Rede des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin bei dem Treffen mit den Führungskräften des Außenministeriums Russlands, Moskau, 14. Juni 2024

Sergej Lawrow: Sehr geehrter Herr Präsident,
– 14.06.2024 17:15 https://www.mid.ru/ru/foreign_policy/news/1957107/ – https://www.mid.ru/ru/foreign_policy/news/1957107/?lang=de
Wir freuen uns, Sie im Außenministerium begrüßen zu dürfen.
Erlauben Sie mir, Sie im Namen unserer gesamten Belegschaft bei diesem Treffen willkommen zu heißen.
Ich möchte aufrichtige Dankbarkeit für Ihre unveränderliche Aufmerksamkeit gegenüber dem außenpolitischen Dienst zum Ausdruck bringen. Dies betrifft sowohl unsere berufliche Tätigkeit als auch die Versorgung des Ministeriums und unserer Botschaften sowie Generalkonsulate mit allem Notwendigen für eine erfolgreiche Erfüllung der gestellten Aufgaben.
Ich möchte die anwesenden Kollegen aus der Präsidialverwaltung, der Regierung, der Föderalen Versammlung, den Exekutivorganen erwähnen. Man ist unveränderlich auf ein enges Zusammenwirken und Koordinierung bei der Durchführung des einheitlichen außenpolitischen Kurses, den der Präsident Russlands festlegt, gestimmt. Der Kurs ist in der Konzeption der Außenpolitik unseres Landes verankert. Die letzte Fassung der Konzeption haben Sie im März 2023 unterschrieben. Wir arbeiten gemäß den darin enthaltenen strategischen Richtlinien aktiv zur Festigung unserer Positionen in der internationalen Arena, Gewährleistung der Sicherheit und bestmöglichen äußeren Bedingungen für die Entwicklung.
Wir bauen vorrangig die Verbindungen zu den Ländern der Weltmehrheit, des Globalen Südens und Ostens aus. Dementsprechend führen wir die Umverteilung unserer materiellen und personellen Ressourcen durch, und verlegen sie in die gefragtesten Bereiche unter den neuen geopolitischen Bedingungen.
Ich möchte auch sagen, dass wir aktiv zur Förderung der außenpolitischen Beziehungen der Krim, der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Gebiete Saporoschje und Cherson beitragen. Zu diesem Zweck hat das Außenministerium seine Vertretungen in Donezk und Lugansk eingerichtet und die Kapazitäten der Vertretung in Simferopol erhöht.
Ich bin sicher, dass das heutige Treffen es ermöglichen wird, alle Richtungen unserer praktischen Arbeit in der internationalen Arena zu konkretisieren.
Erlauben Sie mir, Ihnen das Wort zu übergeben.
Konzept der Außenpolitik der Russischen Föderation https://www.mid.ru/ru/detail-material-page/1860586/

Wladimir Putin: Vielen Dank.
Sehr geehrte Kollegen, guten Tag!
Ich freue mich, Sie alle begrüßen zu dürfen, und möchte mich zu Beginn unseres Treffens, unseres Gesprächs, bei Ihnen für Ihre intensive Arbeit im Interesse Russlands und unseres Volkes bedanken.
In dieser breiten Zusammensetzung haben wir uns Ende 2021, im November, getroffen. Seitdem haben sich viele entscheidende, ohne Übertreibung schicksalhafte Ereignisse sowohl im Land als auch weltweit ereignet. Deswegen halte ich es für wichtig, eine Einschätzung für die aktuelle Lage in den globalen und regionalen Angelegenheiten zu geben sowie dem Außenministerium entsprechende Aufgaben zu stellen. Alle diese Aufgaben sind auf das Hauptziel gerichtet: die Schaffung von Bedingungen für eine nachhaltige Entwicklung des Landes, die Gewährleistung seiner Sicherheit und die Erhöhung des Wohlstands der russischen Familien.
Die Arbeit in diesem Bereich erfordert in den modernen, nicht einfachen und sich schnell verändernden Realien von uns allen noch mehr Anstrengungen, Initiative, Beharrlichkeit und die Fähigkeit, nicht nur auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren, sondern auch eine eigene – langfristige – Agenda zu gestalten, gemeinsam mit Partnern im Rahmen einer offenen und konstruktiven Diskussion die Varianten der Lösungen für jene grundlegenden Fragen anzubieten und zu erörtern, die nicht nur uns, sondern die gesamte Weltgemeinschaft betreffen.
Ich wiederhole: Die Welt verändert sich rasant. Weder in der globalen Politik noch in der Wirtschaft oder im technologischen Wettbewerb wird es wie früher sein.
Immer mehr Staaten streben nach Stärkung ihrer Souveränität, Selbstständigkeit, der nationalen und kulturellen Identität.
Die Länder des globalen Südens, Ostens treten in den Vordergrund, die Rolle Afrikas und Lateinamerikas nimmt zu.
Wir betonten immer, noch seit Sowjetzeiten, die Bedeutung dieser Regionen der Welt, doch heute ist die Dynamik ganz anders, und das wird deutlich.
Auch das Tempo der Transformation in Eurasien hat sich deutlich beschleunigt, wo eine Reihe großangelegter Integrationsprojekte aktiv umgesetzt wird.
Gerade auf der Grundlage dieser neuen politischen und wirtschaftlichen Realität entstehen heute die Konturen einer multipolaren und multilateralen Weltordnung, und das ist ein objektiver Prozess. Er spiegelt die kulturell-zivilisatorische Vielfalt wider, die für den Menschen trotz aller Versuche künstlicher Vereinheitlichung organisch typisch ist.
Diese tiefen, systemischen Veränderungen geben zweifellos Anlass zu Optimismus und Hoffnung, denn die Durchsetzung der Prinzipien der Multipolarität, Multilateralität in den internationalen Angelegenheiten, einschließlich der Achtung des Völkerrechts, breiter Repräsentanz, es ermöglicht, gemeinsam die schwierigsten Probleme zum allgemeinen Nutzen zu lösen, gegenseitig vorteilhafte Beziehungen aufzubauen und die Zusammenarbeit souveräner Staaten im Interesse des Wohlergehens und der Sicherheit der Völker zu fördern.
Ein solches Zukunftsbild entspricht den Bestrebungen der absoluten Mehrheit der Länder der Welt.
Wir sehen das unter anderem am wachsenden Interesse an der Arbeit solcher universellen Vereinigung wie BRICS, die auf einer besonderen Kultur des vertrauensvollen Dialogs, der souveränen Gleichheit der Teilnehmer und dem gegenseitigen Respekt beruht. Im Rahmen des russischen Vorsitzes in diesem Jahr werden wir die schrittweise Aufnahme neuer BRICS-Mitglieder in die Arbeitsstrukturen der Vereinigung fördern.
Ich bitte die Regierung, das Außenministerium, die substantielle Arbeit, den Dialog mit den Partnern fortzusetzen, um beim BRICS-Gipfel in Kasan im Oktober ein gewichtiges Paket von abgestimmten Beschlüssen vorzulegen, die die Richtung unserer Zusammenarbeit in Politik und Sicherheit, Wirtschaft und Finanzen, Wissenschaft, Kultur, Sport und humanitären Beziehungen bestimmen werden.
Im Ganzen bin ich der Meinung, dass das Potenzial von BRICS es der Vereinigung ermöglichen wird, mit der Zeit zu einer der wichtigsten Regulierungsinstitutionen der multipolaren Weltordnung zu werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass die internationale Diskussion über die Parameter des Zusammenwirkens der Staaten in einer multipolaren Welt, über die Demokratisierung des gesamten Systems der internationalen Beziehungen natürlich bereits im Gange ist. So haben wir mit unseren Kollegen aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten ein gemeinsames Dokument über die internationalen Beziehungen in einer multipolaren Welt abgestimmt und angenommen. Wir haben die Partner auch zu Gesprächen zu diesem Thema auch auf anderen internationalen Plattformen eingeladen, insbesondere in der SOZ und BRICS.
Wir sind daran interessiert, dass dieser Dialog sich in den Vereinten Nationen aktiv entwickelt, darunter zu solchem für alle lebenswichtigen Thema wie die Schaffung der unteilbaren Sicherheit. Mit anderen Worten, die Etablierung eines Prinzips in den globalen Angelegenheiten, nach dem die Sicherheit der einen Seire nicht auf Kosten der Sicherheit der Anderen gewährleistet wird.
Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass die Weltgemeinschaft Ende des 20. Jahrhunderts nach dem Ende der akuten militär-ideologischen Konfrontation eine einmalige Chance hatte, eine zuverlässige und gerechte Sicherheitsordnung aufzubauen. Dafür war nicht so viel nötig – die einfache Fähigkeit, die Meinungen aller interessierten Parteien zu hören, und die gegenseitige Bereitschaft, diese zu berücksichtigen. Unser Land war gerade auf eine solche konstruktive Arbeit eingestellt.
Jedoch setzte sich ein anderer Ansatz durch.
Die westlichen Mächte mit den USA an der Spitze meinten, dass sie im „Kalten Krieg“ gewonnen haben und das Recht haben, selbstständig zu bestimmen, wie die Welt gestaltet werden sollte. Der praktische Ausdruck dieser Weltanschauung war das Projekt der unbegrenzten räumlichen und zeitlichen Erweiterung des Nato, obwohl es natürlich auch andere Ideen gab, wie die Sicherheit in Europa gewährleistet werden könnte.
Unsere berechtigten Fragen wurden mit Ausflüchten beantwortet, dass niemand beabsichtige, Russland anzugreifen, und dass die NATO-Erweiterung nicht gegen Russland gerichtet sei. Die Versprechen, die der Sowjetunion und dann Russland Ende der 80er- und Anfang der 90er-Jahre über die Nichtaufnahme neuer Mitglieder in die Allianz gegeben wurden, wurden einfach vergessen. Und wenn sie sich doch daran erinnerten, dann wurde lächelnd darauf hingewiesen, dass diese Zusicherungen mündlich waren und deswegen nicht bindend sind.
Wir haben sowohl in den 90er-Jahren als auch später unveränderlich auf die Fehlerhaftigkeit des von den westlichen Eliten genommenen Kurses hingewiesen, nicht einfach kritisiert und gewarnt, sondern auch Varianten und konstruktive Lösungen vorgeschlagen, die Bedeutung der Entwicklung eines Mechanismus für die europäische und globale Sicherheit betont, der allen – ich möchte das betonen, allen – passen würde. Schon allein die Aufzählung der Initiativen, die Russland im Laufe dieser Jahre aufgebracht hat, würde mehrere Absätze in Anspruch nehmen.
Wollen wir uns zumindest an die Idee eines Vertrags über europäische Sicherheit, die wir bereits 2008 vorgeschlagen haben, erinnern.
Diese Themen wurden auch im Memorandum des Außenministeriums Russlands angesprochen, das im Dezember 2021 an die USA und die NATO übergeben wurde.
Aber alle unsere Versuche – es waren zahlreiche Versuche, zu viele, um sie alle aufzuzählen – unsere Gesprächspartner zur Vernunft zu bringen, Erklärungen, Ermahnungen, Warnungen, Bitten unsererseits fanden überhaupt kein Gehör. Die westlichen Länder, die nicht nur von ihrer eigenen Richtigkeit, sondern vor allem von ihrer Macht und ihrer Fähigkeit, der restlichen Welt alles Mögliche aufzudrängen, überzeugt waren, ignorierten einfach andere Meinungen. Höchstenfalls waren sie bereit, zweitrangige Fragen zu diskutieren, die im Grunde kaum entscheidend waren, oder die Themen, die ausschließlich für den Westen vorteilhaft waren.
Inzwischen wurde ziemlich schnell klar, dass das westliche Modell, das als einzig richtig für die Gewährleistung von Sicherheit und Wohlstand in Europa und der Welt ausgerufen wurde, in Wirklichkeit nicht funktioniert. Erinnern wir uns an die Tragödie auf dem Balkan. Die inneren Probleme – natürlich gab es sie – im ehemaligen Jugoslawien verschärften sich drastisch wegen grober äußerer Einmischung. Schon damals zeigte sich deutlich das Hauptprinzip der NATO-Diplomatie, das tief fehlerhaft und wirkungslos bei der Lösung schwerer interner Konflikte ist: eine der Seiten, die ihnen aus irgendeinem Grund nicht gefällt, für alle Sünden verantwortlich zu machen und auf sie die gesamte politische, informationelle und militärische Stärke sowie wirtschaftliche Sanktionen und Restriktionen zu richten.
Später wurden dieselben Ansätze in verschiedenen Teilen der Welt angewendet, wie wir alle sehr gut wissen:
Irak, Syrien, Libyen, Afghanistan und so weiter – und sie brachten nirgendwo etwas anderes als die Verschärfung bestehender Probleme, gebrochene Schicksale von Millionen Menschen, die Zerstörung ganzer Staaten, die Ausdehnung von Brandherden humanitärer und sozialer Notlage, terroristischen Enklaven. Im Grunde ist kein Land der Welt dagegen abgesichert, in diese traurige Liste zu geraten.
So versucht der Westen nun, sich aggressiv in die Angelegenheiten des Nahen Ostens einzumischen.
Sie hatten diese Richtung einst monopolisiert, und das Ergebnis ist heute allen klar und offensichtlich. Der Südkaukasus, Zentralasien.
Vor zwei Jahren wurde auf dem NATO-Gipfel in Madrid verkündet, dass die Allianz sich nun mit Sicherheitsfragen nicht nur in der Euroatlantischen, sondern auch in der Asiatisch-pazifischen Region beschäftigen werde. Angeblich könne man auch dort nicht ohne sie auskommen. Offensichtlich steht dahinter der Versuch, den Druck auf die Länder der Region zu erhöhen, deren Entwicklung sie bremsen wollen. Wie bekannt, steht unser Land – Russland – auf einem der ersten Plätze in dieser Liste.
Ich möchte auch daran erinnern, dass gerade Washington die strategische Stabilität untergraben hat, indem es den Raketenabwehrvertrag, INF-Vertrag, den Vertrag und über den offenen Himmel einseitig kündigte. Gemeinsam mit seinen NATO-Satelliten zerstörten sie das über Jahrzehnte aufgebaute System von Vertrauensmaßnahmen und Rüstungskontrolle im europäischen Raum.
Letztendlich haben der Egoismus und die Arroganz der westlichen Staaten zur heutigen äußerst gefährlichen Lage geführt.
Wir rückten äußerst nahe dem No-Return-Point heran. Die Aufforderungen, Russland, das über die größten Arsenale an Atomwaffen verfügt, eine strategische Niederlage zuzufügen, zeugen von extremer Abenteurlichkeit westlicher Politiker. Entweder verstehen sie nicht das Ausmaß der Bedrohung, die sie selbst schaffen, oder sie sind einfach besessen vom Glauben an ihre eigene Straflosigkeit und ihre eigene Ausschließlichkeit. Beides kann zu einer Tragödie führen.
Offensichtlich sind wir Augenzeugen des Zusammenbruchs des euroatlantischen Sicherheitssystems.
Heute existiert es einfach nicht mehr. Es muss praktisch neu geschaffen werden.
Dies erfordert von uns, gemeinsam mit Partnern und allen interessierten Ländern, und davon gibt es viele, unsere eigenen Varianten zur Gewährleistung der Sicherheit für Eurasien zu entwickeln und sie dann zur breiten internationalen Besprechung vorzulegen.
Genau eine solche Aufgabe wurde in der Botschaft an die Föderale Versammlung gestellt.
Es geht darum, in absehbarer Zeit auf dem eurasischen Kontinent die Konturen für gleiche und unteilbare Sicherheit, für gegenseitig vorteilhafte, gleichberechtigte Zusammenarbeit und Entwicklung zu formulieren.

Was soll dafür gemacht werden und auf welchen Prinzipien?

Erstens, es soll ein Dialog mit allen potenziellen Teilnehmern eines solchen künftigen Sicherheitssystems aufgenommen werden.
Und zunächst bitte ich, die notwendigen Fragen mit den Staaten durchzuarbeiten, die zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit Russland bereit sind.
Während des jüngsten Besuchs in der Volksrepublik China haben wir dieses Thema mit dem Vorsitzenden der Volksrepublik China, Xi Jinping, erörtert.
Es wurde festgestellt, dass der russische Vorschlag nicht im Widerspruch steht, sondern im Gegenteil die Grundprinzipien der chinesischen Initiative im Bereich der globalen Sicherheit ergänzt und vollständig mit ihnen übereinstimmt.
Zweitens, es ist wichtig, davon auszugehen, dass die künftige Sicherheitsarchitektur für alle eurasischen Länder offen ist, die an ihrer Schaffung teilnehmen wollen.
„Für alle“ bedeutet natürlich auch für europäische und NATO-Länder. Wir leben auf einem Kontinent. Was auch immer passiert, die Geografie kann nicht geändert werden, und wir müssen jedenfalls koexistieren und gemeinsam arbeiten.
Ja, die Beziehungen Russlands zur EU, zu einer Reihe europäischer Länder haben sich verschlechtert, und ich betone mehrmals, dass dies nicht unsere Schuld ist. Die antirussische propagandistische Kampagne, an der ziemlich hochrangige europäische Vertreter teilnehmen, wird von Behauptungen begleitet, dass Russland angeblich plane, Europa anzugreifen. Ich habe oft darüber gesprochen, und es ist hier in diesem Saal unnötig, es wiederholt zu sagen: Wir alle verstehen, dass dies absoluter Unsinn ist und nur als Begründung für ein Wettrüsten dient.
In diesem Zusammenhang würde ich mir eine kleine Abschweifung erlauben. Die Gefahr für Europa geht nicht von Russland aus. Die Hauptbedrohung für die Europäer besteht in der kritischen und zunehmenden, fast totalen Abhängigkeit von den USA in militärischen, politischen, technologischen, ideologischen und informationellen Bereichen. Europa wird zunehmend an den Rand der globalen wirtschaftlichen Entwicklung gedrängt, in das Chaos von Migrations- und anderen akuten Problemen gebracht und seiner internationalen Subjektivität und kulturellen Identität beraubt.
Manchmal entsteht der Eindruck, dass die regierenden europäischen Politiker und Vertreter der europäischen Bürokratie mehr Angst davor haben, von Washington kritisiert zu werden, als das Vertrauen des eigenen Volkes, der eigenen Einwohner zu verlieren. Die jüngsten EU-Parlamentswahlen haben dies ausanschaulich gezeigt. Europäische Politiker müssen sich mit Erniedrigung, Frechheit, Skandalen mit Abhören von europäischen Anführern abfinden, die USA nutzen sie einfach im eigenen Interesse – mal werden sie gedrängt, ihr billiges Gas zu kaufen – das drei- bzw. viermal teurer, als in den USA ist, mal wird von europäischen Ländern gefordert, Waffenlieferungen an die Ukraine auszubauen. Es sind übrigens ständige Forderungen zu hören. Es werden Sanktionen gegen sie, Wirtschaftsunternehmen in Europa eingeführt.
Das wird ganz ungeniert gemacht.
Jetzt werden sie dazu gedrängt, Waffenliegerungen an die Ukraine auszubauen, ihre Kapazitäten zur Produktion von Artilleriegeschossen zu erweitern.
Wer würde diese Geschosse brauchen, wenn der Ukraine-Konflikt zu Ende ist? Wie kann das die militärische Sicherheit Europas gewährleisten? Das ist unklar. Die USA investieren in die militärischen Technologien: in den Weltraum, in moderne Drohnen, Angriffssysteme auf neuen physikalischen Prinzipien, also in die Bereiche, die in der Zukunft den Charakter des bewaffneten Kampfes und damit also das militärpolitische Potential der Mächte, ihre Positionen in der Welt bestimmen werden. Und Diesen wird jetzt solche Rolle zugeschrieben: Legen sie das Geld dorthin an, wo wir es brauchen. Das erhöht aber nicht irgendwelches europäisches Potential. Für uns kann es vielleicht auch gut sein, aber so ist es.
Wenn Europa eines der selbstständigen Zentren der globalen Entwicklung und kulturell-zivilisatorischen Pole der Welt bleiben will, muss er zweifellos gute Beziehungen zu Russland pflegen, und am wichtigsten ist, dass wir dazu bereit sind.
Diese tatsächlich einfache und offensichtliche Sache wurde von Politikern des wirklich gesamteuropäischen und globalen Ausmaßes, Patrioten ihrer Länder und Völker, die in historischen Kategorien dachten, die keine Statisten sind, die dem fremden Willen und Anweisungen folgen, sehr gut verstanden. Darüber sprach in den Nachkriegsjahren Charles de Gaulle. Ich erinnere mich sehr gut daran, wie im Jahr 1991 der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl bei einem Gespräch, an dem ich damals persönlich teilnahm, die Wichtigkeit der Partnerschaft Europas und Russlands hervorhob. Ich rechne damit, dass dieses Erbe früher oder später von den neuen Generationen europäischer Politiker aufgenommen wird.
Was die USA betrifft, führen die andauernden Versuche der liberal-globalistischen Eliten, mit allen möglichen Mitteln ihre Ideologie auf die ganze Welt auszudehnen, ihren imperialen Status, das Dominieren beizubehalten, zu noch mehr Ausschöpfung, dem Verfall des Landes, dem Widerspruch mit den wahren Interessen des US-amerikanischen Volkes. Hätte es keinen diesen Weg in eine Sackgasse, aggressives Verhalten, das auf dem Glauben an der eigenen Ausschließlichkeit beruht, gegeben, wären die internationalen Beziehungen seit Langem stabilisiert gewesen.
Drittens. Für die Förderung der Idee des Systems der europäischen Sicherheit soll der Dialog zwischen den in Europa bereits funktionierenden multilateralen Organisationen deutlich intensiviert werden. Es handelt sich in erster Linie um den Unionsstaat, die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, Eurasische Wirtschaftsunion, Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit.
Wir sehen eine Aussicht darin, dass sich diesen Prozessen im Weiteren auch andere einflussreiche eurasische Vereinigungen von Südostasien bis zum Nahen Osten anschließen werden.
Viertens. Wir denken, dass die Zeit gekommen ist, mit einer umfassenden Besprechung eines neuen Systems der bilateralen und multilateralen Garantien der kollektiven Sicherheit in Eurasien zu beginnen. Dabei soll man in der Zukunft einen schrittweisen Abbau der militärischen Präsenz der äußeren Mächte in der eurasischen Region durchführen.
Wir verstehen zweifellos, dass diese These in der jetzigen Situation als unrealistisch erscheinen kann, doch das ist jetzt so. Aber wenn wir ein zuverlässiges Sicherheitssystem in der Zukunft aufbauen, wird einfach kein Bedarf für die Präsenz außerregionaler militärischer Truppen bestehen. Ehrlich gesagt, besteht eigentlich auch heute kein solcher Bedarf – nur die Besatzung.
Letztendlich denken wir, dass der Staat und regionale Strukturen Eurasiens selbst konkrete Richtungen der Zusammenarbeit im Bereich der gemeinsamen Sicherheit bestimmen sollen. Ausgehend davon soll man selbst das System der funktionierenden Institutionen, Mechanismen, Vereinbarungen aufbauen, die tatsächlich dem Erreichen gemeinsamer Ziele, Stabilität und Entwicklung dienen werden.
In diesem Zusammenhang unterstützen wir die Initiative der belarussischen Freunde, ein Programmdokument – die Charta der Multipolarität und Vielfalt im 21. Jh – auszuarbeiten. Darin kann man nicht nur die Rahmenprinzipien der eurasischen Architektur mit Stütze auf die Grundnormen des Völkerrechts, sondern auch im breiten Sinne – eine strategische Vision des Wesens, Natur der Multipolarität und Multilateralität als eines neuen Systems der internationalen Beziehungen, das die westzentrische Welt ablöst, formulieren. Ich halte es für wichtig und bitte, ein solches Dokument mit unseren Partnern und allen interessierten Staaten durchzuarbeiten. Bei der Besprechung solcher schweren, komplexen Fragen braucht man natürlich eine maximale, breite Repräsentanz, Berücksichtigung verschiedener Ansätze und Positionen.
Fünftens. Ein wichtiger Teil des eurasischen Systems der Sicherheit und Entwicklung sollen selbstverständlich die Fragen der Wirtschaft, sozialen Wohlstandes, Integration und gegenseitig vorteilhaften Kooperation, Lösung solcher gemeinsamen Probleme wie die Überwindung der Armut, Ungleichheit, Klima, Umwelt, Ausarbeitung der Mechanismen zum Reagieren auf die Bedrohungen der Pandemie und Krisen in der globalen Wirtschaft sein – das alles ist wichtig.
Der Westen hat mit seinen Handlungen nicht nur die militärpolitische Stabilität in der Welt untergraben, mit Sanktionen, Handelskriegen hat er die wichtigsten Marktinstitutionen diskreditiert und abgeschwächt. Mit der Nutzung der IWF und der Weltbank, Verzerrung der Klimaagenda wird die Entwicklung des Globalen Südens zurückgehalten. Indem man im Wettbewerb verliert, sogar nach den Regeln, die der Westen selbst für sich erstellt hat, werden Sperrbarrieren, Protektionsmaßnahmen eingeführt. So verzichteten die USA de facto auf die WTO als Regulierungsorgan des internationalen Handels.
Alles wurde blockiert. Es werden nicht nur Konkurrenten, sondern auch eigene Satelliten unter Druck gesetzt. Es reicht zu sehen, wie sie jetzt europäische Wirtschaften unterdrücken, die am Rande der Rezession balancieren.
Die Länder des Westens haben einen Teil des russischen Vermögens und Währungsreserven eingefroren.
Nun überlegen sie, wie man irgendwelche juridische Grundlage erstellen kann, um diese sich endgültig anzueignen.
Doch der Diebstahl wird Diebstahl bleiben, und er wird nicht ohne Bestrafung bleiben.
Die Frage ist sogar tiefer.
Indem russisches Vermögen gestohlen wird, werden sie einen weiteren Schritt zur Zerstörung des Systems machen, das sie selbst schufen und das seit Jahrzehnten ihre Prosperität gewährleistete, einen größeren Verbrauch als Einnahmen ermöglichte, wobei via Schulden und Verbindlichkeiten das Geld von der ganzen Welt herangezogen wurde. Nun wird es allen Ländern und Unternehmen, Staatsfonds klar, dass ihre Vermögen und Reserven gar nicht in Sicherheit sind – sowohl juridisch, als auch wirtschaftlich. Der Nächste in der Reihe der Aneignung durch die USA und den Westen kann jeder sein – auch diese Fonds ausländischer Staaten.
Schon jetzt wächst das Misstrauen gegenüber dem Finanzsystem, das auf den westlichen Reservewährungen beruht.
Es ist bereits der Abfluss der Mittel aus Wertpapieren und Passivvermögen der westlichen Staaten sowie einiger europäischer Banken, die noch vor kurzem als ein ganz sicherer Ort für Bewahrung des Kapitals galten, zu erkennen. Auch Gold wird bei ihnen jetzt schon ausgeführt. Und es ist richtig so.
Ich denke, dass wir die Bildung der effektiven und sicheren bilateralen und multilateralen außenwirtschaftlichen Mechanismen, alternativen Themen gegenüber dem Westen stark intensivieren sollen. Dies sieht unter anderem die Erweiterung des Zahlungsverkehrs in Nationalwährungen, Schaffung der unabhängigen Zahlungssysteme und den Ausbau der Produktions- und Vertriebsketten unter Umgehung der Kanäle, die vom Westen blockiert bzw. kompromittiert wurden, vor.
Selbstverständlich sollen Anstrengungen zur Entwicklung internationaler Verkehrskorridore in Eurasien – dem Kontinent, dessen natürlicher geografischer Kern Russland ist – fortgesetzt werden.
Das Außenministerium wird damit beauftragt, die Ausarbeitung der internationalen Vereinbarungen in allen diesen Richtungen maximal zu fördern.
Sie sind äußerst wichtig bei der Festigung der Wirtschaftskooperation in unserem Land und bei unseren Partnern.
Damit soll auch der Aufbau der großen eurasischen Partnerschaft, die de facto eine sozialwirtschaftliche Grundlage des neuen Systems der unteilbaren Sicherheit in Europa sein kann, einen neuen Antrieb bekommen.

Sehr geehrte Kollegen!
Der Sinn unserer Vorschläge besteht darin, so ein System zu schaffen, in dem alle Staaten von ihrer eigenen Sicherheit überzeugt sind. Dann können wir im Übrigen auch die zahlreichen Konflikte, die heute existieren, auf eine andere Weise, wirklich konstruktiv lösen. Die Probleme des Mangels an Sicherheit und gegenseitigen Vertrauen betreffen nicht nur den eurasischen Kontinent, die wachsende Spannung ist überall zu erkennen. Und wie sehr die Welt gegenseitig abhängig ist, das sehen wir ständig, und ein tragisches Beispiel für uns alle ist die Ukraine-Krise, deren Folgen sich über den gesamten Planeten erstrecken.
Aber ich möchte gleich sagen:
Die Ukraine-Krise ist kein Konflikt zwischen zwei Staaten, geschweige denn zwischen zwei Völkern, verursacht durch irgendwelche Probleme zwischen ihnen. Wenn dem so wäre, besteht kein Zweifel daran, dass die Russen und die Ukrainer, die durch eine gemeinsame Geschichte und Kultur, geistliche Werte, Millionen von verwandtschaftlichen, familiären und menschlichen Verbindungen vereint sind, einen Weg gefunden hätten, um alle Fragen und Meinungsverschiedenheiten gerecht zu regeln.
Aber die Situation ist anders:
Die Wurzeln des Konflikts liegen nicht in den bilateralen Beziehungen. Die Ereignisse in der Ukraine sind das direkte Ergebnis der weltweiten und europäischen Entwicklungen vom Ende des 20. und Anfang des 21. Jahrhunderts, der aggressiven, rücksichtslosen und absolut abenteuerlichen Politik, die der Westen seit Jahren betrieben hat, lange vor Beginn der militärischen Spezialoperation.
Diese Eliten der westlichen Länder, wie ich heute bereits gesagt habe, haben nach dem Ende des „Kalten Krieges“ den Kurs auf eine weitere geopolitische Umgestaltung der Welt, die Schaffung und Durchsetzung der berüchtigten auf Regeln beruhenden Ordnung, in die starke, souveräne und selbstständige Staaten einfach nicht hineinpassen, genommen.
Daraus ergibt sich die Politik der Abschreckung unseres Landes.
Die Ziele dieser Politik werden bereits offen von einigen Akteuren in den USA und Europa erklärt. Heute sprechen sie von der berüchtigten Dekolonisierung Russlands. Im Grunde genommen ist es der Versuch, eine ideologische Grundlage für die Zergliederung unseres Vaterlandes nach nationalem Merkmal zu schaffen. Eigentlich wird schon lange über die Zergliederung der Sowjetunion, Russlands gesprochen. Alle hier im Saal wissen das sehr gut.
Bei der Umsetzung dieser Strategie haben die westlichen Länder den Kurs auf die Eingliederung und militär-politische Erschließung der nahegelegenen Gebiete genommen. Es gab fünf, und nun bereits sechs Wellen der NATO-Erweiterung. Sie versuchten, die Ukraine zu ihrem Aufmarschgebiet zu machen und sie in ein „Anti-Russland“ zu verwandeln. Um diese Ziele zu erreichen, investierten sie Geld und Ressourcen, kauften Politiker und ganze Parteien, schrieben die Geschichte und die Bildungssysteme um, unterstützten und förderten neonazistische und radikale Gruppierungen. Sie taten alles, um unsere zwischenstaatlichen Verbindungen zu untergraben, unsere Völker zu trennen und gegeneinander aufzuhetzen.
Diese Politik noch unverschämter und rücksichtsloser zu behandeln, dabei störte sie der Südosten der Ukraine – die Gebiete, die seit Jahrhunderten Teil des großen historischen Russlands waren. Dort wohnten Menschen, und wohnen immer noch, die auch nach der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine 1991 für gute und enge Beziehungen mit unserem Land eintraten. Menschen – sowohl die Russen als auch die Ukrainer, Vertreter verschiedener Nationalitäten, die durch die russische Sprache, Kultur, Traditionen und das historische Gedenken verbunden sind.
Die Position, Stimmung, Interessen und Stimmen dieser Menschen – Millionen von Menschen, die im Südosten wohnen – mussten von den damaligen ukrainischen Präsidenten und Politikern, die um dieses Amt kämpften und die Stimmen dieser Wähler nutzten, berücksichtigt und beachtet werden. Aber nachdem sie diese Stimmen genutzt hatten, manövrierten sie, logen viel und sprachen von so genannter europäischer Wahl. Sie wagten es nicht, einen vollständigen Bruch mit Russland zu vollziehen, weil der Südosten der Ukraine anders eingestellt war und man dies nicht ignorieren konnte. Diese Zweigleisigkeit war für die ukrainische Regierung in allen Jahren nach der Anerkennung der Unabhängigkeit typisch.
Der Westen sah das natürlich. Er sah und verstand schon lange die Probleme, die dort existierten und die man entfachen konnte, erkannte die abschreckende Bedeutung des südöstlichen Faktors und wusste, dass keine jahrelange Propaganda die Situation grundlegend ändern kann. Natürlich wurde viel gemacht, aber es war schwer, die Situation grundlegend zu ändern.
Es gelang nicht, die historische Identität, das Bewusstsein der Mehrheit der Menschen im Südosten der Ukraine zu verzerren, bei ihnen, auch bei den jüngeren Generationen, ein gutes Verhalten zu Russland und das Gefühl unserer historischen Gemeinsamkeit auszurotten. Deswegen beschlossen sie erneut, mit Gewalt zu handeln, die Menschen im Südosten einfach zu brechen und ihre Meinung zu ignorieren. Dazu organisierten und finanzierten sie einen bewaffneten Staatsstreich, indem sie natürlich die innenpolitischen Schwierigkeiten und Probleme in der Ukraine nutzten, bereiteten konsequent und gezielt einen bewaffneten Staatsstreich vor.
Die Städte der Ukraine wurden von einer Welle von Pogromen, Gewalt und Morden überflutet.
Die Macht in Kiew wurde endgültig von Radikalen ergriffen und usurpiert. Ihre aggressiven nationalistischen Parolen, einschließlich der Rehabilitation von Nazi-Helfershelfern, wurden zur Staatsideologie gemacht. Es wurde ein Kurs auf die Abschaffung der russischen Sprache in staatlichen und öffentlichen Bereichen verkündet, der Druck auf orthodoxe Gläubige, die Einmischung in die Angelegenheiten der Kirche, was schließlich zu einer Spaltung führte, nahmen zu. Niemand bemerkte angeblich diese Einmischung, als ob es so sein sollte. Versuchen Sie irgendwo anders so etwas zu tun, und es wird so viel „Kunstpfeifen“ geben, dass einem die Ohren abfallen. Aber dort ist es möglich, weil dies gegen Russland gemacht wird.
Millionen von Einwohnern der Ukraine, vor allem in den östlichen Regionen, stellten sich, wie bekannt, gegen den Staatsstreich.
Ihnen wurde mit Vergeltung und Terror gedroht. Die neuen Machthaber in Kiew begannen vor allem, einen Schlag gegen die russischsprachige Krim vorzubereiten, die 1954, wie Sie wissen, mit Verletzung aller damals im sowjetischen Gesetz geltenden Normen und Verfahren von der RSFSR an die Ukraine übergeben wurde. In dieser Situation konnten wir die Krim-Bewohner und Sewastopoler natürlich nicht im Stich lassen und ungeschützt lassen.
Sie trafen ihre Wahl, und im März 2014 kam es wie bekannt zur historischen Wiedervereinigung der Krim und Sewastopols mit Russland.
In Charkow, Cherson, Odessa, Saporoschje, Donezk, Lugansk und Mariupol wurden friedliche Proteste gegen den Staatsstreich unterdrückt, es wurde der Terror durch das Kiewer Regime und nationalistische Gruppierungen entfesselt. Man muss wahrscheinlich nicht daran erinnern, alle wissen wohl ohnehin gut, was in diesen Regionen geschah.
Im Mai 2014 fanden Referenden über den Status der Volksrepubliken Donezk und Lugansk statt, bei denen die absolute Mehrheit der Bewohner für Unabhängigkeit und Souveränität abstimmte. Sofort stellt sich die Frage: Konnten die Menschen überhaupt so ihren Willen ausdrücken, konnten sie ihre Unabhängigkeit erklären? Die Anwesenden in diesem Saal verstehen, dass sie das natürlich machen konnten, sie hatten das volle Recht, und zwar gemäß dem Völkerrecht, einschließlich des Rechts der Völker auf Selbstbestimmung.
Man muss Sie zwar nicht daran erinnern, aber dennoch, da die Medien berichten, möchte ich es sagen: Artikel 1, Absatz 2 der Charta der Vereinten Nationen gibt dieses Recht.
Ich würde in diesem Zusammenhang an den berüchtigten Kosovo-Präzedenzfall erinnern.
Es wurde einst schon mehrmals darüber gesprochen, und ich werde es noch einmal sagen. Ein Präzedenzfall, den die westlichen Länder selbst geschaffen haben, als sie in einer absolut ähnlichen Situation die Abspaltung des Kosovo von Serbien im Jahr 2008 als legitim bezeichneten.
Darauf folgte die bekannte Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen, der am 22. Juli 2010 auf Grundlage von Artikel 1, Absatz 2 der Charta der Vereinten Nationen beschloss: „Aus der Praxis des UNO-Sicherheitsrats geht kein allgemeines Verbot für eine einseitige Ausrufung der Unabhängigkeit hervor“. Und weiter: „Das allgemeine Völkerrecht enthält kein anwendbares Verbot für die Ausrufung der Unabhängigkeit“. Darüber hinaus wurde betont, dass Teile eines Landes, die sich entschieden haben, ihre Unabhängigkeit zu erklären, nicht verpflichtet sind, sich an die zentralen Organe ihres ehemaligen Staates zu wenden. Dort wurde alles klar und deutlich geschrieben.

Hatten diese Republiken – Donezk und Lugansk – also das Recht, ihre Unabhängigkeit zu erklären?
Natürlich ja. Die Frage kann sogar nicht anders erörtert werden.   

Was hat das Regime in Kiew in dieser Situation gemacht?
Es ignorierte vollständig die Wahl der Menschen und entfesselte einen großangelegten Krieg gegen die neuen unabhängigen Staaten – die Volksrepubliken von Donbass – mit dem Einsatz von Fliegerkräften, Artillerie und Panzern. Bombardierungen und Beschuss friedlicher Städte, Einschüchterungsaktionen begannen.
Und was geschah dann? Die Bewohner des Donbass nahmen Waffen in die Hände, um ihr Leben, ihre Häuser und ihre Rechte und legitimen Interessen zu verteidigen.
Im Westen ist derzeit ständig die These zu hören, dass Russland im Rahmen der militärischen Spezialoperation den Krieg begonnen habe, dass es der Aggressor sei, und dass deswegen auch Angriffe auf das russische Territorium mit westlichen Waffensystemen versetzt werden dürfen, die Ukraine verteidige sich angeblich und könne das machen.
Ich möchte noch einmal betonen: Russland hat den Krieg nicht begonnen, es ist das Kiewer Regime, das, nachdem die Bewohner eines Teils der Ukraine gemäß dem Völkerrecht ihre Unabhängigkeit erklärt hatten, die Kampfhandlungen begann und sie fortsetzt. Das ist gerade die Aggression, wenn man das Recht dieser Völker, die in diesen Gebieten wohnen, ihre Unabhängigkeit zu erklären, nicht anerkennt. Wieso? Was wäre das sonst? Das ist Aggression. Und diejenigen, die in den letzten Jahren die Kriegsmaschinerie des Kiewer Regimes unterstützt haben, sind Komplizen des Aggressors.
Damals, im Jahr 2014, fanden sich die Bewohner von Donbass damit nicht ab.
Die Volkswehr-Einheiten hielten stand, leisteten den Bestrafern Widerstand und drängten sie dann von Donezk und Lugansk zurück. Wir hofften, dass dies diejenigen, die dieses Gemetzel entfesselt hatten, zur Vernunft bringen würde. Um das Blutvergießen zu stoppen, trat Russland mit den gewöhnlichen Aufrufen auf – den Aufrufen zu Verhandlungen, und diese begannen unter der Teilnahme von Kiew und Vertretern der Donbass-Republiken unter Vermittlung Russlands, Deutschlands und Frankreichs.
Die Gespräche verliefen schwierig, aber dennoch wurden 2015 die Minsker Abkommen abgeschlossen.
Wir nahmen deren Umsetzung sehr ernst und hofften, dass wir im Rahmen des Friedensprozesses, des Völkerrechts die Situation regeln können. Wir hofften, dass dies zur Berücksichtigung der legitimen Interessen und Forderungen von Donbass, zur Verankerung eines Sonderstatus dieser Regionen in der Verfassung und zur Sicherung der Grundrechte der dort lebenden Menschen bei Bewahrung der territorialen Einheit der Ukraine führen wird. Wir waren bereit dazu und bereit, die Menschen, die in diesen Gebieten wohnen, zu überzeugen, die Probleme auf diese Weise zu lösen, und boten mehrmals verschiedene Kompromisse und Lösungen an.
Doch am Ende wurde alles abgelehnt.
Die Minsker Abkommen wurden von Kiew einfach in den Papierkorb geworfen.
Wie die Vertreter der ukrainischen Führung später zugaben, passte ihnen kein einziger Punkt dieser Dokumente, sie logen einfach und lavierten.
Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin und der ehemalige französische Präsident, die faktischen Mitverfasser und quasi Garanten der Minsker Abkommen, räumten später ebenfalls offen ein, dass ihre Umsetzung nicht geplant war, sie wollten lediglich Zeit gewinnen, um die ukrainischen Streitkräfte aufzubauen und sie mit Waffen und Ausrüstung zu versorgen. Sie haben uns einfach wieder einmal betrogen.
Statt eines wirklichen Friedensprozesses, statt einer Politik der Reintegration und nationalen Versöhnung, von der Kiew gerne sprach, wurde der Donbass acht Jahre lang beschossen. Es wurden Terroranschläge und Morde verübt, eine harte Blockade organisiert. In allen diesen Jahren wurden die Bewohner von Donbass (Frauen, Kinder, alte Menschen) als Menschen „zweiter Klasse“, als „Untermenschen“ bezeichnet und ihnen wurde mit Vergeltung gedroht: Wir kommen und rechnen mit jedem ab.
Was ist das anderes als Völkermord im Zentrum Europas im 21. Jahrhundert?
Und in Europa und in den USA tat man so, als ob nichts passiert, niemand bemerkte etwas.
Ende 2021 bzw. Anfang 2022 wurde der Minsker Prozess endgültig von Kiew und seinen westlichen Unterstützern untergraben, und ein massiver Angriff auf den Donbass wurde erneut geplant. Eine große Gruppierung der ukrainischen Streitkräfte bereitete sich darauf vor, eine neue Offensive gegen Lugansk und Donezk zu starten, natürlich mit ethnischen Säuberungen und großen menschlichen Verlusten sowie Hunderttausenden Flüchtlingen. Wir mussten diese Katastrophe verhindern, die Menschen schützen, es konnte keine andere Entscheidung getroffen werden.
Russland hat endlich die Volksrepubliken Donezk und Lugansk anerkannt.
Acht Jahre lang haben wir sie nicht anerkannt, in der Hoffnung, eine Einigung zu erzielen. Das Ergebnis ist nun bekannt.
Am 21. Februar 2022 schlossen wir mit diesen Republiken, die wir anerkannten, Verträge über Freundschaft, Kooperation und gegenseitige Unterstützung ab. Frage: Hatten die Volksrepubliken das Recht, uns um Unterstützung zu bitten, nachdem wir ihre Unabhängigkeit anerkannt hatten? Und hatten wir das Recht, ihre Unabhängigkeit anzuerkennen, ebenso wie sie das Recht hatten, ihre Souveränität zu erklären, gemäß den von mir erwähnten Artikeln und Beschlüssen des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen?
Hatten sie das Recht, ihre Unabhängigkeit zu erklären?
Ja, das hatten sie. Und wenn sie dieses Recht hatten und es nutzten, dann hatten wir das Recht, mit ihnen einen Vertrag abzuschließen – und das haben wir gemacht, und zwar, ich wiederhole, in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und Artikel 51 der UN-Charta.
Dabei wandten wir uns an die Kiewer Behörden mit dem Aufruf zum Abzug ihrer Truppen aus Donbass.
Ich kann Ihnen sagen, dass es Kontakte gab – wir haben ihnen gleich gesagt: Ihr zieht eure Truppen ab, und dann geht alles zu Ende.
Dieser Vorschlag wurde sofort abgelehnt, ja schlicht ignoriert, obwohl er eine realistische Möglichkeit zu einer friedlichen Lösung der Frage hätte geben können.
Am 24. Februar 2022 musste Russland den Beginn der militärischen Spezialoperation verkünden.
Als ich mich an die Bürger Russlands, an die Einwohner der Republiken Donezk und Lugansk, an die ukrainische Gesellschaft wandte, bestimmte ich die Ziele dieser Operation: die Menschen in Donbass zu beschützen, den Frieden wiederherzustellen, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren und dadurch Gefahren für unseren Staat zu verhindern sowie die Sicherheitsbilanz in Europa wiederherzustellen.
Dabei hielten wir es nach wie vor für unsere Priorität, die erwähnten Ziele mit politischen bzw. diplomatischen Methoden zu erreichen.
Ich darf erinnern, dass unser Land gleich in der ersten Phase der militärischen Spezialoperation Verhandlungen mit Vertretern des Kiewer Regimes akzeptierte, die zunächst in Weißrussland und dann in der Türkei stattfanden. Wir versuchten dabei, unsere wichtigste Idee zu vermitteln: Man sollte die Wahl der in Donbass lebenden Menschen respektieren, die Truppen abziehen, Angriffe auf friedliche Städte und Dörfer stoppen. Mehr war nichts nötig – alle anderen Fragen sollten später gelöst werden. Doch dann kam die Antwort: Wir werden weiter den Krieg führen. Offensichtlich war das das Kommando der westlichen Schutzherren, und dazu sage ich gleich noch etwas.
Damals, im Februar und März 2022, haben unsere Truppen bekanntlich Kiew erreicht.
Diesbezüglich gab es in der Ukraine und auch im Westen damals, aber auch jetzt, viele Spekulationen.
Was kann ich dazu sagen?
Unsere Truppen standen tatsächlich bei Kiew, und unsere bewaffneten Strukturen hatten verschiedene Vorschläge bezüglich unseres weiteren Vorgehens, allerdings gab es keine politische Entscheidung zum Sturm der Stadt mit drei Millionen Einwohnern, egal was man darüber sagen oder hineininterpretieren sollte.
Im Grunde war das nichts als Einsatz zur Friedensnötigung des ukrainischen Regimes.
Unsere Truppen befanden sich dort, um die ukrainische Seite zu Verhandlungen zu zwingen, damit man akzeptable Lösungen finden könnte, die den von Kiew gegen Donbass 2014 entfesselten Krieg einstellen würden; und es sollten Fragen geregelt werden, die die Sicherheit Russlands gefährden könnten.
Damals konnten im Ergebnis tatsächlich Vereinbarungen getroffen werden, die grundsätzlich sowohl Moskau als auch Kiew passten. Diese Vereinbarungen wurden auf dem Papier formuliert und vom ukrainischen Unterhändler in Istanbul paraphiert. Das bedeutet, dass eine solche Lösung den Kiewer Behörden passte.
Das Dokument hieß „Vertrag über ständige Neutralität und Sicherheitsgarantien für die Ukraine“.
Das war ein Kompromiss, doch seine Schlüsselpunkte entsprachen unseren prinzipiellen Forderungen und lösten die Aufgaben, die als wichtigste galten, selbst am Anfang der militärischen Spezialoperation. Ich muss unter anderem darauf verweisen, dass es um die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine ging. Auch da konnten Auswege gefunden werden, auch wenn das schwierig gewesen war.
Es ging nämlich darum, dass in der Ukraine ein Gesetz über Verbot der nazistischen Ideologie und deren Erscheinungen verabschiedet werden sollte.
Da stand alles geschrieben.
Außerdem sollte die Ukraine, die internationale Sicherheitsgarantien bekommen würde, den Umfang ihrer Streitkräfte reduzieren und sich verpflichten, an keinen militärischen Bündnissen teilzunehmen, keine ausländischen Militärstützpunkte auf ihrem Territorium zu stationieren und keine Militärmanöver auf ihrem Territorium zu organisieren.
Das alles stand geschrieben.
Wir hatten Verständnis für die Besorgnisse der Ukraine im Sicherheitsbereich und würden zustimmen, dass die Ukraine ohne formellen Nato-Beitritt Garantien bekommen würde, die praktisch identisch den Garantien für die Mitglieder dieser Allianz wären. Das war für uns keine leichte Entscheidung, doch wir erkannten die Legitimität der Forderungen der Ukraine im Sicherheitsbereich und hätten grundsätzlich nichts gegen die von Kiew initiierten Formulierungen. Denn wir verstanden, dass die wichtigste Aufgabe war, das Blutvergießen und den Krieg in Donbass zu stoppen.
Am 29. März 2022 zogen wir unsere Truppen von Kiew ab, denn man hatte beteuert, es müssten Bedingungen für den Abschluss des politischen Verhandlungsprozesses her. Außerdem sagten unsere westlichen Kollegen, es wäre falsch, wenn eine der Seiten solche Abkommen unterschreiben würde, wenn sie dabei mit einer Schusswaffe bedroht wird. Gut, das haben wir auch akzeptiert.
Doch gleich am nächsten Tag nach dem Abzug der russischen Truppen von Kiew stellte die ukrainische Führung ihre Teilnahme am Verhandlungsprozess ein, indem sie eine Provokation in Butscha organisierte und an die große Glocke hängte und die vorbereitete Fassung der Vereinbarungen ablehnte. Ich denke, es ist jetzt klar, wozu diese schmutzige Provokation nötig war – dadurch sollte die Ablehnung der bis dahin getroffenen Vereinbarungen begründet werden.
Der Weg zum Frieden wurde wieder abgelehnt.
Wie wir jetzt wissen, wurde das auf Verfügung der westlichen Strippenzieher gemacht, insbesondere des ehemaligen britischen Ministerpräsidenten, der während seines Besuchs in Kiew offen sagte: Es darf keine Vereinbarungen geben, Russland sollte auf dem Schlachtfeld besiegt werden, und man sollte ihm eine strategische Niederlage beibringen. Dann begann man, die Ukraine mit Waffen vollzustopfen, und redete immer wieder davon, dass man uns, wie ich eben gesagt habe, eine strategische Niederlage beibringen sollte. Und noch einige Zeit später hat der ukrainische Präsident bekanntlich einen Erlass unterschrieben, dem zufolge seine Vertreter – und sogar er selbst – keine Verhandlungen mit Moskau führen durften.
Auch diese Episode mit unserem Versuch zu einer friedlichen Regelung dieses Problems endete also erfolglos.
Apropos Verhandlungen:
Ich möchte ausgerechnet hier noch eine Episode ans Licht bringen. Ich habe mich dazu bisher nie geäußert, aber manche von den hier Anwesenden wissen davon. Als die russische Armee einen Teil der Gebiete Cherson und Saporoschje unter ihre Kontrolle nahm, haben viele westliche Politiker ihre Vermittlung bei der friedlichen Konfliktregelung angeboten. Einer von ihnen weilte am 5. März 2022 zu einem Arbeitsbesuch in Moskau. Und wir haben sein Angebot akzeptiert, zumal er bei unseren Gesprächen behauptete, er hätte schon die Zustimmung der deutschen und französischen Spitzenpolitiker sowie hochrangiger US-Vertreter eingeholt.
Dabei stellte dieser Gast eine Frage:
Wenn Ihr Donbass unterstützt, warum befinden sich die russischen Truppen im Süden der Ukraine, insbesondere in den Gebieten Cherson und Saporoschje? Unsere Antwort bestand darin, dass dies die Entscheidung des russischen Generalstabs gewesen war, der für die Planung der Operation zuständig war. Und jetzt kann ich noch ergänzen, dass die Idee darin bestand, einen Teil der befestigten Räume zu umgehen, die die ukrainischen Behörden in den vorigen acht Jahren in Donbass errichtet hatten, so dass dann Mariupol befreit werden könnte.
Dann präzisierte unser ausländischer Kollege etwas, und ich muss sagen, dass er ein Profi war:
Würden die russischen Truppen in den Gebieten Cherson und Saporoschje weiter bleiben?
Und was sollte aus diesen Regionen nach dem Erreichen der Ziele unserer militärischen Spezialoperation werden?
Ich sagte darauf, dass ich generell eine ukrainische Souveränität dort nicht ausschließen könnte, allerdings unter der Bedingung, dass Russland eine Verbindung mit der Krim auf dem Land haben würde.
Also sollte Kiew eine Dienstbarkeit garantieren, nämlich Russlands juristisches Recht auf den Zugang zur Halbinsel Krim durch die Gebiete Cherson und Saporoschje. Das wäre eine äußerst wichtige politische Entscheidung. Und natürlich sollte sie am Ende nicht von mir allein, sondern erst nach entsprechenden Beratungen mit dem Sicherheitsrat und anderen Strukturen sowie natürlich nach einer Besprechung mit unseren Mitbürgern getroffen werden, und vor allem mit Einwohnern der Gebiete Cherson und Saporoschje.
Am Ende haben wir es auch so gemacht:
Wir haben die Menschen nach ihrer Meinung gefragt, indem die entsprechenden Referenden organisiert wurden.
Und wir haben das gemacht, was die Einwohner der Gebiete Cherson und Saporoschje und der Volksrepubliken Donezk und Lugansk gesagt hatten.
Damals, im März 2022, teilte unser Verhandlungspartner mit, dass er nach Kiew reisen würde, um das Gespräch mit den Kollegen in der ukrainischen Hauptstadt fortzusetzen. Wir begrüßten das als einen Versuch, eine friedliche Konfliktlösung zu finden, denn jeder Tag der Gefechte bedeutete ja neue Opfer und Verluste. Doch die Ukraine hat das Angebot des westlichen Vermittlers abgelehnt, und wie wir später erfahren haben, warf man ihm sogar vor, auf einer prorussischen Position zu stehen.
Jetzt hat sich die Situation grundsätzlich verändert, wie ich schon sagte.
Die Einwohner der Gebiete Cherson und Saporoschje haben ihre Position zum Ausdruck gebracht, und die Gebiete Cherson und Saporoschje sind neben den Volksrepubliken Donezk und Lugansk der Russischen Föderation beigetreten. Eine Verletzung unserer staatlichen Einheit kommt nicht infrage. Die Willensäußerung dieser Menschen zum Leben in Russland ist unerschütterlich. Diese Frage ist für immer und ewig weg vom Tisch.
Ich muss abermals sagen:
Ausgerechnet der Westen hat die Ukraine-Krise vorbereitet und provoziert, und jetzt tut er alles, um diese Krise zu verzögern, so dass sie das Volk Russlands und der Ukraine schwächer und gleichzeitig noch verbissener macht.
Der Westen schickt immer neue Munition und Waffen in die Ukraine. Manche europäische Politiker reden von möglicher Stationierung ihrer Truppen in der Ukraine. Dabei versuchen die jetzigen wahren Besitzer der Ukraine – und das sind nicht die Einwohner der Ukraine, sondern die globalistischen Eliten über dem Ozean – die ukrainische Exekutive für Entscheidungen verantwortlich zu machen, die unter Einwohnern der Ukraine äußerst unpopulär sind, und unter anderem geht es um eine Herabsetzung des Rekrutierungsalters.
Stand jetzt liegt es bekanntlich bei 25 Jahren, und dann könnte es auf 23, dann auf 20 und sogar auf 18 Jahre gesenkt werden. Dann wird man diese Politiker, die unter dem Druck des Westens diese unpopulären Entscheidungen treffen, loswerden und für alles verantwortlich machen – und durch andere ersetzen werden, die auch vom Westen abhängen, aber keinen so schlechten Ruf haben.

Darauf lässt sich vielleicht auch die Absage der Präsidentschaftswahl in der Ukraine zurückführen.
Die jetzigen Machthaber tun alles, dann wird man sie loswerden, um dann das zu tun, was man für nötig hält.
In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, was man in Kiew und auch im Westen lieber verschweigt.
Noch im Mai 2014 hatte das ukrainische Verfassungsgericht beschlossen, dass der Präsident des Landes „für fünf Jahre gewählt werden soll, egal ob er bei einer außerordentlichen oder turnusmäßigen Wahl gewählt wird“. Außerdem betonte das Verfassungsgericht, dass der „in der Verfassung verankerte Status des Präsidenten keine Normen enthält, die eine andere außer der fünfjährigen Amtszeit bestimmen würden“. Die Entscheidung des Gerichts galt als endgültig und durfte nicht angefochten werden.
Was bedeutet das in Bezug auf die heutige Situation?
Die Amtszeit des früher gewählten Staatsoberhauptes der Ukraine ist mit seiner Legitimität verschwunden, die sich durch keine Tricks wiederherstellen lässt. Ich werde jetzt nicht ausführlich über die Hintergründe des damaligen Beschlusses des ukrainischen Verfassungsgerichts bezüglich der Amtszeit sprechen. Natürlich ließ er sich auf die Versuche zur Legitimierung des Staatsstreichs von 2014 zurückführen. Dennoch gibt es diesen Beschluss, und das ist eine juristische Tatsache. Und er stellt alle Versuche zur Rechtfertigung des jetzigen Zirkus um die Absage der Wahl infrage.
In der Tat hat dieses tragische Kapitel in der Geschichte der Ukraine mit dem verfassungswidrigen Machtsturz 2014 begonnen.
Wie gesagt, war die Quelle des aktuellen Kiewer Regimes der bewaffnete Putsch.
Und jetzt hat sich der Kreis geschlossen: Die ukrainische Exekutive wurde usurpiert und wird illegal aufrechterhalten, genauso wie 2014, und de facto ist sie illegitim.
Mehr noch:
Die Situation um die Absage der Wahl widerspiegelt den Charakter des aktuellen Kiewer Regimes, das dank dem bewaffneten Machtsturz 2014 an die Macht gekommen ist – dort stecken seine Wurzeln. Und dass es durch die Absage der Wahl an der Macht festklebt, untersagt der Artikel 5 der ukrainischen Verfassung.
Ich darf zitieren: „Das Recht auf Bestimmung und Veränderung der Verfassungsordnung in der Ukraine gehört ausschließlich dem Volk und darf nicht vom Staat usurpiert werden.“ Außerdem ist solches Vorgehen im Sinne des Artikels 109 des ukrainischen Strafgesetzbuchs verboten, der gerade der gewaltsamen Veränderung bzw. dem gewaltsamen Sturz der Verfassungsordnung sowie dem Komplott zwecks solcher Handlungen gewidmet ist.
Im Jahr 2014 rechtfertigte man diese Usurpation durch die Revolution, jetzt rechtfertigt man sie durch die Kriegshandlungen.
Aber die Situation bleibt grundsätzlich dieselbe: es geht um einen Komplott der ukrainischen Exekutive, der Führung der Obersten Rada und der von ihr kontrollierten Parlamentsmehrheit zwecks Usurpation der Staatsmacht, was laut dem ukrainischen Gesetz ein Kriminalverbrechen ist.
Darüber hinaus sieht die ukrainische Verfassung keine Absage bzw. Verschiebung der Präsidentschaftswahl vor, wie auch keine Verlängerung der Vollmachten des Präsidenten wegen des Kriegszustandes, worauf man sich jetzt beruft. Und was sieht das ukrainische Grundgesetz vor? Dass bei einem Kriegszustand eine Wahl der Obersten Rada verschoben werden darf. Das sieht der Artikel 83 der Verfassung vor.
Also sehen die ukrainischen Gesetze eine einzige Ausnahme vor, wenn die Vollmachten eines Machtorgans während des Kriegszustandes ohne Wahlen verlängert werden. Und das gilt nur für die Oberste Rada. Dadurch ist der Status des ukrainischen Parlaments als permanent wirkenden Gremiums beim Kriegszustand verankert.
Anders gesagt, ist ausgerechnet die Oberste Rada Stand jetzt das legitime Organ – anders als die Exekutive.
Die Ukraine ist keine präsidiale Republik, sondern eine parlamentspräsidiale.
Dabei bekommt der Vorsitzende der Obersten Rada, der die Funktionen des Präsidenten übernimmt, laut den Artikeln 106 und 112 besondere Vollmachten, insbesondere auf Gebieten wie Verteidigung, Sicherheit; und er wird Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Das steht schwarz auf weiß geschrieben.
Übrigens hat die Ukraine im ersten Halbjahr ein Paket von bilateralen Kooperationsabkommen im Sicherheitsbereich und langfristige Unterstützung mit mehreren europäischen Staaten abgeschlossen. Und jetzt gibt es auch ein ähnliches Dokument mit den USA.
Seit dem 21. Mai stellt sich durchaus legitim die Frage von den Vollmachten und der Legitimität der Vertreter der ukrainischen Seite, die solche Dokumente unterzeichnen. Uns ist es eigentlich egal – sie können unterschreiben, was sie wollen. Und natürlich gibt es da auch einen politischen und propagandistischen Aspekt. Die USA und ihre Satelliten wollen immerhin ihre Schützlinge unterstützen.
Allerdings wenn man in den USA oder sonst wo später eine ernsthafte juristische Untersuchung eines solchen Abkommens durchgeführt wird, wird sich unbedingt die Frage stellen, wer diese Dokumente unterzeichnet hat und welche Vollmachtenn dabei gehabt hat. Und dann wird sich herausstellen, dass dies alles Bluff ist und dass solche Verträge nichtig sind – und die ganze Konstruktion wird auseinanderfallen. Das passiert natürlich, wenn man diese Situation wirklich analysieren will. Man kann natürlich auch so tun, als wäre alles normal. Doch da gibt es nichts Normales – ich habe das alles gelesen. In der Verfassung ist alles verankert.
Ich darf auch erinnern, dass der Westen nach dem Beginn unserer militärischen Spezialoperation eine unverschämte Kampagne begonnen hat und versucht, Russland in der internationalen Arena zu isolieren. Alle verstehen inzwischen, dass dieser Versuch gescheitert ist, aber der Westen verzichtet nicht auf seine Idee zur Bildung einer antirussischen Koalition – das verstehen wir natürlich auch.

Wie Sie wissen, bringt man die Initiative zur Organisation einer so genannten internationalen Konferenz für Friedensfragen in der Ukraine intensiv voran, die in der Schweiz stattfindet. Dabei will man sie gleich nach dem G7-Gipfel durchführen, also der Gruppe derjenigen, die mit ihrer Politik den Konflikt in der Ukraine ausgelöst hat. Was die Organisatoren des Treffens in der Schweiz vorschlagen, ist ein weiterer Trick, um alle von den wahren Gründen und Folgen der Ukraine-Krise abzulenken, die Diskussion in eine falsche Richtung zu lenken und zudem die aktuelle Exekutive in der Ukraine quasi zu legitimieren.
Deshalb ist es logisch, dass in der Schweiz keine wirklich fundamentalen Fragen besprochen werden, die die Krise der internationalen Sicherheit und Stabilität verursachten – trotz aller Versuche, die Tagesordnung der Konferenz mehr oder weniger anständig zu formulieren.
Man kann schon jetzt erwarten, dass dabei wieder nur allgemeine Gespräche geführt werden, wobei man neue Vorwürfe gegen Russland formulieren wird. Das ist ja klar: Man will mit allen möglichen Mitteln maximal viele Länder daran teilnehmen lassen und die Situation so darstellen, dass die westlichen Rezepte und Regeln von der ganzen Weltgemeinschaft geteilt werden – und unser Land sollte sie deshalb ohne jegliche Fragen akzeptieren.
Wir wurden zum Treffen in der Schweiz natürlich nicht eingeladen. Denn das sind im Grunde keine Verhandlungen, sondern es geht um die Absicht einer Gruppe von Ländern, ihre Linie auch weiter voranzubringen und Fragen, die unsere Interessen und unsere Sicherheit betreffen, willkürlich zu entscheiden.
Ich muss aber in diesem Zusammenhang betonen: Ohne Russland, ohne einen fairen und verantwortungsvollen Dialog mit uns ist eine friedliche Regelung in der Ukraine unmöglich, wie auch eine Lösung der Frage um die globale europäische Sicherheit.
Vorerst ignoriert der Westen unsere Interessen und verbietet Kiew Verhandlungen, wobei er uns scheinheilig zu irgendwelchen Verhandlungen aufruft. Das sieht wirklich idiotisch aus: Einerseits verbietet man ihnen, mit uns zu verhandeln, aber andererseits ruft man uns zu Verhandlungen auf und behauptet, wir würden Verhandlungen verweigern. Das ist doch Unsinn! Das ist ja wie im Spiegelland!

Erstens sollte man Kiew befehlen, sein eigenes Verbot für Verhandlungen mit Russland wieder außer Kraft zu setzen, und zweitens sind wir bereit, schon morgen Platz am Verhandlungstisch zu nehmen. Wir verstehen die Eigenartigkeit der juristischen Situation, aber dort gibt es selbst in Übereinstimmung mit der Verfassung legitime Behörden, mit denen wir verhandeln könnten. Das habe ich eben gesagt. Wir sind dazu bereit. Unsere Bedingungen sind klar und deutlich.
Wissen Sie, ich werde gleich einige Zeit bei der Aufzählung von Ereignissen verbringen, damit es klar wird, dass es für uns dabei nicht um die momentane Konjunktur geht, sondern um unsere klare und deutliche Position: Wir strebten immer den Frieden an.
Unsere Bedingungen sind klipp und klar:
Die ukrainischen Truppen sollten vom Territorium der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Gebiete Cherson und Saporoschje vollständig abgezogen werden. Ich betone dabei: vom ganzen Territorium dieser Region in ihren administrativen Grenzen, wie sie während ihrer Mitgliedschaft in der Ukraine waren.
Sobald man in Kiew die Bereitschaft zu solchem Beschluss signalisiert und den realen Abzug der Truppen aus diesen Regionen beginnt, und zudem den Verzicht auf den Nato-Beitritt offiziell verkündet, werden wir sofort den Befehl zur Feuereinstellung und zum Beginn der Verhandlungen abgeben. Natürlich garantieren wir dabei den störungsfreien und sicheren Abzug der ukrainischen Kräfte.
Wir würden natürlich gerne damit rechnen, dass man diesen Beschluss über den Truppenabzug, den blockfreien Status und den Dialog mit Russland, von dem die künftige Existenz der Ukraine abhängt, selbstständig, von der realen Situation ausgehend und unter Berücksichtigung der wahren nationalen Interessen des ukrainischen Volkes trifft – und nicht auf Verfügung des Westens, obwohl diesbezüglich auch große Zweifel bestehen.

Was will ich in diesem Zusammenhang sagen? Lassen Sie mich nochmal die Ereignisse aufzählen.

Während der Ereignisse auf dem Maidan in Kiew in den Jahren 2013 und 2014 bot Russland seine Vermittlung bei der verfassungskonformen Regelung der Krise an, die in Wirklichkeit von außen provoziert worden war. Das ist nämlich Ende Februar 2014 passiert.
Am 18. Februar begannen in Kiew bewaffnete Auseinandersetzungen, die von der Opposition provoziert wurden.
Mehrere Gebäude, darunter das Haus der Stadtverwaltung und das Haus der Gewerkschaften, wurden in Brand gesetzt.
Am 20. Februar eröffneten unbekannte Scharfschützen Feuer auf die Teilnehmer der Protestkundgebungen und auf Vertreter der Ordnungskräfte.
Also haben die Kräfte, die den bewaffneten Machtsturz vorbereiteten, alles getan, um die Situation noch mehr zu radikalisieren.
Und die Menschen, die damals auf der Straße waren und mit den damaligen Machthabern unzufrieden waren, wurden absichtlich ausgenutzt – als Kanonenfutter. Dasselbe wird auch jetzt getan, indem man die Mobilisierung organisiert und Menschen in den Tod schickt.
Dennoch gab es damals die Möglichkeit, einen zivilisierten Ausweg aus der damaligen Situation zu finden.
Bekanntlich wurde am 21. Februar ein Abkommen zwischen dem damaligen Präsidenten der Ukraine und der Opposition über die Regelung der politischen Krise unterzeichnet. Als Garanten traten dabei offizielle Vertreter Deutschlands, Polens und Frankreichs auf.
Das Abkommen sah die Rückkehr zur parlamentspräsidialen Regierungsform, eine vorzeitige Präsidentschaftswahl, Bildung einer Regierung des nationalen Vertrauens sowie den Abzug der Ordnungskräfte aus dem Zentrum Kiews vor, wobei die Opposition die Waffen abgeben sollte.
Außerdem hat die Oberste Rada ein Gesetz verabschiedet, das strafrechtliche Verfolgung der Protestierenden ausschließen würde.
Dank diesem Abkommen sollte die Gewalt gestoppt und die Situation wieder legitimiert werden.
Es wurde unterzeichnet, obwohl man sowohl in Kiew als auch im Westen das jetzt verschweigt.
Ich kann noch etwas sagen, was ich bisher nie offen sagte:
Am selben Tag, dem 21. Februar, fand auf Initiative der amerikanischen Seite ein Gespräch mit meinem US-Amtskollegen statt.
Er unterstützte dabei eindeutig das Kiewer Abkommen zwischen den Machthabern und der Opposition.
Mehr noch, er bezeichnete es als einen richtigen Durchbruch und eine Chance für das ukrainische Volk darauf, dass die ausgebrochene Gewalt nicht alle denkbaren Grenzen überschreitet.
Und weiter haben wir gemeinsam de facto folgende Formel vereinbart:
Russland würde versuchen, den Präsidenten der Ukraine zu überreden, maximal zurückhaltend zu bleiben, die Streitkräfte und die Rechtsschutzorgane gegen die Protestierenden nicht einzusetzen. Die USA sollten ihrerseits die Opposition zur Ordnung aufrufen, so dass sie die eingenommenen Gebäude verlassen würde, und die Menschen auf der Straße sollten sich dann beruhigen.
Dadurch sollten Bedingungen für die Normalisierung der Situation im Lande geschaffen werden.
Und im Allgemeinen haben wir uns darauf geeinigt, im Interesse einer stabilen, friedlichen und sich normal entwickelnden Ukraine gemeinsam zu arbeiten.
Wir haben unser Wort vollständig gehalten.
Der damalige Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, der in Wirklichkeit gar nicht vorhatte, die Armee einzusetzen, hat das sowieso nicht getan und sogar zusätzliche Polizeikräfte aus Kiew abgezogen.
Und was haben die westlichen Kollegen gemacht?
In der Nacht auf den 22. Februar und am nächsten Tag, als Präsident Janukowitsch nach Charkow abgereist war, wo ein Forum der Abgeordneten aus den südöstlichen Gebieten der Ukraine und von der Krim stattfinden sollte, haben die Radikalen trotz der getroffenen Vereinbarungen und der Garantien des Westens (sowohl Europas als auch der USA) das Gebäude der Obersten Rada und des Präsidialamtes sowie die Regierung gewaltsam unter ihre Kontrolle genommen.
Doch keiner der Garanten (weder die USA noch die Europäer) hat etwas unternommen, um ihre Verpflichtungen zu erfüllen und die Opposition aufzurufen, die von ihr eroberten Verwaltungsgebäude zu befreien und weitere Gewaltanwendung aufzugeben. Diese Entwicklung der Situation passte ihnen durchaus, und sie waren wahrscheinlich sogar die Initiatoren dieser Entwicklung der Situation.
Außerdem verabschiedete die Oberste Rada am 22. Februar 2014 wider die Verfassung den Beschluss über die so genannte Selbstenthebung des amtierenden Präsidenten Janukowitsch und legte eine vorzeitige Präsidentschaftswahl am 25. Mai fest. Also kam es zu einem bewaffneten Machtsturz, der von außerhalb provoziert wurde. Die ukrainischen Radikalen haben alle Versuche zu friedlicher Regelung der Situation zum Scheitern gebracht – auf schweigende Zustimmung des Westens und bei dessen direkter Unterstützung.
Dann versuchten wir, Kiew und die westlichen Hauptstädte zum Beginn eines Dialogs mit den Menschen im Südosten der Ukraine zu überreden, wobei sie die Interessen, Rechte und Freiheiten dieser Menschen respektieren sollten. Doch das Regime, der nach dem Staatsstreich an die Macht gekommen ist, entschied sich für den Krieg, und im Frühjahr bzw. Sommer 2014 begannen Bestrafungsaktionen gegen Donbass. Russland rief damals abermals zum Frieden auf.
Wir haben alles getan, um die damals entstandenen schärfsten Probleme im Rahmen der Minsker Vereinbarungen zu regeln, aber der Westen und die Kiewer Behörden wollten sie gar nicht umsetzen. Zwar behaupteten unsere westlichen Kollegen, darunter das Oberhaupt des Weißen Hauses, die Minsker Vereinbarungen wären wichtig und sollten umgesetzt werden, und dann könnte die Situation in der Ukraine stabilisiert werden, wobei die Interessen der Einwohner des Ostens berücksichtigt werden sollten. In Wirklichkeit aber wurde die Blockade der Donbass-Region organisiert. Die Streitkräfte der Ukraine wurden auf eine umfassende Operation zur Vernichtung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk vorbereitet.

Die Minsker Vereinbarungen wurden vom Kiewer Regime und dem Westen endgültig begraben.
Deshalb musste Russland 2022 die militärische Spezialoperation beginnen, um den Krieg in Donbass zu stoppen und seine friedlichen Einwohner vor einem Völkermord zu beschützen.
Dabei schlugen wir seit den ersten Tagen verschiedene Varianten der diplomatischen Krisenregelung vor – das waren die Verhandlungen in Weißrussland und der Türkei, der Truppenabzug von Kiew, damit Bedingungen für die Unterzeichnung der Istanbuler Vereinbarungen geschaffen werden könnten, die im Grunde abgesprochen wurden. Doch auch diese Versuche unserer Seite wurden abgelehnt. Der Westen und Kiew entschieden sich dafür, uns zu besiegen. Doch das ist bekanntlich gescheitert.

Heute machen wir ein weiteres konkretes Friedensangebot.
Falls Kiew und die westlichen Hauptstädte wieder „nein“ sagen, wird das ihre Sache – und ihre politische und moralische Verantwortung für das weitere Blutvergießen – sein. Es ist offensichtlich, dass sich die Situation auf dem Boden auch weiter nicht zugunsten des Kiewer Regimes verändern wird.
Und die Verhandlungsbedingungen werden dann wieder anders sein.
Ich muss das wichtigste unterstreichen:
Bei unserem Angebot geht es nicht um eine provisorische Waffenruhe, was der Westen will, um sich von seinen Verlusten zu erholen und das Kiewer Regime für eine neue Offensive aufzurüsten. Es geht, wie gesagt, nicht darum, den Konflikt auf Eis zu legen, sondern darum, ihm ein Ende zu setzen.
Und ich sage wieder:
Sobald man in Kiew unser Angebot akzeptiert und dem vollständigen Abzug seiner Truppen aus den Volksrepubliken Donezk und Lugansk und den Gebieten Saporoschje und Cherson zustimmt, sind wir bereit, sofort die Verhandlungen zu beginnen.
Ich wiederhole:
unsere prinzipielle Position besteht darin, dass die Ukraine einen neutralen, blockfreien nuklearfreien Status hat und entmilitarisiert bzw. entnazifiziert wird, zumal diesen Momenten alle noch 2022 bei den Verhandlungen in Istanbul zugestimmt haben. Hinsichtlich der Entmilitarisierung wurde damals alles vereinbart: die Zahl der Panzer, anderer Waffen usw. Das wurde schon abgesprochen.
Natürlich sollen die Rechte, Freiheiten und Interessen der russischsprachigen Einwohner der Ukraine eingehalten werden; die neue territoriale Realität, der Status der Krim, Sewastopols, der Volksrepubliken Donezk und Lugansk und der Gebiete Cherson und Saporoschje sollten anerkannt werden. Künftig sollen alle diese prinzipiellen Bestimmungen als fundamentale internationale Vereinbarungen verankert werden.
Natürlich sieht das auch die Abschaffung aller westlichen Sanktionen gegen Russland vor.
Meines Erachtens bietet Russland eine Variante an, die dem Krieg in der Ukraine tatsächlich ein Ende setzen könnte – wir plädieren dafür, dieses tragische Kapitel der Geschichte zu beenden und Schritt für Schritt die gegenseitigen Vertrauensbeziehungen zwischen Russland und der Ukraine, und in Europa generell wiederherzustellen.
Durch die Regelung der Ukraine-Krise könnten wir uns gemeinsam mit unseren OVKS- und SOZ-Partnern, die einen wichtigen Beitrag zur Suche nach Wegen zur Lösung der Ukraine-Krise beitragen, wie auch mit unseren westlichen (auch europäischen) Staaten mit der Lösung der fundamentalen Aufgabe beschäftigen, die ich schon am Anfang erwähnt habe – wir könnten nämlich die Einrichtung eines unteilbaren Systems der eurasischen Sicherheit beginnen, die die Interessen absolut aller Staaten auf dem Kontinent berücksichtigen würde.

Natürlich ist eine vollständige Rückkehr zu unseren Initiativen im Sicherheitsbereich vor 25, 15, sogar vor 2 Jahren unmöglich
– zu viele Dinge haben sich in dieser Zeit ereignet, und die Umstände haben sich verändert.
Aber die Basisprinzipien und der Gegenstand des Dialogs bleiben dieselben. Russland begreift seine Verantwortung für die Stabilität in der Welt und bestätigt abermals seine Bereitschaft, mit allen Ländern zu verhandeln.
Aber das sollte keine Imitation des Friedensprozesses sein, was den Interessen einzelner Länder dienen würde, sondern ein substantielles Gespräch über den ganzen Komplex der Fragen der globalen Sicherheit.
Sehr geehrte Kollegen, ich bin sicher, dass Sie alle gut verstehen, wie umfassend die vor Russland stehenden Aufgaben sind, und wie viele Aufgaben wir erfüllen müssen, auch im außenpolitischen Bereich.
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei dieser schwierigen Arbeit zwecks Förderung der Sicherheit Russlands und unserer nationalen Interessen, zwecks Festigung der Positionen unseres Landes in der Welt, zwecks Förderung der Integrationsprozesse und der bilateralen Beziehungen mit unseren Partnern.
Die Staatsführung wird auch künftig dem diplomatischen Dienst und allen Kräften, die an der Umsetzung der Außenpolitik Russlands beteiligt sind, die nötige Unterstützung leisten.
Ich bedanke mich bei Ihnen abermals für Ihre Arbeit, für Ihre Geduld und Aufmerksamkeit. Ich bin sicher, dass wir alle Erfolg haben werden.
Vielen Dank.

Sergej Lawrow: Sehr geehrter Herr Präsident,
vielen Dank für Ihre Einschätzung unserer Arbeit.
Wir tun unser Bestes – das Leben zwingt uns, noch und noch besser zu arbeiten – und wir werden das auch tun. Alle verstehen, dass dies für das Schicksal unseres Landes, unseres Volkes und auch für das Schicksal der ganzen Welt nötig ist.
Wir werden Ihre Aufträge erfüllen, die Sie bei der Konkretisierung der eurasischen Sicherheitskonzeption geschildert haben, und dabei mit unseren Kollegen aus anderen Behörden zusammenarbeiten.
Wir werden die Regelung von einzelnen Krisensituationen fördern, wobei unsere Priorität natürlich die Ukraine-Krise ist, und zwar im Kontext der Entwicklung eines neuen, gerechten und unteilbaren Sicherheitssystems, das sich auf dieselben Prinzipien stützen soll.
Wir werden Ihre neue Initiative in ganz verschiedenen Situationen nutzen, insbesondere bei unserer Arbeit im Rahmen der BRICS, der SOZ, im Rahmen der Kooperation mit der Volksrepublik China, den Ländern Lateinamerikas und Afrikas, die ihrerseits diverse Initiativen aufbringen, die aber von den Kräften, die über die Ukraine verwalten, vorerst vollständig ignoriert werden.
Vielen Dank! Wir werden auch weiter unser Bestes tun!