Die deutsche Außenministerin Annalena Bärbock bewies erneut „diplomatische Klasse“ – Глава МИД ФРГ Анналена Бербок вновь показала «дипломатический класс» – Frage: Wie groß ist Ihre Sorge, dass die Ukraine den Krieg verliert? – Außenministerin Baerbock: Ich tue alles in meiner Macht Stehende, damit die Ukraine den Krieg gewinnt. Verliert sie, dann gibt es keine Ukraine mehr   Leave a comment

Die Welt ist kein WunschkonzertAußenministerin Annalena Baerbock
im Interview mit Berlin.Table

Außenministerin Annalena Baerbock im Interview mit Berlin.Table, veröffentlicht am 03.01.2022
12.01.2023 – Interview https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2571668 Interview: Stefan Braun https://table.media/berlin/
Frage: Frau Baerbock, neues Jahr, neue Hoffnung: Sehen Sie für 2023 eine Chance auf Frieden in der Ukraine?
Außenministerin Baerbock: Die Hoffnung soll man nie aufgeben, und wir alle wünschen uns nichts sehnlicher als endlich wieder Frieden in der Ukraine. Aber trotz aller internationaler Bemühungen sieht es derzeit leider nicht so aus, dass Putin plant, 2023 seine brutale Zerstörung einzustellen. Fakt ist, dass es allein in den Händen des russischen Präsidenten liegt, ob die Ukrainer wieder in Frieden und Freiheit leben können. Der russische Präsident hat diesen brutalen Angriffskrieg angefangen. Und er allein kann ihn beenden. Wenn Russland aufhört zu bombardieren und seine Soldaten zurückzieht, haben wir Frieden. Wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, gibt es keine Ukraine mehr.

Frage: Wird es je ein Zurück zu einer Welt davor geben?
Außenministerin Baerbock: Ein Zurück in die Vergangenheit gibt es ohnehin nie. Das Brutale an der Situation seit dem 24. Februar ist aber, dass Putin mit allen Grundsätzen gebrochen hat, die frühere Generationen in Europa, auch in Russland, über die letzten 50 Jahre mühsam geschaffen hatten, um trotz aller Unterschiede gemeinsam in Frieden zu leben. Auch diese europäische Friedensordnung hat der russische Präsident angegriffen. Und zugleich sind Institutionen aus dieser europäischen Friedenszeit wie die EU, aber gerade auch die OSZE, wichtiger denn je. Nicht nur für viele Länder der ehemaligen Sowjetunion, sondern gerade auch in Deutschland spüren viele: Frieden in Europa ist nicht vom Himmel gefallen. Die EU ist unsere Lebensversicherung – das ist das Positive in diesem Jahr.

Frage: Sie haben Moskau unmittelbar nach Kriegsbeginn der Lüge bezichtigt. Hatte ihnen Sergej Lawrow zugesagt, es werde keinen Krieg geben?
Außenministerin Baerbock: Nicht nur mir, der ganzen Welt hatte die russische Regierung immer wieder gesagt, dass man der Ukraine nicht drohe, das sei alles westliche Hysterie. Auf der Pressekonferenz in Moskau habe ich Sergej Lawrow gefragt, wie man die 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine denn anders verstehen könne denn als Drohung? Seine Antwort: Normale militärische Übungen auf unserem eigenen Territorium, wie sie jede Armee der Welt macht. Russland hat immer behauptet, es ginge ihm um den Schutz der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine. Und dann mussten wir zusehen, wie Mariupol dem Erdboden gleichgemacht wurde, wie die russischen Panzer nicht Babynahrung gebracht haben, sondern Tod, Leid und Zerstörung überall in der Ukraine.
18.01.2022 18:40 https://www.mid.ru/ru/foreign_policy/news/1795070/ – Jan 12-2023 at 21:34 https://t.me/MariaVladimirovnaZakharova/4562
https://anhyeuem66.wordpress.com/2022/01/18/einfuhrungsrede-des-ausenministers-der-russischen-foderation-sergej-lawrow-wahrend-der-verhandlungen-mit-der-bundesausenministerin-der-bundesrepublik-deutschland-annalena-baerbock-moskau-18-janu/

Frage: Wie groß ist Ihre Sorge, dass die Ukraine den Krieg verliert?
Außenministerin Baerbock: Ich tue alles in meiner Macht Stehende, damit die Ukraine den Krieg gewinnt. Verliert sie, dann gibt es keine Ukraine mehr.

Frage: Was heißt das konkret?
Außenministerin Baerbock: Wir wissen aus den von Russland besetzten Gebieten, was das bedeuten würde, was einige heute als Kompromiss bezeichnen: Frauen der Vergewaltigung, Männer Mord und Folter, Kinder der Verschleppung preiszugeben. Befreite Städte wie Butscha, Izyum und Balalkliya sind Zeugnis dafür. In besetzten Orten wie Melitopol, Mariupol, Lysychansk lässt Putin noch nicht mal das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und die Helfer der UN hinein, um Kinder zu versorgen, um bei -10 Grad, Eis und Schnee Winterhilfe zu leisten. Das zeigt: es mangelt nicht an diplomatischen Bemühungen. Sondern Putin will die Menschen in der Ukraine brechen oder vernichten. Und genau das müssen wir verhindern.

Frage: Die Welt spaltet sich immer stärker in Demokratien und Autokratien. Leben wir in einem neuen Kalten Krieg?
Außenministerin Baerbock: Nein. Demokratien sind keine westliche Erfindung. Ich bin kurz vor Weihnachten in eine der weltweit größten Demokratien gereist: Nigeria. Es hat mehr als 220 Millionen Einwohner. Da gibt es viele Baustellen, aber ganz selbstverständlich hört nach zwei Amtszeiten der jetzige Präsident auf, und es gibt einen Regierungswechsel. Oder Indien, die größte Demokratie der Welt. Wir sehen doch, dass vielen Gesellschaften Freiheit, menschliche Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit als ein Wesenskern von Demokratie sehr viel bedeuten. Deswegen ist für mich wichtig, Länder zu unterstützen, die auf dem Weg dorthin sind, die Menschenrechte zu stärken, ihrer Jugend Perspektiven zu bieten, internationales Recht einzuhalten, auch wenn ihre Institutionen und Wahlsystem noch stark ausbaufähig sind. Gerade wenn das unter schwierigen Bedingungen, unter Bedrohung auch durch Terror geschieht.

Frage: Sie werden den Deutschen sagen: Wir müssen mehr teilen mit der Welt, sonst wird das nichts mit Frieden auf der Welt?
Außenministerin Baerbock: Ja. Manchmal werde ich auch im Parlament gefragt, warum wir als viertgrößte Volkswirtschaft die zweitgrößten Geber sind? Meine Antwort ist simpel: Weil wir damit in unsere eigene Sicherheit investieren. Wir sind zum Glück keine Atommacht. Unsere Stärke ist unsere Wirtschaftskraft, unser Vertrauen in der Welt als verlässlicher Partner, und das funktioniert nur Hand in Hand. Und wir dürfen nie vergessen, wie andere Länder über Jahrzehnte für uns da waren. Deutschland wäre niemals die viertgrößte Volkswirtschaft, wenn andere Länder uns nicht nach 1950 mit allem, was sie hatten, unter die Arme gegriffen haben.

С.Лавров и А.Бербок, Москва, 18 января 2022 года

Пресс-конференция С.Лаврова и А.Бербок, Москва, 18 января 2022 года

Nigeria https://de.wikipedia.org/wiki/Nigeria#Menschenrechte

Menschenrechte
Auf internationaler Ebene ist Nigeria an internationale Menschenrechtsstandards gebunden und war Unterzeichner der Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam

Häftlinge
Die Situation der Häftlinge in den Gefängnissen ist nach Angaben von Amnesty International keineswegs zufriedenstellend. Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung auf Polizeiwachen und in Gefängnissen gehören demnach zur Tagesordnung. Die Gefängnisse sind nach wie vor überbelegt. Aufgrund der schlechten hygienischen Verhältnisse und der mangelhaften Ernährung erkranken die Insassen in vielen Fällen an Tuberkulose, HIV und anderen schweren Infektionskrankheiten. Daher ist die Sterblichkeitsquote in den Anstalten sehr hoch. Die generelle medizinische Versorgung für die Gefangenen ist schlecht und politischen Gefangenen wird auch bei schweren Erkrankungen die ärztliche Behandlung verweigert. Folter und Misshandlung von politischen Gefangenen, aber auch von Straftatverdächtigen, durch Soldaten oder durch die Polizei sind in Nigeria nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen eher die Regel als die Ausnahme. Die Opfer werden direkt bei der Verhaftung gefoltert oder misshandelt, auch mit dem Ziel, Geständnisse von ihnen zu erpressen. Das UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe hat Nigeria jedoch unterzeichnet und mittlerweile auch ratifiziert.[303][304]

Hinrichtungen
Die Anzahl der Hinrichtungen in Nigeria ist nach wie vor hoch, speziell im Norden des Landes. Seit 1983 wurden über 1200 Todesurteile vollstreckt. Allein im Jahr 1997 wurden in Nigeria 33 Menschen hingerichtet und 43 zum Tode verurteilt. Etwa 800 zum Tode verurteilte Personen befanden sich 1997 noch in Haft. Im muslimisch geprägten Norden Nigerias kann die Todesstrafe auch bei Minderjährigen angewandt werden, da dort seit der Jahrtausendwende das islamische Recht, die Scharia, gilt. Zu den bereits Hingerichteten zählte auch der 17-jährige Chidiebere Onuoha, der im Juli 1997 vor Tausenden von Schaulustigen öffentlich erschossen wurde.[303]

LGBT
90 % der Nigerianer befürworten eine gesetzliche Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften (Stand 2017).[305] Dieser Standpunkt wird gleichermaßen von Moslems und Christen vertreten[306] und spiegelt sich im „Same Sex Marriage Act“ von 2014 wider. Dieses Gesetz gehört zu den drakonischsten Anti-LGBT-Gesetzen der Welt[234] und kann grundsätzlich auch auf Heterosexuelle angewendet werden, die zum Beispiel bei einer gleichgeschlechtlichen Eheschließungszeremonie im Ausland anwesend oder Zuschauer einer Gay Pride Parade waren und Aufnahmen davon in soziale Netzwerke gestellt haben. Konkreter bedeutet dies für europäische Besucher, dass sich seit 2014 kein nigerianisches Hotel auf einem Webportal oder bei telefonischen Nachfragen z. B. als „lgbt-freundlich“ bezeichnen darf.[307]

Das Gesetz über das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe (Same Sex Marriage Act) verbietet gleichgeschlechtlichen Personen die Eheschließung, die Eingehung einer zivilen Lebensgemeinschaft oder die Inanspruchnahme der Vorteile einer gültigen Ehe. Außerdem verbietet es die öffentliche Zurschaustellung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen. Jede Ehe oder Lebensgemeinschaft, die außerhalb Nigerias rechtmäßig geschlossen wurde, wird innerhalb des Landes als ungültig betrachtet, und die damit verbundenen Vorteile werden nicht anerkannt. Das Gesetz definiert die Ehe ausdrücklich als eine Ehe zwischen einem Mann und einer Frau und legt strafrechtliche Sanktionen gegen Personen fest, die verschiedene Veranstaltungen zur Förderung der Homosexualität durchführen, bezeugen oder unterstützen. Das Gesetz verbietet auch die Eintragung gleichgeschlechtlicher Organisationen und die öffentliche Zurschaustellung gleichgeschlechtlicher romantischer Zuneigung. Zu den Strafen gehören Freiheitsstrafen von 10 bis 14 Jahren je nach Vergehen.[308] Betätigungen in nichtstaatlichen oder zivilgesellschaftlichen Gruppen, die sich für schwule Gleichberechtigung einsetzen, werden mit fünf Jahren Gefängnis bestraft.[309]

Das örtliche Scharia-Strafrecht sieht in den zwölf nördlichen Bundesstaaten Nigerias für homosexuelle Menschen die Todesstrafe durch Steinigung vor.[310]
Siehe auch: Homosexualität in Nigeria

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