Briefing von MFA-Sprecherin Maria Zakharova zu aktuellen außenpolitischen Themen, 9. November 2022 – Брифинг официального представителя МИД России М.В.Захаровой по текущим вопросам внешней политики, 9 ноября 2022 года   Leave a comment

Брифинг официального представителя МИД России М.В.Захаровой по текущим вопросам внешней политики, 9 ноября 2022 года

СОДЕРЖАНИЕ
Об участии С.В.Лаврова в саммите ВАС
О XXXIX заседании совета глав субъектов Российской Федерации при МИД России
Об украинском кризисе
Об игнорировании Международным уголовным судом обращений по фактам многочисленных обстрелов городов Донбасса с использованием РСЗО «Град» и противопехотных мин «Лепесток»
О решении болгарского парламента предоставить Украине военную и военно-техническую помощь
О попытках недружественных стран создать квази-юридический механизм для использования Украиной «замороженных» российских активов как ресурса для «получения репараций от России»
О высказываниях официального представителя Правительства ФРГ относительно отсутствия у России готовности к переговорам с Украиной
Об американском проекте резолюции ГА ООН по запрету на испытания противоспутникового оружия
О заседании Московского формата консультаций по Афганистану
О ситуации в Ливане
О второй годовщине принятия лидерами России, Азербайджана и Армении Заявления от 9 ноября 2020 г.
О заявлении главы Международного олимпийского комитета Т. Баха
Об антироссийской активности США в Центральной Азии
О документальном сериале «Англия – Россия. Коварство без любви»
О ситуации вокруг берлинского Документационного центра «Вторая мировая война и германская оккупация в Европе»
О XVII Международном фестивале «Победили вместе» имени В.В.Меньшова
О Первом международном фестивале циркового искусства «Без границ»

Из ответов на вопросы:
О российско-бразильских отношениях
О некоторых заявлениях официальных лиц США
О намерениях Токио закупить у Вашингтона ракеты «Томагавк»
О ситуации вокруг косовского урегулирования
Об участии Украины в саммите АСЕАН
О российско-американском взаимодействии
О некоторых контактах России и США
О ситуации вокруг ДСНВ
О поставках газа в Молдавию
О переговорах глав МИД Армении и Азербайджана в Вашингтоне
Об информационной кампании против российских миротворцев в Нагорном Карабахе
О запрете на въезд в Армению К.Ф.Затулину
О продлении «черноморской инициативы»
О предложении Ватикана стать посредником в российско-украинском урегулировании
О высказываниях Э.Блинкена в отношении Армении и Азербайджана
О российских оценках некоторых заявлений представителей США и Украины
О результатах промежуточных выборов в Конгресс США
О присутствии на Украине американских военнослужащих
О правовых аспектах лишения российского гражданства
О резолюции ГА ООН «Борьба с героизацией нацизма»
О получении российского среднего образования за рубежом

Об украинском кризисе Zur Ukraine-Krise 
09.11.2022 18:25 https://www.mid.ru/ru/foreign_policy/news/1837618/
In den westlichen Medien werden zwar in der letzten Zeit Thesen über die Notwendigkeit der Wiederaufnahme der Verhandlungen zur friedlichen Regelung der Ukraine-Krise aktiv vorangebracht, die Behörden der USA, Kanadas und der Länder Westeuropas tun jedoch alles, um die Kampfhandlungen möglichst in die Länge zu ziehen. Wie machen sie das? Sie pumpen die Ukraine mit ihren Waffen voll.
Am 4. November bestätigte der Sicherheitsberater des US-Präsidenten John Sullivan in Kiew die Bereitstellung einer weiteren Tranche der Militärhilfe im Wert von 400 Mio. US-Dollar durch Washington. Dazu werden mehr als 1000 Kamikaze-Drohnen, 250 Panzerwagen M1117, 40 gepanzerte Flussboote sowie zum ersten Mal schwere Panzertechnik – 45 modernisierte T-72-Panzer gehören. Die Gesamtmenge der von Washington seit Beginn der militärischen Spezialoperation offiziell angekündigten militärischen Hilfe an Kiew beläuft sich auf 18,2 Mrd. Dollar. Das ist nur das, was offiziell verkündet wurde.
Wir sagten mehrmals, dass die gesamte Militärhilfe bei Weitem nicht zweckgerichtet genutzt wird. Ein bedeutender Teil kehrt zurück nach Europa in die Hände der Terroristen und Verbrecher und strömt in verschiedene Konfliktzonen rund um die Welt. Zunächst informierten wir darüber als Warnung. Jetzt wird das als Fakt kommuniziert. Nun sprechen die Europäer selbst darüber: ihre Medien, Journalisten, Vertreter der Öffentlichkeit und Rechtsschutzorgane. Am 7. November reiste eine Gruppe von US-Experten in die Ukraine, um die militärischen Hilfen an Kiew zu überprüfen. Was wurde festgestellt? Die USA kontrollierten nur einen Zehntel bzw. 22.000 Einheiten Waffen. Das Schicksal des restlichen Teils der gelieferten Waffen ist nicht bekannt. Stellen Sie sich vor, was damit passiert.
Man wird auf das Ausmaß der öffentlichen Proteste in den Ländern Europas aufmerksam, Tausende Teilnehmer treten gegen die Waffenlieferungen an Kiew auf. Hier geht es auch um die Konjunktur des Moments, Kümmern um eigene Sicherheitszone und den fehlenden Wunsch, mit jemandem zu teilen, weil sie es selbst mehr brauchen, und das Begreifen der riesengroßen schädlichen Folgen. Es handelt sich nicht um gemeinnützige Interessen, sondern um eine Analyse davon, was unsere Truppen und unsere Welt im ganzen erwartet, wenn dieser Konflikt vom Westen weiterhin entfacht wird. Alle diesen Kundgebungen sind ein Zeichen davon, dass europäische Staatsbürger keinen Krieg und Krieg gegen Russland wollen und zumal dafür zahlen wollen. Sie sind darüber besorgt, dass die EU-Führung trotz der wirtschaftlichen Schwierigkeiten von der Bereitschaft spricht, der Ukraine 1,5 Mrd. Euro pro Monat bereitzustellen und das so lange wie notwendig zu machen. Die Gesamtsumme des Sponserns für dieses Jahr wird 18 Mrd. Euro ausmachen.
Am 2. November nahm Russland unter Vermittlung der Türkei seine Teilnahme an den Vereinbarungen zur Ausfuhr des Getreides aus ukrainischen Häfen nach dem Erhalt der schriftlichen Garantien Kiews über die Nichtnutzung des humanitären Korridors für militärische Ziele wieder auf. Wir hoffen, dass das Selenski-Regime diese Garantien besser als Minsker Abkommen erfüllen wird. Wir bedauern, dass es bislang keinen Fortschritt in Bezug auf den russischen Teil des Schwarzmeer-Deals gibt. Ich würde daran erinnern, dass es ein Paket-Deal war. Gerade so wurde es von UN-Generalsekretär Antonio Guterres vorgeschlagen und hoffentlich wird es auch weiterhin betrachtet. Die USA und EU bereiten weiterhin Hindernisse für das Gelangen unserer Düngermittel und Landwirtschaftserzeugnisse auf die Weltmärkte. Wir werden das bei der Behandlung der Frage über die Zweckmäßigkeit der Überwindung des Getreidedeals berücksichtigen.
Ich möchte die zahlreichen Fragen über die Zukunft des Deals zuvorkommen. Mit dem Deal wird das sein, was mit seinem russischen Teil sein wird. Bis zum Ablauf seiner Frist bleibt nicht so viel Zeit, nur wenige Tage. Wir stellen nochmals fest, dass der russische Teil des Deals mit solchen Ausfällen erfüllt wird, dass er nicht als vollwertig betrachtet werden kann.
Man möchte noch einmal an den Vorschlag Russlands erinnern, den bedürftigen Ländern rund 300.000 Tonnen russischer Düngemittel und bis zu 500.000 Tonnen kostenlos bereitzustellen.
Die Situation, in der westliche Zwischenhändler aus der Ukraine Getreide ausführen, ohne sich um die Bedürfnisse der Ukrainer selbst zu kümmern und an die tragischen Ereignisse vor 90 Jahren zu erinnern. Viele Historiker sehen darin eindeutige Parallelen. In den 1930er-Jahren, unter den Bedingungen der jahrelangen Missernte und Hungers in der Sowjetunion, nahmen die westlichen Länder vom sowjetischen Russland als Zahlung für Werkzeugmaschinen und Ausstattung nichts außer Getreide an, wobei damit gerechnet wurde, dass die Sowjetunion die Industrialisierung aufgeben wird. Damit waren sie in vielerlei Hinsicht dafür verantwortlich, was als „Golodomor“ bezeichnet wurde, was zum Hunger in einem bedeutenden Teil der Sowjetunion, darunter Ukrainische Sowjetrepublik, Ural, Nordkaukasus, Wolgaregion, Kasachische Sowjetrepublik und Westsibirien führte. Das wird aus politischen Gründen vergessen, und nur ein Land bekommt das Recht, sich als „Opfer der böswilligen Vernichtung der eigenen Bevölkerung via Hunger und künstliche Entfachung des Hungers“ zu bezeichnen. Der Westen hielt es für möglich, die Ukraine als ein solches Land zu bezeichnen. Dabei wird außer Acht gelassen, dass Menschen in der ganzen Sowjetunion an Hunger aus verschiedenen Gründen starben (ich nannte sie gerade). Das war auch mit der Position des Westens verbunden. Man sollte die Geschichte schon kennen. Nicht immer sollte die politische Konjunktur das historische Gedenken dominieren. Wir halten uns an die historische Realität. Wir machen das bewusst. Der Westen geniert sich heute wieder nicht, Lebensmittel als Druckinstrument einzusetzen. Stimmt das etwa nicht?
Ich möchte daran erinnern, worüber offen und öffentlich gesprochen wurde, wobei nicht nur unsere Argumente, sondern auch Fakten vorgelegt wurden. Denn es waren britische Spzialisten, die hinter der Ausbildung der ukrainischen Kräfte, die einen Terroranschlag im Rahmen des humanitären Projekts für Getreidelieferungen verübten, steckten.
Ende November wird in der Ukraine ein weiterer Jahrestag des Golodomor begangen, den man einem Genozid gleichsetzen will. Den Kiewer Propagandisten sei angeraten, die historischen Dokumente aufmerksamer zu lesen und über eine unschöne Rolle der westlichen Kuratoren zu erfahren.
Bei der Fortsetzung des historischen Themas will man darauf aufmerksam machen, was für großes Aufsehen in der öffentlichen Meinung sorgte. Das Kiewer Regime stürzt weiterhin Denkmäler unserer gemeinsamen Geschichte ab. Es wurden schon nahezu alle Denkmäler der sowjetischen Epoche abgerissen, darunter die Denkmäler für Wladimir Lenin, dem die Ukraine ihre Staatlichkeit zu verdanken hat.
Am 7. November war in Odessa das Denkmal für die Kaiserin Katharina II., die diese Stadt gründete, an der Reihe. Ich weiß nicht, wie man Menschen nennen kann, die ihre Geschichte „abreißen“. Es werden Denkmäler unter anderem aus der sowjetischen Periode, vernichtet, wobei die Anhänglichkeit an die Entkommunisierung erklärt wird. Wenn sie das Denkmal für Katharina die Große abreißen, werden die Schritte und Handlungen vollständig wiederholt, die von den von ihnen gehassten Kommunisten vor mehr als 100 Jahren unternommen wurden.
Das Denkmal für Feldmarschall Alexander Suworow wird ständig von Neonazis geschändet. Wieso? Es gehört wohl nicht zur Entkommunisierung, er war nie Kaiser. Sie sollten zumindest eine ideologische Plattform darauf ausrichten. Sie werden sich wohl etwas ausdenken. Das nationalistische Regime in Kiew ist besorgt über die Fakten, die bestätigen, dass die Geschichte dieser Orte wie die gesamte Geschichte der Ukraine unabdingbar von der russischen Geschichte ist, und jeder Versuch, sie neuzuschreiben, zum Scheitern verurteilt sind.

Об игнорировании Международным уголовным судом обращений по фактам многочисленных обстрелов городов Донбасса с использованием РСЗО «Град» и противопехотных мин «Лепесток» Zum Ignoranz des Internationalen Strafgerichtshof gegenüber Appellen wegen zahlreicher Fälle des Beschusses von Donbass-Städten aus Mehrfachraketenwerfern „Grad“ und Antipersonenminen „Lepestok“
Als eine grobe Verletzung des internationalen humanitären Rechts und de facto Terrorismus gilt der andauernde Beschuss des Territoriums Russlands aus Mehrfachraketenwerfern, Einsatz der verbotenen Antipersonenminen Lepestok gegen die friedliche Bevölkerung. Ihre Splitter wurden vor kurzem vom Ständigen Vertreter Russlands bei Vereinten Nationen, Wladimir Nebensja, gezeigt.
Tausende dieser gefährlichen Geräte werden mit dem Einsatz von Kassettenmunition in den Straßen der russischen Donbass-Städte zerstreut. Allein in der Volksrepublik Donezk waren mehr als 80 friedliche Einwohner, darunter vier Kinder, davon betroffen.
Der Einsatz von „Lepestok“ ist eine Verletzung der von der Ukraine 2005 ratifizierten Ottawa-Konvention über das Verbot des Einsatzes von Antipersonenminen aus dem Jahr 1997 sowie des Zweiten Protokolls des Genfer Übereinkommens über konventionelle Waffen, die Minen ohne Selbstzerleger verbietet.
Man ist darüber empört, dass zahlreiche Appelle der Führung der Volksrepublik Donezk in den Internationalen Strafgerichtshof zu diesen Fakten ohne Antwort bleiben. Der Einsatz des Internationalen Strafgerichtshofs in der ukrainischen Richtung durch die Westler ist ein Beispiel einer selektiven und politisierten Rechtsjustiz bzw. ihres Fehlens. Der Verzicht des Staatsanwalts des Gerichts, zahlreiche Beweise der Kriegsverbrechen Kiews im Donbass, die in sein Büro von Behörden der Volksrepublik Lugansk sowie betroffenen Personen und Menschenrechtsorganisationen übergeben wurden, zu behandeln, ist ein weiterer Zeichen davon.
Wir warteten seit acht Jahren vergeblich darauf, dass der Kampf gegen die Straflosigkeit in der Ukraine beginnt. Leider kann man kaum mit der Gerechtigkeit seitens des Internationalen Strafgerichtshofs und mehrerer anderer politisierten internationalen Institutionen rechnen.
Конвенция о запрещении применения, накопления запасов, производства и передачи противопехотных мин и об их уничтожении [Оттавская конвенция]
https://www.un.org/ru/documents/decl_conv/conventions/mines_convention.shtml
Протокол о запрещении или ограничении применения мин, мин – ловушек и других устройств“с поправками, внесенными 3 мая 1996 г. (Протокол II к Конвенции 1980 года)
https://www.icrc.org/ru/doc/resources/documents/misc/treaties-ccw-protocol2-revised-101080.htm

Вышел интересный фильм. Всем советую.
Наверняка заинтересует всех поклонников мягкой и твердой силы Великобритании. На телеканале НТВ идет документальный фильм «Англия – Россия. Коварство без любви». Это настоящее историческое расследование российско-британских отношений со времён Ивана Грозного и до наших дней.
В фильм вошли уникальные малоизвестные документы из архивов МИД России, Центрального архива ФСБ, архива Службы внешней разведки, а также Национального архива Великобритании. Многие из этих документов зритель увидит впервые, в сериале используется редкая кинохроника, своими комментариями поделились и участвовали в дискуссиях дипломаты, эксперты, историки как с российской, так и с британской стороны.
В первой серии рассказывается о провокациях, которые на протяжении долгих лет устраивает Лондон. Чего стоит только один эпизод с попыткой то ли исследовать, то ли заминировать корабль, на котором Н.С.Хрущёв совершал свой визит в Лондон. Наличие таких традиции в организации провокаций, тщательно спланированных и имеющих четкую политическую цель, не оставляет сомнений и в британских следах, которые наблюдали во многих частях света, в том числе, и последних терактов в Чёрном море.
Кроме этого раскрывается подрывная деятельность, которую Великобритания вела на протяжении долгих лет против нашей страны. Например, «Дело Локарда» – попытка британцев спровоцировать контрреволюционный переворот в Советской России в 1918 г. Через сто лет мы имеем новое издание старого проекта под названием «Undermining Russia». Подробно о нем рассказывали на наших брифингах.
Сегодня в 00.20 выходит вторая серия. Фильм «Британские корни Гитлера» расскажет о том, как приход фюрера к власти в нацистской Германии был воспринят в Великобритании. Спойлер: с пониманием и одобрением. Посмотрите, вам понравится. Увидим, что зигующая юная королева – это совсем не фейк. Авторы покажут какие титанические усилия британцы прилагали, чтобы направить агрессию А.Гитлера на СССР. Звеньями одной цепи предстанут и политика «умиротворения» А.Гитлера, и Мюнхенский сговор, и интрига с таинственным арестом правой руки фюрера Р.Гесса.
Итак, не пропустите сегодня в 00.20 на НТВ!
документальный фильм «Англия – Россия. Коварство без любви» https://www.ntv.ru/serial/England_Russia/
«Дело Локарда» 03.06.2022 15:03 https://mid.ru/ru/press_service/spokesman/briefings/1816106/#10

https://rutube.ru/video/a2854def898fa38564e58278ed21c149/

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Veröffentlicht 9. November 2022 von anhyeuem66 in Allgemein

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