Briefing von MFA-Sprecherin Maria Zakharova, Moskau, 20. Oktober 2022 – Брифинг официального представителя МИД России М.В.Захаровой, Москва, 20 октября 2022 года   Leave a comment

Брифинг официального представителя МИД России М.В.Захаровой, Москва, 20 октября 2022 года

СОДЕРЖАНИЕ
Об участии С.В.Лаврова в мероприятии Валдайского клуба
Об участии С.В.Лаврова в заседании XXIV Всемирного Русского Народного Собора
О конференции «Экономическое сотрудничество: соотечественники и регионы России. Отвечая на вызовы времени»
Об украинском кризисе
Об итогах заседания Совета НАТО на уровне министров обороны
О докладе Независимой международной комиссии по расследованию нарушений прав человека на Украине
Об американском «турне» боевиков батальона «Азов»
О решении португальских властей передать Украине 6 противопожарных российских вертолетов „Камов“
О судьбе украинской правозащитницы Е.П.Бережной
О заявлениях по ситуации с продовольственной безопасностью
О расследовании инцидентов на газопроводах «Северный поток-1» и «Северный поток-2»
О «сигналах» относительно перспектив переговорного процесса по СВПД
О новых европейских санкциях против Ирана и их деструктивном влиянии на переговоры по СВПД
О введении Системы трансатлантической передачи персональных данных между ЕС и США
О срыве участия российской делегации в заседаниях Первого комитета Генассамблеи ООН по тематике международной информационной безопасности
Об участии российской делегации в 7-й Сингапурской международной кибернеделе
О решении правления Ассоциации по туризму Шпицбергена об исключении из Ассоциации российской организации
О подношении Премьер-министра Японии в «милитаристский» храм Ясукуни
Об исключении В.А.Гергиева из Шведской королевской академии
О Неделе разоружения под эгидой ООН
О Днях духовной культуры России в Армении и Белоруссии
О XVI молодежных Дельфийских играх государств-участников СНГ
О 30-й годовщине установления дипломатических отношений с Республикой Казахстан
Об очередной годовщине вступления в силу Устава ООН
О 50-летии учреждения Всемирного дня информации о развитии

Из ответов на вопросы:
О создании военной миссии ЕС в поддержку Украины
О некоторых высказываниях американской стороны по СНВ-3
О всплеске «шпиономании» в Нидерландах
Об обвинениях России в «недобросовестном» ведении переговоров
О ситуации вокруг Украины
О ядерных учениях НАТО «Непоколебимый полдень»
О XX съезде Коммунистической партии Китая
О причинах рецессии в экономике США
О системном кризисе в США
О российско-израильских отношениях
О контактах между Россией и США
О статье в журнале Foreign Affairs
О предстоящих поездках С.В.Лаврова
О возможностях «Группы двадцати»
О нарушении Североатлантическим альянсом ДВЗЯИ
Об антироссийском курсе правящих элит ЕС
О перспективах продления «зерновой сделки»
Об итогах работы Миссии ОДКБ в Армении
О наших приоритетах выстраивания отношений с другими странами
Об обвинениях Ирана в нарушении «ядерной сделки»
О рекомендациях росгражданам, планирующим поездки в страны ЕС
Об отмене Швецией концепции феминистской внешней политики

Об украинском кризисе – Zur Ukraine-Krise
20.10.2022 15:23 https://www.mid.ru/ru/foreign_policy/news/1834459/
Die Länder der Nato haben quasi einen Wettbewerb unter einander und pumpen das Kiewer Regime weiterhin mit Waffen und Munition voll, liefern Aufklärungsdaten, bilden Soldaten aus, machen Hinweise zur Kampfführung, damit nähert man sich einer gefährlichen Grenze eines direkten militärischen Zusammenstoßes mit Russland an. Laut den in der vergangenen Woche veröffentlichten erneuerten Angaben des Kiel Instituts für Weltwirtschaft belief sich die gesamte Militärhilfe des Westens an Kiew bereits auf 42,3 Mrd. Dollar. Mehr als die Hälfte davon (28,3 Mrd. Dollar) entfallen auf den Hauptsponsor Kiews, die USA, die wohl nicht halt machen wollen. Am 14. Oktober wurde die Bereitstellung einer neuen Tranche für die Ukraine im Wert von 725 Mio. Dollar angekündigt.
Das ist zur Frage darüber, dass in den Baltikum-Staaten Papiere über Sponsern von Terrorismus seitens unseres Landes angenommen wurden. Nein, es ist nicht so. Alle diese unterzeichneten Papiere in den Baltikum-Ländern sollen an sie selbst gerichtet sein. Mit der Ausübung extremistischer terroristischer Tätigkeit, Töten von Zivilisten, Vernichtung der Infrastruktur, wenn im Laufe von vielen Jahren Menschen wegen Ablehnung dieser nationalistischer Position gedroht wird, sind diese Menschen Spender, Sponsoren dieser extremistischer, terroristischer Tätigkeit. Wir wissen einen sehr guten Ausdruck – „Dem Dieb brennt die Mütze auf dem Kopf“. Deswegen beeilen sich die Nato-Länder, allen das zur Last zu legen, um sich vor Verdächtigungen zu befreien. Sie sind nicht einfach Komplizen der Verbrechen des Kiewer Regimes, sondern jene, über die sie regelmäßig in den verabschiedeten Erklärungen sprechen – Sponsoren der Terrortätigkeit, die unter Schutzherrschaft des Kiewer Regimes und unmittelbarer Teilnahme der Nato (der Allianz und ihrer einzelnen Mitglieder, mit den USA an der Spitze) erfolgt.
Die Europäer bemühen sich, hinter ihrem älteren Bruder, den USA, nicht zurückzubleiben. Die Länder der EU und gesamteuropäische Institute stellten bereits 8,6 Mrd. Dollar bereit, am 17. Oktober bekräftigten ihre Außenminister die Schaffung einer Militärischen Unterstützungsmission der EU für die Ukraine. Sie wird bereits in einem Monat aufgestellt und soll innerhalb zwei Jahre mehr als 15.000 Militärs verschiedenen Niveaus ausbilden. Für diese Initiative werden zusätzlich fast 107 Mio. Euro bereitgestellt. Dieser Schritt ist in einer Reihe mit Lieferungen tödlicher Waffen an das Kiewer Regime und erhöht qualitativ die Einbeziehung der EU, wobei sie zur Konfliktseite wird.
Am 12. Oktober wurde in Brüssel auf dem sechsten Treffen der so genannten Kontaktgruppe für Verteidigung der Ukraine im Ramstein-Format der Beschluss über Lieferung moderner Flugabwehrsysteme an Kiew getroffen. Zudem werden laut US-Militärs an die Ukraine fast 1500 mobile Flugabwehrraketenkomplexe Stinger geliefert. Insgesamt schickten die Nato-Länder seit Beginn der militärischen Spezialoperation an das Selenski-Regime mindestens 300 Panzer, 130 Schützenpanzer, 400 Schützenpanzerwagen, 450 Einheiten anderer Panzertechnik, 700 Artilleriesysteme, darunter Mehrfachraketenwerfer und Minenwerfer, 5000 mobile Fla-Raketenkomplexe, 80.000 Panzerabwehrkomplexe und Granatwerfer, 160.000 Einheiten Schusswaffe, 800.000 Artilleriegeschosse und Munition, 90 Mio. Patronen.
Danach baten die Regimes in den EU-Ländern ihre Staatsbürger, sich weniger zu waschen und sich mehr selbstständig zu wärmen, weil es keine Möglichkeit gibt, für sie Wärme und bequeme Bedingungen zu schaffen. Wir wissen, wohin dieses Geld fließt. Jetzt wissen das auch viele Staatsbürger der EU-Länder.
Man kann sicher sagen, dass ein großer Teil dieser Waffe bereits auf den Schwarzmarkt gelang und gelingen wird, der monatliche Schmuggelumsatz macht mehr als eine Mrd. Dollar aus. Die für das Kiewer Regime bestimmten militärischen Frachten der Nato erweisen sich in den Händen der Terroristen, extremistischen und kriminellen Gruppierungen im Nahen Osten, Zentralafrika und Südostasien. Wir haben darüber von Anfang an gesprochen. Uns wurde wie immer nicht geglaubt, wurde gesagt, dass das alles Übertreibung sei und das Problem woanders liege. Doch das stimmt nicht. Jetzt konfrontiert die Weltgemeinschaft damit. Darüber wissen sehr gut politische und gesellschaftliche Vertreter, Journalisten und breites Publikum. Unabhängige Experten und profilierte Strukturen, darunter Interpol und Europol bringen seit Langem Besorgnisse über illegalen Waffenzustrom aus der Ukraine, darunter in die europäischen Länder, zum Ausdruck.
Massenproteste wegen des Austritts der EU aus einer bequemen Zone, Waffen auf dem illegalen Schmuggelmarkt, Migranten, die in den letzten Jahren in die EU-Länder kommen und nicht kontrolliert werden. Wenn das alles in Zusammenhang bringt, bildet sich auf dem europäischen Kontinent ein trübes Bild. Wer wird diese Probleme in den EU-Ländern lösen? Menschen, die die Politik Brüssels verkörpern, sehen wir jeden Tag im Fernsehen. Sie flößen kein Vertrauen ein, lösen Besorgnisse für den Zustand ihrer analytischen Möglichkeiten und mentaler Gesundheit aus.
Dabei bleiben alle mit „breit geschlossenen“ Augen, wobei die Sicherheitsrisiken der eigenen Staatsbürger höher werden.
Die Situation in der Ukraine verschlechtert sich weiter. Dort werden massiv die Menschenrechte verletzt, es sind die Diskriminierung und Verfolgung wegen politischer Überzeugungen, nationaler Zugehörigkeit, Sprache, Glauben zu erkennen. Wir hören, dass das alles wegen der „Handlungen“ Moskaus ist. Nein, nicht nur. Wie wir sagten, geht es um eine Seuche, die sich unabhängig von der Logik und des gesunden Verstandes ausdehnt. Sie umfasst alle Machtebenen des Kiewer Regimes, dehnte sich seit langem über die Grenzen der Russophobie aus.
Wie sie wissen, beschlossen die Behörden der Stadt Mukatschowo des Gebiets Transkarpatien, am 13. Oktober die ungarische Gedenkstätte Turul zu demontieren. Das ist kein sowjetisches Denkmal, es hat nicht damit zu tun, was antisowjetische Reaktion hätte auslösen können. Es hat auch mit Entkommunisierung nicht zu tun. Er wurde 2008 für das Geld eines US-Geschäftsmanns ungarischer Herkunft aufgestellt, und ist ein mythologisches und heraldisches Symbol – ein Adler, der einer Legende über Erhalt der Heimat zufolge die ungarischen Nomadenstämme auf die Gebiete des heutigen Ungarns brachte. Statt Adler montierten die Kiewer Nationalisten auf dem Postament das Bild des ukrainischen Dreizacks. Solche barbarische Logik.
Sie zeigen die ganze Zeit die Vernachlässigung von Interessen jeder nationaler Minderheiten. Ich kann aber gegenüber den Russen nicht den Ausdruck „nationale Minderheit“ in der Ukraine nutzen. Das ist hinter der Grenze des gesunden Verstandes angesichts der Zahlen und gemeinsamen Geschichte. Doch gegenüber anderen Nationen ist es dasselbe – die Inakzeptanz der Möglichkeit (selbst theoretischer) für eine nationale Minderheit in der Ukraine, eine andere Mentalität, Geschichte, Philosophie zu haben – alles soll dem Dreizack unterordnet sein. Er soll über alles dominieren – nicht einfach vereinigen, sondern zerstören und dann dominieren. Jetzt wurde das gegenüber dem ungarischen Denkmal gemacht. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass es ein anschauliches und symbolisches Beispiel ist. Das sind schon neue Zeiten – westliche Länder, Geld. Das ereignete sich auf Zustimmung der Behörden der Ukraine. Ein selbstständiger souveräner Beschluss. Ist etwas schief gegangen? Ja. So wird es immer sein. Alles, was von diesem nationalistischen, neonazistischen Kiewer Regime nicht gebilligt wird, wird durch den Dreizack ersetzt. Damit zeigte Kiew immer die Vernachlässigung der Interessen aller Minderheiten. Das interessiert sie nicht. Das ist Rache für die Beschlüsse, die getroffen werden und nicht zu 100 Prozent den Ansichten und Interessen der Kiewer Riege entsprechen.
Wie sie wissen, fand am 17. Oktober ein weiterer Austausch von festgehaltenen Personen nach der „110 gegen 110 Menschen“-Formel statt. Unter den nach Russland zurückgekehrten Menschen sind es 72 zivile Seeleute, die das Kiewer Regime seit Beginn der militärischen Spezialoperation als Geisel festhielt. Sie wurden unter unmenschlichen Bedingungen gehalten, ihnen wurde verboten, die Schiffe in den Werften, vor allem in der Stadt Ismail im Gebiet Odessa, zu verlassen. Ihre Freilassung wurde kontinuierlich von Russland die ganze Zeit angestrebt, diese Frage wurde vor den Strukturen der Vereinten Nationen und Roten Kreuzes gestellt. Das war das Thema endloser Verhandlungen mit Vertretern der internationalen Gemeinschaft. Ein Seemann starb leider noch vor der Befreiung. Ich betone nochmals – es handelt sich um Zivilisten, die vom Kiewer Regime gewaltsam festgehalten wurden.

О расследовании инцидентов на газопроводах «Северный поток-1» и «Северный поток-2».
Уже в первые дни после взрывов на газопроводах, когда Западная и Центральная Европа повторяли «подкинутое» им слово «саботаж», даже не понимая истинного значения этого термина, мы говорили о том, что речь идёт о диверсии, взрывах, подрывах, уничтожении гражданской инфраструктуры, являющейся судьбоносной для европейского континента.
Западные журналисты в поисках «руки Москвы», «следов Кремля», «русского следа» прибегли к использованию данных коммерческого сервиса отслеживания движения судов при помощи передатчиков, показывающих местоположение корабля. Можете представить, что произошло если бы обнаружилось присутствие на месте происшествия российских кораблей? Могу себе представить. Даже детские передачи, мультфильмы, рекламные заставки выходили бы с сенсационной новостью о том, что обнаружены русские корабли на месте, где были зафиксированы подрывы. Лучшего доказательства «вины» русских, чем «установленная» таким образом схема передвижения их кораблей, и не потребовалось бы. Взяли бы наш корабль, который там бы «нашли», соединили бы с пузырями на воде, рассказали бы пару страшных историй и всё. Была бы подведена черта, сформировалась бы доказательная база. Западные журналисты полностью раскрыли бы эту тему.
Проблема в том, что шведские журналисты обнаружили в районах взрывов (22-25 сентября с.г.) передвижение кораблей, но только не российских. Это были корабли шведских военно-морских сил.
ВМС Швеции подтвердили информацию о присутствии своих кораблей в этом районе и осуществлении морского наблюдения, но при этом не стали комментировать цель. Знаете почему? Они сказали, что это «строго конфиденциальная» информация. Это как? Произошли взрывы на гражданской инфраструктуре. «Целое» НАТО собиралось и, устами министров обороны стран альянса, говорило о необходимости защиты этих объектов. Вы в Стокгольме до сих пор не можете сказать, что там делали ваши корабли накануне произошедших взрывов? Это конфиденциальная информация? Серьёзно?
На днях шведским таблоидом «Экспрессен» (тот самый таблоид, через который зачастую сливается «закрытая» информация из государственных структур Швеции, включая спецслужбы страны) был опубликован репортаж по итогам посещения одного из районов исключительной экономической зоны Швеции, где были зафиксированы взрывы. Журналисты совместно с экспертами норвежской робототехнической компании «Blueye Robotics» якобы собственными силами вышли в море и при помощи глубоководного дрона осуществили фото- и видеосъемку разрушенного участка газопровода «Северный поток –1».
Из репортажа, кроме всего прочего, очевидно, насколько плотно этот район в настоящее время контролируется властями Швеции и соседней Дании. То над корреспондентами кружат самолеты Береговой охраны Швеции, то со свистом проносится шведский истребитель, то на горизонте покажется датский военный корабль. В общем, редкая птица незаметно долетит до середины Балтийского моря…
Свобода прессы, скажете вы. Возможно, если только не учитывать то обстоятельство, что простых журналистов с мощной фотоаппаратурой допустили в район происшествия спустя почти месяц плотной работы в данной зоне шведских правоохранителей и спецслужб.
Шведские власти (кстати, серьезно превысив свои полномочия в отношении своей исключительной экономической зоны, являющейся в соответствии с Конвенцией ООН по морскому праву частью международных вод) более чем на неделю фактически закрывали доступ в район взрывов со ссылкой на «необходимость проведения предварительного осмотра места преступления». При этом особый запрет вводился на проведение водолазных работ и использование подводных аппаратов.
В настоящее время все ограничения на доступ в этот район сняты. Однако шведские правоохранительные органы и спецслужбы, как сообщается, засекретили материалы проведенного осмотра, изъяли некие вещественные доказательства и не готовы поделиться итогами расследования даже с партнерами по ЕС, не говоря уже о России.
Не узнаю шведские власти. Обычно они всё всегда знают и первыми делятся итогами своих умозаключений. Хорошо помню заявление Министра иностранных дел Швеции А.Линде, которая сразу знала, что произошло на глубине и кого надо обвинить – нас. Что мешает министру поделиться с нами, владельцами, совладельцами этой инфраструктуры и уж точно с владельцами ресурса, который по ней шёл, информацией? Что такого засекреченного нашли, что никому не хотите показывать? Это такая натовская круговая порука? Если что-то в ваши руки попало, значит, уже нельзя никому показывать? Так не бывает. Знаете почему? Вы расписываетесь в том, что вам есть, что скрывать. То, что вы там обнаружили, больше никто не должен видеть. Это доказывает, что именно «коллективный Запад» стоит за всем, что там произошло. Это были корабли НАТО, «коллективного Запада», западных режимов, которые там «паслись» непосредственно в преддверии произошедшего. Напомню, что еще в 2015 г. обнаруживали натовские снаряды, которые могли произвести аналогичный взрыв. Вы сейчас скрываете всё то, чем вы обязаны поделиться с международным сообществом.
Предложение Москвы о проведении совместного расследования Правительство Швеции не стало рассматривать, ограничившись формальной отпиской о том, что расследование находится в исключительной компетенции прокуратуры Швеции, которая, «независима» (самое смешное) в принятии своих решений. Что вы говорите. Теперь ваши правоохранительные органы нуждаются во времени, конфиденциальности и независимости для принятия решения? А как было со всеми этими «новичками», «навальными» и «скрипалями»? Вам что-то требовалось для обвинения других? Нет конечно. Вы просто выходили к микрофонам и всех обвиняли нас, в первую очередь, всегда и во всём. Вам было некогда рассуждать о независимости в правоохранительных органах, о праве и законе. Нужно было успеть побыстрее, нас обвинить.
Правительство Швеции демонстративно саботирует конструктивный диалог с российской стороной в столь важном для европейской безопасности вопросе. Почему? Потому что есть что скрывать.
Спрашивается, чего вы в Стокгольме опасаетесь? Боитесь того, что кто-то из шведских покровителей и новых союзников не успел уничтожить все улики? Ровно так это и выглядит.
Все эти шведские «игры» все больше смахивают на желание скрыть важные обстоятельства и ограничить распространение информации и возможности альтернативных расследований. Альтернативных – это не тех, которые приходят к другим выводам, а тех, которые каждая вовлечённая сторона обязана проводить в рамках своего национального законодательства, в том числе исходя из международно-правовых норм.
https://mid.ru/ru/press_service/spokesman/briefings/1832779/#6https://mid.ru/ru/foreign_policy/news/1833728/

О введении новой Системы трансатлантической передачи персональных данных между ЕС и США
7 октября с.г. Президент США Джо Байден подписал исполнительное решение, направленное якобы на усиление гарантий прав граждан при осуществлении американскими спецслужбами мер наблюдения за пользователями электронно-коммуникационных услуг.
На самом деле речь идет о введении новой Системы трансатлантической передачи персональных данных граждан государств Евросоюза и США в развитие соответствующих договоренностей, достигнутых в марте с.г.
10 октября с.г. подписание документа приветствовала Еврокомиссия. На очереди – согласование в различных структурах Евросоюза, после чего он (в случае одобрения) сможет вступить в силу.
В тексте утверждается, что доступ к указанным сведениям (т.е. персональным данным европейцев) для спецслужб США будет носить строго ограниченный характер и предоставляться исключительно в случаях необходимости обеспечения национальной безопасности. Т.е. все персональные данные европейцев будут доступны для спецслужб США во благо самих европейских государств. Как может быть иначе? Иными словами – всегда, когда это будет нужно Вашингтону. Как это мило!
Расцениваем факт создания такого механизма как еще один шаг на пути к утрате Евросоюзом «цифрового суверенитета» в угоду устремлениям США доминировать в этой сфере. Новая инициатива – не что иное, как очередная попытка американской администрации наладить массовый и неизбирательный сбор персональных данных есовских граждан при абсолютном согласии, попустительстве брюссельской бюрократии. Той самой, которая озабочена киберугрозами со стороны России, Китая и других стран. При этом сама отдает все персональные данные своих граждан в руки спецслужб США. США прослушивали А.Меркель, персональные данные канцлера были у них в руках, они ими распоряжались по собственному усмотрению. Чем рядовые граждане ЕС хуже? Видимо, ничем. Примечательно, что такую точку зрения (озабоченность, шок) испытывают многие эксперты в странах Европы.
Хотели бы особо обратить внимание российских граждан, постоянно проживающих на территории Евросоюза, на необходимость проявлять особую аккуратность в обращении со своими персональными данными. В случае принятия есовским Брюсселем навязываемого из Вашингтона нового порядка, США получат к ним полный доступ и смогут воспользоваться ими по своему усмотрению.

Вопрос: Представитель Госдепартамента США сказал, что Вашингтон поддерживает мнение Парижа, Берлина и Лондона о том, что если Иран поставляет в Россию беспилотники, то это будет нарушением «ядерной сделки». Как Вы это прокомментируете?
Frage: Der Sprecher des US-Außenministeriums sagte, dass Washington die Meinung von Paris, Berlin und London unterstützt, dass es eine Verletzung des „Atomabkommens“ wäre, wenn der Iran Drohnen an Russland liefert. Wie würden Sie dies kommentieren?
Ответ: Уже прокомментировала в ходе сегодняшнего брифинга. Всё, что сейчас делается на иранском треке подчинено одной цели – давлению на это государство со стороны США. Вашингтон мобилизует страны НАТО, ЕС в поддержку своей позиции. Давление на Тегеран будет осуществляться по целому ряду направлений: вмешательство во внутренние дела, нажим на политическое руководство, придумывание несуществующих причин, задействование имеющихся возможностей. Запад умеет это делать.
Не первый год Администрация США пытается приписать Ирану всевозможные нарушения резолюции Совета Безопасности ООН 2231. На днях замруководителя пресс-службы Госдепартамента США В.Пател выступил с новыми утверждениями на этот счёт, решив воспользоваться активно муссируемой в американских СМИ темой якобы имевших место поставок Ираном беспилотных летательных аппаратов (БПЛА) в Россию.
Самое сложное – доказывать аксиому, не требующую доказательств. Мы живем в таком мире, где это приходится делать постоянно. Кто реально нарушает резолюцию СБ ООН 2231? Соединенные Штаты Америки. Они просто вышли из сделки. В 2018 г. сказали, что больше не будут её выполнять. Согласно их логике они должны были сами на себя наложить санкции за нарушение резолюции. Почему-то этого не сделали. Сейчас абсурдно, алогично пытаются найти способы уличить других в том, что сами не выполняют.
Американцам не впервой выдавать свои ошибки за чужие, свои страхи и домыслы – за реальные факты. Сталкивались с этим и при предыдущих администрациях. Не удивлены выходками официальных представителей команды Дж.Байдена, которые при ближайшем рассмотрении проводят всё ту же линию на подрыв Совместного всеобъемлющего плана действий и резолюции Совета Безопасности ООН 2231. Если они не хотели возвращаться в эту сделку, зачем нужно было начинать? Зачем нужен был цирк с переговорами? Раз Д.Трамп решил не участвовать, то надо было эту тему развивать. Или команда Дж.Байдена не могла принять, что делает Д.Трамп, т.к. были антагонистически настроены ко всему, чем он занимался, и сделали вид, что пытаются вернуться в сделку. Потом в угоду внутриполитической конъюнктуре решили найти виновников в том, что у самих же не получается возобновить сделку на правовых основаниях.
Грубо искажающие действительность заявления В.Патела говорят о том, что момент просветления, когда администрация США подключилась к переговорам в венском формате по реанимированию «ядерной сделки», сменился привычным для Вашингтона курсом на оказание максимального давления в отношении Исламской Республики Иран. Когда они не могут что-то «продавить» дипломатическим, переговорным путем, сразу переходят к «плану Б», нажимают на «кнопки», давят на незаконные «педали газа».
Симптоматичны также высказывания спецпредставителя США по Ирану Р.Малли, который недавно заявил, что вопрос о возвращении США в Совместный всеобъемлющий план действий на данный момент не стоит в повестке дня. Как понять, стоит ли у Вашингтона что-то на повестке дня или нет? Нельзя не заметить, с какой скоростью в Администрации США и в находящихся с ним на одной волне европейских столицах «ухватились» за протесты в Иране и принялись под этим предлогом вводить новые ограничения в отношении Тегерана, не считаясь с тем, как это скажется на переговорах по СВПД и перспективах «ядерной сделки» в целом.
Убеждены, что грубым нарушением со стороны западных стран, прежде всего США, нет и не может быть никаких оправданий. Именно Вашингтон решился нанести «удар» по резолюции Совета Безопасности ООН 2231, отказавшись от своих обязательств и начав создавать препоны осуществлению этой резолюций другими странами. Правду не спрятать за заявлениями, не закамуфлировать интригами и ложными обвинениями в адрес Ирана, России или любого другого государства.
США вопреки резолюции Совета Безопасности ООН 2231 сохранили одностороннее эмбарго на военно-техническое сотрудничество между Ираном и другими странами и пытаются насаждать свои нелегитимные подходы по всему миру. Российская сторона неоднократно выступала с осуждением такого курса и будет продолжать добиваться чёткого соблюдения всех требований резолюции СБ ООН 2231, которую Вашингтон всячески пытается «добить».
Слухи об иранских беспилотных летательных аппаратах, распространяемые «независимыми», «неназванными источниками» в американских СМИ, опровергались в последние дни и иранскими, и российскими представителями. Нет необходимости комментировать предъявляемые нам и Тегерану претензии, поскольку всё это не более чем набор ни на чём не основанных умозаключений и притянутых за уши предположений, которые Великобритания и Франция пытаются выстроить в конструкцию, но каждый раз на глазах у всех это разрушается.
Надо ответить на вопрос: резолюция СБ ООН 2231 жива? Если да, то США должны её выполнять. Сейчас они не выполняют её.  Все претензии должны быть к Вашингтону. Обязательство США – выполнять резолюцию Совета Безопасности ООН. Моральная обязанность, потому что Вашингтон за неё проголосовал. Они были участниками всей конструкции. Потом перестали выполнять. Теперь имеют к другим претензии. Это то, о чем я сказала, – доказать аксиому практически невозможно.
Показательны дискуссии на этот счёт в Совете Безопасности ООН 19 октября с.г., где США и те, кто за ними стоит, получили достойный отпор. Вновь прозвучала тема массированной накачки Украины натовскими вооружениями, включая тяжёлые и дальнобойные системы, которые бьют по мирным городам. Поставки идут потоком уже не один месяц, невзирая на требования международного права и национального регулирования самих стран-экспортеров, похоже, утративших здравый смысл и чувство самосохранения. Интересно, что права человека в Луганске и Донецке никого не волнуют. Зато права человека в Иране почему-то для США являются приоритетными. При этом Тегеран никому ничего не может поставлять, а Вашингтон может, несмотря на то, что из этих поставок убивают мирных граждан. Не секрет, что часть вооружений уже расползлась по «чёрным рынкам», в том числе в Европе. Продлевая агонию режима В.А.Зеленского, поставщики не гнушаются тем, что наносят максимальный ущерб самой Украине, её народу, европейскому континенту и всему миру.
Gerüchte über iranische Drohnen, die von „unabhängigen“, „ungenannten Quellen“ in den US-Medien verbreitet wurden, wurden in den letzten Tagen sowohl von iranischen als auch von russischen Beamten widerlegt. Die Behauptungen an uns und Teheran müssen nicht kommentiert werden, da dies alles nichts weiter ist als eine Reihe haltloser Schlussfolgerungen und weit hergeholter Annahmen, die Großbritannien und Frankreich versuchen, in ein Konstrukt einzubauen, das jedoch jedes Mal zusammenbricht Vor allen.
Wir müssen die Frage beantworten: Ist die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates lebendig? Wenn ja, dann sollten sich die Vereinigten Staaten daran halten. Jetzt tun sie es nicht.

ПрямойЭфир: Брифинг М.В.Захаровой по текущим вопросам внешней политики Nicht gelistet
Брифинг официального представителя МИД России М.В.Захаровой по текущим вопросам внешней политики, 20 октября 2022 года

.

Veröffentlicht 20. Oktober 2022 von anhyeuem66 in Allgemein

Getaggt mit , , , , , , , , , ,

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: