụ, quyền hạn cao nhất tại PVN, có trách nhiệm quản lý, bảo toàn và phát triển vốn do Nhà nước giao, nhưng bị cáo đã chỉ đạo và quyết định góp vốn vào Oceanbank trái quy định của pháp luật.
14h3, HĐXX bắt đầu đọc danh sách người tham dự và lý lịch các bị cáo.
Trước đó, như Viện kiểm sát đã đề nghị, Cựu Chủ tịch PVN Đinh La Thăng đối diện với mức án 18-19 năm tù. Bị cáo Ninh Văn Quỳnh, nguyên Kế toán trưởng kiêm Trưởng ban Tài chính kế toán và Kiểm toán PVN, bị VKS đề nghị tuyên phạt 7-8 năm tù về tội “Cố ý làm trái…”, từ 17-18 năm tù về tội “Lạm dụng chức vụ, quyền hạn chiếm đoạt tài sản”; tổng hình phạt buộc bị cáo Quỳnh phải chấp hành hình phạt từ 24-26 năm tù.
Bị cáo Vũ Khánh Trường – nguyên thành viên HĐQT/HĐTV PVN – bị đề nghị từ 7-8 năm tù; Nguyễn Xuân Sơn – nguyên Phó Tổng Giám đốc PVN: 30-36 tháng; Nguyễn Xuân Thắng – nguyên thành viên HĐQT/HĐTV PVN: 24-30 tháng; Nguyễn Thanh Liêm và Phan Đình Đức – nguyên thành viên HĐQT/HĐTV PVN cùng bị đề nghị tuyên phạt 24-30 tháng cải tạo không giam giữ.
Tại phần luận tội, đại diện VKS nhận định, hành vi phạm tội cố ý làm trái quy định của Nhà nước về quản lý kinh tế của các bị cáo là đặc biệt nguy hiểm cho xã hội. Hành vi của các bị cáo không chỉ gây thiệt hại số tiền đặc biệt lớn (800 tỷ đồng) của Nhà nước mà còn xâm hại đến sự đúng đắn trong công tác quản lý tài sản nhà nước, xâm hại nghiêm trọng đến uy tín đạo đức của đội ngũ cán bộ công chức trong bộ máy quản lý nhà nước nói chung và quản lý doanh nghiệp, Tập đoàn Nhà nước nói riêng, ảnh hưởng đến niềm tin của quần chúng nhân dân về hiệu quả hoạt động của các doanh nghiệp Nhà nước và tạo ra dư luận xấu trong xã hội.
Các bị cáo đều là những người có chức vụ, quyền hạn, trách nhiệm trong việc quản lý tài sản, điều hành PVN, là những cán bộ đã trải qua nhiều vị trí công tác khác nhau, có quá trình rèn luyện, phấn đấu trong công tác. Tuy nhiên, các bị cáo đã thực hiện các hành vi vi phạm pháp luật với những quyết định làm trái quy định của Nhà nước trong quản lý kinh tế, dẫn đến hậu quả PVN mất vốn 800 tỷ đồng, gây thiệt hại đặc biệt lớn cho Nhà nước, lợi ích chung.
Trong vụ án này, ngoài hành vi cố ý làm trái quy định của Nhà nước về quản lý kinh tế gây hậu quả nghiêm trọng, bị cáo Ninh Văn Quỳnh còn thực hiện hành vi đặc biệt nguy hiểm cho xã hội. Bị cáo đã lợi dụng chức vụ, quyền hạn được giao chiếm đoạt số tài sản đặc biệt lớn (20 tỷ đồng). Hành vi của bị cáo xâm phạm đến tài sản của Nhà nước và sự liêm chính của cán bộ, công chức, là một trong những biểu hiện của sự suy thoái về đạo đức công vụ của một bộ phận cán bộ, công chức hiện nay, tạo ra sự mất lòng tin của quần chúng nhân dân đối với đội ngũ cán bộ, công chức Nhà nước.
Việc đưa vụ án ra xét xử nghiêm minh đối với các bị cáo thể hiện quyết tâm của Đảng, Nhà nước và của toàn xã hội trong công tác đấu tranh phòng chống tội phạm, đặc biệt là tội phạm về kinh tế, chức vụ, tội phạm tham nhũng, thể hiện rõ pháp luật không có vùng cấm, bất cứ ai, dù ở cương vị nào, nếu vi phạm đều bị xử lý theo quy định của pháp luật, qua đó củng cố lòng tin của nhân dân đối với Đảng và Nhà nước.
Thẩm phán phiên tòa Đinh La Thăng: „Sức ép, áp lực lớn nhất là thời gian nghiên cứu hồ sơ„
Thẩm phán xét xử vụ ông Đinh La Thăng và đồng phạm chia sẻ, ông và các đồng sự chỉ bị áp lực do thời gian khẩn trương, ngoài ra không có áp lực nào khác. http://soha.vn/dinh-la-thang.html
– Luật sư của bị cáo Trịnh Xuân Thanh: „Khi nghe bản án, thân chủ tôi đã rất sốc“
– Tổng hợp mức án vụ xử ông Đinh La Thăng, nhiều bị cáo được trả tự do ngay tại tòa
– Ông Đinh La Thăng bị tuyên 13 năm tù, Trịnh Xuân Thanh chung thân
22/01/2018 14:14 http://soha.vn/tham-phan-phien-toa-dinh-la-thang-cac-bi-cao-co-chuc-vu-cao-nhung-binh-dang-truoc-phap-luat-20180122115643473.htm
HĐXX gần như không có ngày nghỉ
Ngay sau phiên tòa, phóng viên đã có cuộc trao đổi nhanh với thẩm phán Trương Việt Toàn, người tham gia HĐXX xử bị cáo Đinh La Thăng, Trịnh Xuân Thanh và đồng phạm.
Cảm giác của ông đối với phiên tòa này thế nào?
Thẩm phán Trương Việt Toàn: Phiên tòa này là một trong các phiên tòa mà các bị cáo đa số đều có chức vụ quyền hạn, từng giữ trọng trách cao trong cơ quan Nhà nước, chính vì thế, tinh thần trách nhiệm của HĐXX đặc biệt nâng cao.
Ngoài ra, về mặt tiến độ thời gian, theo chỉ đạo chung, thời gian hồ sơ từ khi chuyển sang tòa đến khi xét xử tương đối ngắn. HĐXX phải tập trung nghiên cứu hồ sơ, gần như không có ngày nghỉ, từ sáng đến 8 – 9h tối, kể cả làm ngày 1 Tết Dương lịch.
Phiên tòa không có gì đặc biệt khác, bởi lẽ, dù các bị cáo đều có chức vụ cao nhưng với nguyên tắc mọi công dân đều bình đẳng trước pháp luật nên việc xử lý HĐXX cũng phải tuân theo các quy định của pháp luật, xem xét tính chất, mức độ phạm tội cũng như toàn diện quá trình cống hiến của các bị cáo để đưa ra mức án nghiêm minh nhất và có tính chất răn đe, phòng ngừa cao nhất.
Từng trải qua nhiều phiên xử, nhiều vụ đại án, qua vụ án này, ông và HĐXX có chịu sức ép nào không?
Thẩm phán Trương Việt Toàn:
HĐXX không có sức ép gì, chỉ có sức ép về thời gian. Theo yêu cầu của cấp trên, vụ án cần được đưa ra xét xử kịp thời.
Chính vì vậy sức ép, áp lực lớn nhất là thời gian nghiên cứu hồ sơ, HĐXX. Đối với vị trí cũng như các bị cáo có chức trách trong cơ quan Nhà nước thì thực ra, nguyên tắc mọi công dân đều bình đẳng, không có vùng cấm nên HĐXX không bị áp lực gì.
Ông có thể nói rõ hơn về những đổi mới của phiên tòa này?
Thẩm phán Trương Việt Toàn:
Thực ra, phiên tòa nói có nhiều nét đổi mới cũng chưa hẳn là chuẩn mà phải nói phiên tòa này là một trong các phiên tòa được áp dụng Bộ Luật TTHS mới.
Theo quy định của Bộ Luật TTHS mới thì hình thức phòng xử khác trước đây. Cụ thể, đại diện VKS với các luật sư ngồi đối diện nhau. Đối với bị cáo không có vành móng ngựa mà đứng trên bục khai báo.
Việc đứng trên bục khai báo đó thể hiện rõ nét hai vấn đề. Thứ nhất là nguyên tắc suy đoán vô tội, một người chỉ coi có tội khi bản án có hiệu lực của pháp luật.
Thứ hai Công ước quốc tế về quyền con người mà Việt Nam tham gia. Hai nguyên tắc đó được thể hiện rất rõ trong Bộ Luật TTHS mới. HĐXX đã áp dụng bộ luật TTHS có hiệu lực từ 1/1/2018 để điều hành phiên tòa.
Trước đây, cũng đảm bảo quyền tranh tụng theo tinh thần cải cách tư pháp và Bộ luật HS mới thể chế hóa, đi sâu, cụ thể hơn. Theo quy định của Bộ Luật TTHS đối với điều tra viên vụ án thì HĐXX có thể triệu tập.
Các vụ án tham nhũng đều xuất phát từ yếu tố con người
Nhiều bị cáo thậm chí khóc, nghẹn ngào trước tòa. Cá nhân ông là thẩm phán khi đối diện những điều này, có cảm xúc thế nào?
Thẩm phán Trương Việt Toàn:
Trong một phiên tòa, về nguyên tắc bị cáo được quyền trình bày vấn đề liên quan đến vụ án cũng như nhân thân của mình. Bị cáo Đinh La Thăng được quyền trình bày theo đúng quy định của pháp luật.
Khi xem xét lượng hình, HĐXX sẽ xem xét toàn diện chứng cứ và nhân thân của bị cáo.
Qua vụ án này, điều gì ông thấy phải suy nghĩ nhiều nhất?
Thẩm phán Trương Việt Toàn:
Tôi, trong tư cách là thẩm phán được tham gia vụ án này và các vụ án tham nhũng khác, thấy cực kỳ tâm huyết, suy nghĩ với câu nói của Tổng Bí thư Nguyễn Phú Trọng là bất kỳ tổ chức, cơ quan, đoàn thể thì yếu tố con người mang tính quyết định.
Các vụ án tham nhũng gần đây đều xuất phát từ yếu tố con người mà người đầu tiên là lãnh đạo.
Trong vụ này, người lãnh đạo đã có gì đó thể hiện độc đoán, thiếu phát huy dân chủ cơ sở, dẫn đến không những bị cáo đứng đầu sai phạm mà nhiều bị cáo dưới quyền, dù biết rằng người đứng đầu đơn vị sai, nhưng vẫn làm theo.
Tuyên phạt bị cáo Đinh La Thăng 13 năm tù, Trịnh Xuân Thanh chung thân
Bị cáo Đinh La Thăng, nguyên Chủ tịch HĐTV PVN, bị tuyên phạt 13 năm tù về tội “Cố ý làm trái”. Nguyên Chủ tịch HĐQT PVC Trịnh Xuân Thanh bị tuyên 14 năm tù về tội “Cố ý làm trái”, chung thân về tội “Tham ô tài sản”; tổng hình phạt là chung thân. http://dantri.com.vn/trinh-xuan-thanh.tag
22/01/2018 – 06:00 http://dantri.com.vn/phap-luat/tuyen-an-ong-dinh-la-thang-trinh-xuan-thanh-va-cac-dong-pham-20180121171432643.htm
22/01/2018 – 10:57 http://congan.com.vn/tin-chinh/trinh-xuan-thanh-lanh-an-chung-than-dinh-la-thang-13-nam-tu_50191.html
Phiên tòa xét xử Trịnh Xuân Thanh và đồng phạm
Ghi nhận quá trình cống hiến của ông Đinh La Thăng
Sáng 22/1, Tòa án nhân dân thành phố Hà Nội đã tuyên án các bị cáo Đinh La Thăng, nguyên Chủ tịch Hội đồng thành viên Tập đoàn dầu khí Việt Nam (PVN), Trịnh Xuân Thanh, nguyên Chủ tịch Hội đồng quản trị (HĐQT) Tổng công ty xây lắp dầu khí Việt Nam (PVC) và các đồng phạm trong vụ án “Cố ý làm trái quy định của Nhà nước về quản lý kinh tế gây hậu quả nghiêm trọng’’ và ‘‘Tham ô tài sản”.
Tại bản án sơ thẩm vừa được tuyên, Hội đồng xét xử (HĐXX) xác định, đây là vụ án kinh tế, tham nhũng đặc biệt nghiêm trọng, được dư luận đặc biệt quan tâm. Hầu hết các bị cáo đều là cán bộ chủ chốt, được Nhà nước và nhân dân giao quản lý nguồn tài nguyên quốc gia, giao thực hiện dự án công trình trọng điểm. Tuy nhiên, lợi dụng vị thế và đặc thù, ưu đãi của tập đoàn dầu khí, vì động cơ khác nhau mà các bị cáo, đứng đầu là bị cáo Đinh La Thăng, đã thực hiện hàng loạt hành vi sai phạm, gây thiệt hại cho Nhà nước và để lại nhiều hệ luỵ.
Về hành vi tham ô tài sản, Trịnh Xuân Thanh và nhiều bị cáo đã đã câu kết với nhau cũng như với doanh nghiệp bên ngoài để chiếm đoạt số tiền rất lớn.
Hậu quả của vụ án chưa nói hết được mức nghiêm trọng của vụ án. Bởi hành vi của các bị cáo còn dẫn đến làm chậm tiến độ, đội vốn dự án, gây thất thoát lớn vốn của Nhà nước. Không chỉ bị cáo Đinh La Thăng mà kéo theo hàng loạt cán bộ vướng vòng lao lý, gây tổn thất đáng kể, trong đó có nhiều người là nhà khoa học trong ngành.
Căn cứ các tài liệu, chứng cứ thu thập được, căn cứ lời khai của các bị cáo và người làm chứng, người liên quan tại tòa có đủ cơ sở khẳng định, bị cáo Đinh La Thăng biết rõ điều kiện, năng lực của PVC đang rất khó khăn nhưng bị cáo vẫn yêu cầu và chỉ định cho PVC làm tổng thầu thực hiện dự án Thái Bình 2 là vi phạm pháp luật về quản lý kinh tế. Hành vi của bị cáo thoả mãn đầy đủ của tội “Cố ý làm trái” chứ không phải tội danh khác như ý kiến của luật sư.
HĐXX ghi nhận quá trình cống hiến của bị cáo Đinh La Thăng, xem xét tình tiết giảm nhẹ nhưng pháp luật cần được tôn trọng, công minh, bình đẳng, không loại trừ bất kỳ ai. Một bản án có tình có lý, tính đến cả công và tội nhưng nghiêm khắc cũng là sự cảnh báo cần thiết cho sự lạm dụng quyền lực và tuỳ tiện, vi phạm pháp luật gây ra hậu quả đặc biệt nghiêm trọng cho lợi ích của Nhà nước và lợi ích của nhân dân.
Đủ cơ sở xác định hành vi phạm tội
Bản án xác định, ông Đinh La Thăng lợi dụng vị trí cao nhất của PVN, khi PVC đang gặp khó khăn về tài chính và chưa có kinh nghiệm thi công các dự án lớn nhưng bị cáo vẫn giao cho PVC làm tổng thầu dự án Nhà máy nhiệt điện Thái Bình 2.
Bị cáo chỉ đạo cấp dưới ký kết hợp đồng và hợp đồng chuyển đổi chủ thể. Thông qua việc tạm ứng hợp đồng với số tiền hơn 1.000 tỷ đồng, PVC đã rút tiền để sử dụng sai mục đích gây thiệt hại cho PVN 119 tỉ đồng. Hành vi phạm tội thuộc trường hợp đặc biệt nghiêm trọng.
Tại tòa, bị cáo Đinh La Thăng nhận trách nhiệm của người đứng đầu gây sức ép tiến độ cũng như việc thiếu kiểm tra, giám sát, đồng thời cho rằng sau này mới biết hợp đồng 33 là sai. Tuy nhiên, căn cứ vào tài liệu thu thập được, biên bản họp và lời khai của bị cáo cho thấy hành vi phạm tội của bị cáo.
Đối với Trịnh Xuân Thanh, tại tòa, bị cáo thừa nhận bản thân biết PVC không đủ năng lực, kinh nghiệm làm tổng thầu, hồ sơ chưa đầy đủ nhưng vẫn chỉ đạo PVC ký kết hợp đồng EPC. Ngoài ra, bị cáo còn thừa nhận đã đôn đốc ban giám đốc tạm ứng tiền, còn HĐQT ra trương góp vốn vào công ty con.
HĐXX nhận thấy Trịnh Xuân Thanh thừa nhận hợp đồng EPC số 33 được ký khi hồ sơ không đầy đủ. Sau khi ký, Ban Giám đốc PVC đã có tờ trình đề nghị HĐQT phê duyệt nội dung. Bị cáo Thanh đã ký phiếu lấy ý kiến phê duyệt nội dung thực hiện gói thầu. Hành vi bị cáo thỏa mãn dấu hiệu tố “Cố ý làm trái”.
Về hành vi Tham ô tài sản, Trịnh Xuân Thanh không thừa nhận chỉ đạo cấp dưới lập hồ sơ khống, không chiếm hưởng 4 tỷ đồng. HĐXX xét thấy, từ lời khai Vũ Đúc Thuận, Nguyễn Anh Minh và Bùi Mạnh Hiển có thể xác định Trịnh Xuân Thanh đã chỉ đạo cấp dưới lập hồ sơ khống để chiếm đoạt tài sản. Lời khai này phù hợp với khai nhận của các bị cáo khác và tài liệu cơ quan điều tra thu thập, trong đó có chữ ký của Trịnh Xuân Thanh trong văn bản lấy ý kiến đã bị xóa bằng bút xóa.
Mức án cụ thể của các bị cáo:
1. Đinh La Thăng (nguyên Chủ tịch Hội đồng thành viên PVN): 13 năm tù, cấm đảm nhiệm các chức vụ liên quan đến quản lý doanh nghiệp, tài chính trong các tổ chức kinh tế nhà nước 5 năm sau khi chấp hành xong hình phạt.
2. Trịnh Xuân Thanh (nguyên Chủ tịch HĐQT, TGĐ Tổng công ty Cổ phần xây lắp Dầu khí Việt Nam PVC): 14 năm tù về tội cố ý làm trái, tù chung thân về tội tham ô tài sản, tổng hợp hình phạt là chung thân. Phạt tiền 50 triệu đồng
3. Phùng Đình Thực (nguyên TGĐ PVN): 9 năm tù, cấm đảm nhiệm các chức vụ liên quan đến quản lý doanh nghiệp, tài chính trong các tổ chức kinh tế nhà nước 5 năm sau khi chấp hành xong hình phạt.
4. Nguyễn Quốc Khánh (nguyên Phó TGĐ PVN): 9 năm tù, cấm đảm nhiệm các chức vụ liên quan đến quản lý doanh nghiệp, tài chính trong các tổ chức kinh tế nhà nước 5 năm sau khi chấp hành xong hình phạt.
5. Nguyễn Xuân Sơn (nguyên Phó TGĐ PVN): 9 năm tù, cấm đảm nhiệm các chức vụ liên quan đến quản lý doanh nghiệp, tài chính trong các tổ chức kinh tế nhà nước 5 năm sau khi chấp hành xong hình phạt.
6. Vũ Đức Thuận (nguyên TGĐ PVC): 7 năm tù về tội cố ý làm trái, 15 năm tù về tội tham ô, tổng hợp hình phạt là 22 năm tù. cấm đảm nhiệm các chức vụ liên quan đến quản lý doanh nghiệp, tài chính trong các tổ chức kinh tế nhà nước 5 năm sau khi chấp hành xong hình phạt. Phạt tiền 30 triệu đồng.
7. Ninh Văn Quỳnh (nguyên Kế toán trưởng kiêm Trưởng Ban tài chính kế toán và Kiểm toán PVN): 7 năm tù. Cấm đảm nhiệm các chức vụ liên quan đến quản lý doanh nghiệp, tài chính trong các tổ chức kinh tế nhà nước 5 năm sau khi chấp hành xong hình phạt.
8. Lê Đình Mậu (nguyên Phó Trưởng Ban Kế toán và Kiểm toán PVN): 4 năm 6 tháng tù. Cấm đảm nhiệm các chức vụ liên quan đến quản lý doanh nghiệp, tài chính trong các tổ chức kinh tế nhà nước 3 năm sau khi chấp hành xong hình phạt.
9. Vũ Hồng Chương (nguyên Trưởng Ban quản lý Dự án điện lực Dầu khí Thái Bình 2): 3 năm tù cho hưởng án treo, thời gian thử thách 5 năm. Cấm đảm nhiệm các chức vụ liên quan đến quản lý doanh nghiệp, tài chính trong các tổ chức kinh tế nhà nước 3 năm sau khi chấp hành xong hình phạt.
10. Trần Văn Nguyên (nguyên Kế toán trưởng Ban Quản lý Dự án Điện lực dầu khí Thái Bình 2): 30 tháng tù cho hưởng án treo. Cấm đảm nhiệm các chức vụ liên quan đến quản lý doanh nghiệp, tài chính trong các tổ chức kinh tế nhà nước 3 năm sau khi chấp hành xong hình phạt.
11. Nguyễn Ngọc Quý (nguyên Phó chủ tịch HĐQT PVC): 6 năm tù. Cấm đảm nhiệm các chức vụ liên quan đến quản lý doanh nghiệp, tài chính trong các tổ chức kinh tế nhà nước 3 năm sau khi chấp hành xong hình phạt.
12. Nguyễn Mạnh Tiến (nguyên Phó TGĐ PVC): 6 năm tù. Cấm đảm nhiệm các chức vụ liên quan đến quản lý doanh nghiệp, tài chính trong các tổ chức kinh tế nhà nước 3 năm sau khi chấp hành xong hình phạt.
13. Phạm Tiến Đạt (nguyên Kế toán trưởng PVC): 4 năm 6 tháng tù. Cấm đảm nhiệm các chức vụ liên quan đến quản lý doanh nghiệp, tài chính trong các tổ chức kinh tế nhà nước 3 năm sau khi chấp hành xong hình phạt.
14. Trương Quốc Dũng (nguyên phó TGĐ PVC): 17 tháng tù. Cấm đảm nhiệm các chức vụ liên quan đến quản lý doanh nghiệp, tài chính trong các tổ chức kinh tế nhà nước 3 năm sau khi chấp hành xong hình phạt.
Nhóm bị cáo phạm tội tham ô
15. Nguyễn Anh Minh (nguyên Phó TGĐ PVC): 16 năm tù, cấm đảm nhiệm các chức vụ liên quan đến quản lý doanh nghiệp, tài chính trong các tổ chức kinh tế nhà nước 5 năm sau khi chấp hành xong hình phạt. Phạt tiền 30 triệu đồng
16. Bùi Mạnh Hiển (nguyên Chánh Văn phòng PVC): 10 năm tù. cấm đảm nhiệm các chức vụ liên quan đến quản lý doanh nghiệp, tài chính trong các tổ chức kinh tế nhà nước 5 năm sau khi chấp hành xong hình phạt. Phạt tiền 30 triệu đồng.
17. Lương Văn Hòa (nguyên Giám đốc Ban điều hành Dự án Vũng Áng – Quảng Trạch thuộc Tổng công ty cổ phần Xây lắp dầu khí Việt Nam (PVC): 10 năm tù, cấm đảm nhiệm các chức vụ liên quan đến quản lý doanh nghiệp, tài chính trong các tổ chức kinh tế nhà nước 5 năm sau khi chấp hành xong hình phạt. Phạt tiền 30 triệu đồng.
18. Nguyễn Thành Quỳnh (Giám đốc Kỹ thuật Công nghệ, Tổng Công ty CP Miền Trung – Công ty Cổ phần (Đà Nẵng): 8 năm tù. Phạt tiền 30 triệu đồng.
19. Lê Thị Anh Hoa (Giám đốc Công ty TNHH MTV Quỳnh Hoa): 3 năm tù nhưng cho hưởng án treo, thời gian thử thách 5 năm.
20. Nguyễn Đức Hưng (nguyên Trưởng phòng Tài chính kế toán, Ban điều hành Vũng Áng – Quảng Trạch): 3 năm tù cho hưởng án treo, thời gian thử thách 5 năm. Phạt tiền 20 triệu đồng. Trả tự do cho bị cáo nếu không bị giam về tội khác.
21. Lê Xuân Khánh (nguyên Trưởng phòng kinh tế Kế hoạch, Ban điều hành Dự án Vũng Áng – Quảng Trạch): 3 năm tù cho hưởng án treo, thời gian thử thách 5 năm. Trả tự do cho bị cáo nếu không bị giam về tội khác.
22. Nguyễn Lý Hải (nguyên Trưởng phòng kỹ thuật, Ban điều hành Dự án Vũng Áng – Quảng Trạch): 3 năm tù cho hưởng án treo. Phạt tiền 20 triệu đồng. Trả tự do cho bị cáo nếu không bị giam về tội khác.
Trước đó, trong phần luận tội, đại diện Viện KSND TP Hà Nội đánh giá, đây là vụ án đặc biệt nghiêm trọng, được dư luận xã hội quan tâm. Các bị cáo trong vụ án hầu hết là những người giữ vị trí chủ chốt trong những đơn vị kinh tế quan trọng, được Nhà nước và nhân dân tin tưởng giao quản lý vốn và thực hiện những dự án, công trình lớn của quốc gia trong đó có Dự án Nhà máy nhiệt điện Thái Bình 2.
Quá trình thực hiện dự án, lợi dụng cơ chế đặc thù và nhiều ưu đãi khác của Nhà nước với PVN, vì các động cơ khác nhau, trên đó là lợi ích nhóm, lợi ích cục bộ, các bị cáo, trong đó đứng đầu là bị cáo Đinh La Thăng, đã thực hiện hàng loạt các hành vi sai phạm, làm trái các quy định của Nhà nước về lựa chọn nhà thầu, ký kết hợp đồng để tạo nguồn vốn tạm ứng gây thiệt hại cho PVN số tiền đặc biệt lớn.
Thậm chí, một số bị cáo còn lợi dụng chức vụ, quyền hạn để lập chứng từ khống rút tiền của Dự án để ăn chia, chiếm đoạt sử dụng cá nhân. Hành vi này của các bị cáo đã gây bức xúc trong dư luận, gây mất lòng tin của nhân dân.
Theo đại diện VKS, ngoài các thiệt hại ban đầu đã được xác định, việc làm sai trái của bị cáo đã tăng kế hoạch gấp đôi thời gian, đội vốn lên hàng trăm triệu USD, hụt vốn đầu tư hàng nghìn tỷ đồng… gây thất thoát vốn lớn của Nhà nước. Đây là những sai phạm điển hình của PVN trong những năm vừa qua, thời điểm mà bị cáo Đinh La Thăng giữ trọng trách cao của tập đoàn.
Không chỉ bị cáo Đinh La Thăng phải chịu trách nhiệm trong vụ án này mà còn kéo theo hàng loạt cán bộ lãnh đạo chủ chốt của tập đoàn và các đơn vị thành viên của PVN, trong đó nhiều người có chức sắc, nhiều người từng là các nhà khoa học trong ngành dầu khí, nhiều người từ đây đã tha hóa, biến chất như Trịnh Xuân Thanh là điển hình.
Hành vi phạm tội của các bị cáo là biểu hiện một phần tệ tham nhũng lãng phí, quan liêu, cục bộ, lợi ích nhóm. Việc này không chỉ gây thiệt hại lớn về kinh tế mà còn tác động xấu tới chính trị, xã hội, gây bức xúc trong dư luận nhân dân.
Trịnh Xuân Thanh hối hận, gửi lời xin lỗi Tổng bí thư
Nói lời sau cùng sáng nay, Trịnh Xuân Thanh nói, bị cáo có nhiều đêm không ngủ vì hối hận. Bị cáo muốn gửi lời xin lỗi tới Tổng bí thư Nguyễn Phú Trọng, xin lỗi Đảng, Nhà nước, nhân dân.
17/01/2018 http://vietnamnet.vn/vn/phap-luat/ho-so-vu-an/trinh-xuan-thanh-hoi-han-gui-loi-xin-loi-tong-bi-thu-424101.html
http://vietnamnet.vn/vn/su-kien/toan-canh-vu-trinh-xuan-thanh-326141.html
Bị cáo Trịnh Xuân Thanh bày tỏ, việc khởi tố vụ án, truy tố bị cáo tội cố ý làm trái và Tham ô tài sản rất nặng. Với tội tham ô tài sản, VKSND luận tội, truy tố bị cáo mức án chung thân.
Bị cáo mong rằng, với những tội hình như trên, HĐXX xem xét các chứng cứ, chứng cứ vật chất, rõ ràng, không thể suy đoán, suy luận. Bị cáo rất lo lắng bị kết tội theo hướng suy luận. Xin HĐXX thận trọng, cân nhắc về tội trạng bị cáo.
Bị cáo Thanh trình bày: Trong thời gian 2 năm, bị cáo vướng vào kỷ luật như đi xe ô tô biển xanh, tạo dư luận không tốt cho xã hội. Bị cáo xin không nói ra vì rất dài. Bị cáo đã có rất nhiều đêm không ngủ vì hối hận. Bị cáo cũng muốn gửi lời xin lỗi tới Tổng bí thư Nguyễn Phú Trọng. Bị cáo cũng muốn xin lỗi Đảng, Nhà nước, nhân dân cả nước. Luật sư Quynh đã phân tích rất rõ, hậu quả không có. Về tội tham ô, các luật sư đã nói rất rõ, các chứng cứ rất mờ nhạt, mâu thuẫn. Bị cáo đã có những chứng cứ ngoại phạm, mong HĐXX công tâm xem xét.
Bị cáo Trịnh Xuân Thanh nhắc đến tình trạng sức khỏe của mình. Theo bị cáo, có những thời kỳ bị cáo mới vào trại T14, 5 ngày liền bị cáo không ngủ, từ 70kg giảm xuống còn 59 kg.
Kết thúc lời sau cùng, bị cáo kể về hoàn cảnh, vợ và 3 con bị cáo đang sinh sống ở Đức. Vợ bị cáo không biết tiếng Đức, nuôi 3 cháu rất khó khăn.
Bị cáo đề nghị HĐXX, sau khi kết thúc vụ án, cho phép bị cáo có điều kiện được ở gần, chăm sóc vợ con.
Luật sư đề nghị tuyên Trịnh Xuân Thanh vô tội
Các luật sư bào chữa cho Trịnh Xuân Thanh đề nghị HĐXX tuyên thân chủ của mình vô tội.
16/01/2018
http://vietnamnet.vn/vn/phap-luat/ky-su-phap-dinh/xu-ong-dinh-la-thang-luat-su-de-nghi-tuyen-trinh-xuan-thanh-vo-toi-423890.html
Phiên tòa xét xử bị cáo Đinh La Thăng, Trịnh Xuân Thanh và 20 đồng phạm sáng nay diễn ra phần tranh luận giữa các luật sư và đại diện VKS.
Luật sư Nguyễn Văn Quynh trình bày: Dư luận đang rất nặng nề đối với bị cáo Trịnh Xuân Thanh. Ngay cả luật sư bào chữa cho Trịnh Xuân Thanh cũng đang bị sức ép rất lớn. „Tất cả những gì xấu xa, dư luận đều đổ lỗi cho Trịnh Xuân Thanh„, lời luật sư Quynh.
Luật sư Quynh nhắc đến trách nhiệm của PVPower trong việc ký hợp đồng 33 và trích lời khai của ông Vũ Huy Quang (nguyên TGĐ PVPower), thể hiện việc ông Quang biết rất rõ việc thiếu các hồ sơ quan trọng trong hợp đồng 33. Theo luật sư Quynh, nếu không có hợp đồng 33 thì không có sai phạm trong vụ án này.
Theo luật sư Quynh, người làm sai đầu tiên trong việc ký hợp đồng 33 là Ban giám đốc của PVPower. Vai trò của PVC chỉ là một nhà thầu, cần xác định rõ trách nhiệm ở đây không phải trách nhiệm của PVC, cũng không thấy vai trò của PVN mà chỉ thấy vai trò của PVPower.
Tranh luận về cáo buộc Trịnh Xuân Thanh là người chỉ đạo sử dụng tiền tạm ứng sai quy định, luật sư Quynh cho rằng, đại diện VKS không đưa ra được chứng cứ. Từ đó, luật sư đề nghị HĐXX tuyên bị cáo Thanh vô tội cố ý.
Đồng bào chữa cho Trịnh Xuân Thanh, luật sư Nguyễn Quốc Hùng cho rằng, phía VKS khi đánh giá các chứng cứ đã không đánh giá chứng cứ gỡ tội cho bị cáo Thanh. „Điều đó tôi cho là không khách quan“, lời luật sư.
Liên quan đến chuyện bị cáo Nguyễn Anh Minh (nguyên Phó TGĐ PVC) đưa tiền cho lái xe để chuyển cho Trịnh Xuân Thanh, luật sư Hùng nêu nghi ngờ: Liệu bị cáo Minh có thể đưa cho lái xe số tiền lớn như vậy, trong khi hoàn toàn có thể đưa tiền trực tiếp cho Trịnh Xuân Thanh?
Luật sư Hùng đề nghị HĐXX tuyên bị cáo Trịnh Xuân Thanh không phạm tội Tham ô.
Cần truy đến cùng đường đi của dòng tiền
Cùng bào chữa cho Trịnh Xuân Thanh, luật sư Ngô Thị Thu Hằng đưa ra quan điểm, VKS xác định chứng cứ vật chất cáo buộc Trịnh Xuân Thanh phạm tội tham ô là bảng kê những lần chuyển tiền của người liên quan.
Luật sư đồng tình với VKS đây là chứng cứ vật chất, nhưng không có giá trị chứng minh bị cáo Trịnh Xuân Thanh, Vũ Đức Thuận và Nguyễn Anh Minh sử dụng số tiền này.
Bà Hằng cho rằng, cần truy đến cùng đường đi của dòng tiền, để có căn cứ truy trách nhiệm của những người liên quan.
Dòng tiền 1,5 tỷ đồng cáo buộc cho các bị cáo tham ô mới dừng lại ở PVC, dòng tiền này đi đến các bị cáo như thế nào còn chưa có tài liệu chứng minh. Cần chứng minh bị cáo Trịnh Xuân Thanh nhận số tiền này như thế nào, dùng số tiền này như thế nào.
„Quan điểm của chúng tôi là buộc bị cáo Thanh chịu trách nhiệm chung số tiền 1,5 tỷ là chưa chuẩn“, lời luật sư Hằng.
Diễn biến vụ Trịnh Xuân Thanh tới khi đầu thú cơ quan công an
Tối 31-7-2017, Trịnh Xuân Thanh ra đầu thú sau gần 10 tháng bị truy nã quốc tế.
01/08/2017 http://congan.com.vn/vu-an/trinh-xuan-thanh-va-nhung-dien-bien-chinh_42975.html
-Đối tượng Trịnh Xuân Thanh ra đầu thú
– Thu hồi bằng khen, tiền thưởng của Trịnh Xuân Thanh
– Tổng Bí thư yêu cầu tập trung truy bắt, dẫn độ Trịnh Xuân Thanh về nước
– Khởi tố, bắt tạm giam hai cán bộ liên quan đến vụ Trịnh Xuân Thanh
– Bộ Công an điều tra mở rộng vụ án Trịnh Xuân Thanh
http://congan.com.vn/tag/Tr%E1%BB%8Bnh%20Xu%C3%A2n%20Thanh.html
Trịnh Xuân Thanh (sinh ngày 13-2-1966, đăng ký HKTT tại Nhà 24 – C2 Ciputra, Tây Hồ, Hà Nội); là bị can bị truy nã theo Quyết định số 20/C46-P12 ngày 19-9-2016 của Cơ quan Cảnh sát điều tra – Bộ Công an đến Trực ban hình sự Cơ quan An ninh điều tra – Bộ Công an đầu thú.
Cơ quan An ninh điều tra – Bộ Công an làm thủ tục tiếp nhận người phạm tội ra đầu thú theo đúng quy định pháp luật.
Trịnh Xuân Thanh bị Cơ quan Cảnh sát điều tra Bộ Công an khởi tố về tội Tham ô và Cố ý làm trái quy định về quản lý kinh tế gây hậu quả nghiêm trọng xảy ra ở Tổng công ty Xây lắp dầu khí Việt Nam (PVC) và vụ án mua bán đất ở khu đô thị Thanh Hà A (Hà Nội).
Từ chiếc Lexus 5 tỷ gắn biển xanh và khoản lỗ gần 3.300 tỷ đồng
Tháng 6-2016, dư luận xôn xao việc Trịnh Xuân Thanh (khi đó là Phó Chủ tịch UBND tỉnh Hậu Giang) sử dụng xe cá nhân Lexus hơn 5 tỷ gắn biển xanh. Cùng với đó, báo chí cũng phản ánh tình trạng thua lỗ tại PVC, nơi ông Thanh từng giữ các vị trí lãnh đạo chủ chốt từ năm 2007 đến năm 2013.
Sau đó, Tổng bí thư Nguyễn Phú Trọng giao 9 cơ quan kiểm tra, xem xét, kết luận những nội dung liên quan.
Đến ngày 11-7-2016, Uỷ ban Kiểm tra Trung ương ra thông báo kết luận: “Trong thời gian từ năm 2007-2013, Trịnh Xuân Thanh và Ban Thường vụ Đảng ủy, HĐQT, Ban Tổng giám đốc Tổng công ty PVC thiếu trách nhiệm, buông lỏng lãnh đạo, thiếu kiểm tra, giám sát, làm trái các quy định của pháp luật về quản lý kinh tế, để xảy ra nhiều sai phạm và thua lỗ 3.298,27 tỷ đồng (giai đoạn 2011- 2013)”.
Ngày 15-7 -2016, Hội đồng bầu cử quốc gia đã tiến hành biểu quyết bằng hình thức bỏ phiếu kín để xác nhận tư cách người trúng cử đại biểu Quốc hội khóa XIV đối với ông Trịnh Xuân Thanh.
Kết quả kiểm phiếu có 100% các thành viên trong Hội đồng bầu cử quốc gia có mặt tại phiên họp nhất trí không xác nhận tư cách đại biểu Quốc hội khóa XIV đối với ông Trịnh Xuân Thanh.
Ngày 18-7-2016, Tổng Bí thư Nguyễn Phú Trọng giao Ban Thường vụ Đảng ủy Công an Trung ương chỉ đạo các cơ quan chức năng của ngành công an điều tra làm rõ vi phạm để xảy ra thua lỗ gần 3.300 tỉ đồng (giai đoạn 2011-2013) ở Tổng Công ty cổ phần Xây lắp Dầu khí Việt Nam; chỉ đạo xử lý các tổ chức, cá nhân vi phạm trong việc cấp biển số xe công trái quy định, rà soát, thu hồi biển số xe công (biển xanh) đã được cấp và sử dụng trái quy định.
Ngày 3-8-2016, Văn phòng Tỉnh ủy Hậu Giang có Thông báo số
124-TB/VPTU về việc kiểm điểm tập thể Ban Thường vụ Tỉnh ủy, các cá nhân có liên quan trong việc tiếp nhận ông Trịnh Xuân Thanh về công tác tại Hậu Giang.
Tại kỳ họp lần thứ 6 từ ngày 6 đến 8-9-2016, UBKT Trung ương đề nghị Ban Bí thư thi hành kỷ luật bằng hình thức khai trừ khỏi Đảng đối với ông Trịnh Xuân Thanh, Tỉnh ủy viên, nguyên Phó chủ tịch UBND tỉnh Hậu Giang.
Ngày 9-9-2016, Ban Bí thư biểu quyết bằng phiếu kín, với 100% phiếu đồng ý kỷ luật khai trừ ra khỏi Đảng với ông Trịnh Xuân Thanh.
Tội phạm truy nã quốc tế
Cuối tháng 7-2016, Trịnh Xuân Thanh khi gửi đơn đến Tỉnh ủy Hậu Giang xin nghỉ phép. Ngày 19-8-2016, Trịnh Xuân Thanh gửi đơn lần 2 xin nghỉ một tháng (3-8 đến 2-9-2016) để đi nước ngoài trị bệnh và không rõ tung tích.
Ngày 15-9-2016, Bộ Công an ra quyết định khởi tố vụ án hình sự: Cố ý làm trái quy định của nhà nước về quản lý kinh tế gây hậu quả nghiêm trọng xảy ra tại PVC và các đơn vị thành viên.
Đồng thời ra quyết định khởi tố 4 bị can gồm: Vũ Đức Thuận, nguyên Tổng Giám đốc; Nguyễn Mạnh Tiến, Phó tổng giám đốc; Trương Quốc Dũng, nguyên Phó tổng giám đốc; Phạm Tiến Đạt, nguyên Kế toán trưởng PVC.
Cùng ngày Bộ Công an khởi tố bị can và ra quyết định truy nã đỏ quốc tế với Trịnh Xuân Thanh.
Ngày 15-3-2017 vừa qua, tại phiên tòa phúc thẩm xét xử các bị cáo tại vụ án lừa bán đất cho gần 500 khách hàng ở dự án khu đô thị Thanh Hà A (Hà Nội), Hội đồng xét xử TAND Cấp cao tại Hà Nội xác định nghi can Trịnh Xuân Thanh có liên quan đến vụ án nên công bố quyết định khởi tố đối tượng này về tội Tham ô tài sản.
Ngày 17-4-2017, Ban Chỉ đạo Trung ương về phòng, chống tham nhũng họp dưới sự chủ trì của Tổng Bí thư Nguyễn Phú Trọng – Trưởng Ban Chỉ đạo. Tổng Bí thư yêu cầu tập trung lực lượng điều tra mở rộng vụ án xảy ra tại PVC; truy bắt, dẫn độ Trịnh Xuân Thanh về nước phục vụ điều tra, xử lý vụ án.
Sau đó, Thủ tướng Chính phủ có Quyết định 477/QĐ-TTg hủy bỏ Quyết định số 48/QĐ-TTg ngày 11-1-2010 về việc tặng Bằng khen của Thủ tướng Chính phủ đối với ông Trịnh Xuân Thanh.
Thủ tướng Chính phủ yêu cầu Bộ Công Thương thu hồi Bằng khen và tiền thưởng (nếu có) đối với ông Trịnh Xuân Thanh; Huân chương, Huy chương và tiền thưởng (nếu có) đối với Tổng Công ty Cổ phần Xây lắp dầu khí Việt Nam và ông Trịnh Xuân Thanh sau khi có quyết định của Chủ tịch nước về việc thu hồi Huân chương và danh hiệu Anh hùng lao động.
Hiện vật khen thưởng được gửi về Ban Thi đua – Khen thưởng Trung ương; tiền thưởng (nếu có) nộp về quỹ thi đua, khen thưởng của đơn vị chi tiền thưởng cho tập thể và cá nhân nêu trên.
Ban chỉ đạo Trung ương về phòng chống tham nhũng xác định đây là một trong những đại án của năm 2016-2017, yêu cầu các cơ quan chức năng tập trung điều tra, truy bắt, xử lý theo pháp luật.
Nhà thơ Trần Đăng Khoa:
Trịnh Xuân Thanh đang đứng trước lựa chọn sinh tử
„Trịnh Xuân Thanh chỉ đơn thuần là một kẻ tham nhũng, người đã làm thất thoát hàng ngàn tỷ đồng“
12/08/2017 https://vov.vn/blog/trinh-xuan-thanh-dang-dung-truoc-lua-chon-sinh-tu-658257.vov
Thế là sau gần một năm trốn chạy ra nước ngoài, ông Trịnh Xuân Thanh đã phải về đầu thú.
Thực tình trong thâm tâm, tôi rất không muốn nhắc đến con người này, bởi chúng ta cũng đã bàn quá nhiều rồi. Nhưng xung quanh ông ta lại có những chuyện không thể không bàn tiếp. Hiện ông đã ra đầu thú. Đầu thú lại còn có cả đơn hẳn hoi. Đây là một việc làm thiết thực, khôn ngoan để ông tự cứu mình.
Việc còn lại của ông là sự thành khẩn trung thực trong việc khai báo những kẻ đồng phạm với ông. Bởi ông chỉ là một mắt xích trong đường dây tham nhũng, một con ễnh ương trong cả một bầy đàn toàn những hổ với voi. Tôi rất ngạc nhiên khi một số người Việt, trong đó có cả trí thức lại tỏ ra ngờ vực việc đầu thú của Trịnh Xuân Thanh, rồi có những việc làm mà người phát ngôn Bộ Ngoại giao ta đã phải lên tiếng và “
rất lấy làm tiếc”.
Đây chỉ là chuyện nội bộ của Việt Nam. Trịnh Xuân Thanh đang là công dân Việt Nam. Ông ta không „đấu tranh cho dân chủ„, cũng không „bất đồng chính kiến„. Nếu bất đồng chính kiến, làm sao ông ta được tặng thưởng huân chương, lại được đề bạt nhiều chức vụ, còn được luân chuyển để còn lên cao nữa, trong khi trình độ năng lực dường như không có gì, nếu không nói là thấp kém?
Thôi chẳng bàn đến những chuyện cao siêu, như điều hành, lãnh đạo. Chỉ riêng việc viết lá đơn, là việc đơn giản nhất, chỉ có một dúm chữ mà cũng còn sai chính tả be bét. Đấy là lỗi của học sinh ở bậc tiểu học. Ta không ngạc nhiên khi ông làm thất thoát đến trên 3.000 tỷ. Chỉ ngạc nhiên một con người như thế lại được đề bạt hết chức nọ chức kia, rồi được bầu vào Quốc hội với số phiếu rất cao.
Trịnh Xuân Thanh chỉ đơn thuần là một kẻ tham nhũng, người đã làm thất thoát hàng ngàn tỷ đồng, khiến nền kinh tế của chúng ta thêm kiệt quệ và con cháu chúng ta sẽ phải trả nợ không biết đến đời nào mới hết. Tất nhiên không phải chỉ có Trịnh Xuân Thanh. Đằng sau ông ta còn nhiều thế lực tham nhũng khác nữa.
Nước Đức vốn trọng dân chủ và sự minh bạch. Họ không bao giờ bao che cho trộm cắp. Vậy có tác động nào từ phía các nhóm thế lực người Việt để làm nóng chuyện lên không? Tôi nghĩ chúng ta cũng cần làm rõ để bạn hiểu. Và tôi tin họ không phá vỡ quan hệ tốt đẹp và tình hữu nghị giữa hai nước để đổi lấy một tội phạm đang bị truy nã quốc tế.
Bây giờ thì Trịnh Xuân Thanh đang đứng trước sự lựa chọn sinh tử. Để tự cứu mình, chắc chắn ông ta sẽ khai hết mọi sự thật. Người dân cần biết những thế lực nào đã giúp ông ta trốn ra nước ngoài. Là người dân lương thiện, được cơ quan cử đi công tác nước ngoài, chúng ta làm các thủ tục cũng còn chật vật, vất vả, phải qua bao công đoạn, mà sao Trịnh Xuân Thanh và những kẻ tham nhũng dù đang bị điều tra lại xuất cảnh nhanh thế? Dễ dàng đến như thế? Nói như Tổng Bí thư Nguyễn Phú Trọng, cứ mang ra kiểm điểm, kỷ luật là lại trốn hết ra nước ngoài. Bây giờ những kẻ bảo kê, đồng loã với Trịnh Xuân Thanh cũng sẽ phải trả giá.
Điều cuối cùng người dân mong đợi vẫn là việc thu hồi lại những số tiền khổng lồ của nhà nước đã bị thất thoát. Làm sao một mình Trịnh Xuân Thanh làm thất thoát được hơn 3000 tỷ đồng? Đường dây tham nhũng ấy có những ai? Dù họ ở bất cứ chức vụ gì thì cũng phải xử lý thật nghiêm để lấy lại niềm tin của dân đối với Đảng, với thể chế này. Và xử lý cũng chỉ để thu lại những tài sản đã bị thất thoát. Đó là mồ hôi nước mắt của dân. Điều này dường như chúng ta làm chưa được bao nhiêu.
Bênh vực hay tìm cách cản trở việc xử lý Trịnh Xuân Thanh là đồng loã với tội ác. Chúng ta cần ủng hộ triệt để Tổng Bí thư Nguyễn Phú Trọng và các cộng sự của ông trong cuộc chiến chống giặc nội xâm này.
Chống giặc nội xâm là cứu nước!
Kết quả tìm kiếm: „Trịnh Xuân Thanh“ https://vov.vn/search/VHLhu4tuaCBYdcOibiBUaGFuaA==/trinh-xuan-thanh.vov
Xét xử ông Đinh La Thăng và đồng phạm https://vov.vn/event/xet-xu-ong-dinh-la-thang-va-dong-pham-552.vov
Infographic: Bản án cho bị cáo Đinh La Thăng và 21 đồng phạm
Bị cáo Đinh La Thăng bị tuyên mức án 13 năm tù, bị cáo Trịnh Xuân Thanh án Chung thân, bị cáo Vũ Đức Thuận án 22 năm tù….
22/01/2018 https://vov.vn/phap-luat/infographic-ban-an-cho-bi-cao-dinh-la-thang-va-21-dong-pham-721867.vov
anhyeuem66 