Illegale Bespitzelung: US-Journalisten und Anwälte des Wikileaks-Gründers Assange haben den US-Geheimdienst CIA verklagt   Leave a comment

Illegale Bespitzelung: Assange-Besucher verklagen CIA

US-Journalisten und Anwälte des Wikileaks-Gründers Assange haben den US-Geheimdienst CIA verklagt. Die Gruppe soll Opfer von illegaler Bespitzelung geworden sein. Der Kläger-Anwalt sieht weitreichende Folgen für die Causa Assange.
16 AUG. 2022 https://www.trtdeutsch.com/news-welt/illegale-bespitzelung-assange-besucher-verklagen-cia-9868053
Zwei US-Journalisten und zwei Anwältinnen des Wikileaks-Gründers Julian Assange haben den US-Geheimdienst CIA und dessen früheren Direktor Mike Pompeo sowie eine spanische Sicherheitsfirma verklagt. Sie geben an, während ihrer Besuche bei Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London bespitzelt worden zu sein. Die Zivilklage wurde nach Angaben der Unterstützer-Kampagne DEA (Don’t Extradite Assange) am Montag bei einem Gericht im US-Bundesstaat New York eingereicht.
Demnach mussten die Besucher Computer und Mobiltelefone bei Betreten der Botschaft an die Mitarbeiter der Sicherheitsfirma überreichen. Diese sollen dann die Daten abgegriffen und an die CIA weitergeleitet haben. Zudem seien vertrauliche Beratungen zwischen Assange und seinen Anwälten abgehört worden.
„Die Verfassung der Vereinigten Staaten schützt amerikanische Staatsbürger vor Übergriffen der US-Regierung, auch wenn diese Aktivitäten in einer ausländischen Botschaft in einem fremden Land stattfinden“, sagte Kläger-Anwalt Richard Roth der DEA-Mitteilung zufolge. Besucher hätten zu Recht erwarten dürfen, „dass die Sicherheitsbediensteten der ecuadorianischen Botschaft in London keine Spione der US-Regierung sind“.

Fall kann weitreichende Folgen für Causa Assange haben
Der CIA hat zu der Klage bisher keine Stellung genommen. Dem Geheimdienst ist es untersagt, Informationen über US-Bürger zu sammeln. Laut Roth würde die Spionage den Prozess um Assange erheblich beeinflussen. Assanges Recht auf einen fairen Prozess sei durch die Überwachung „verdorben, wenn nicht gar zerstört“. „Als Reaktion auf diese offenkundig verfassungswidrigen Aktivitäten sollten angemessene Sanktionen verhängt werden, die bis zur Aufhebung der Anklage oder zur Rücknahme des Auslieferungsersuchens reichen können“, erklärte Roth.
Assange sitzt seit April 2019 im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Zuvor hatte er sich mehrere Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London vor den Behörden Schutz gesucht, bis die britische Polizei ihn aus der Botschaft verschleppt hatte.
Die US-Justiz will dem 51-Jährigen wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Dem Australier drohen bis zu 175 Jahre Haft. Ihm wird vorgeworfen, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Unterstützer sehen in Assange einen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht brachte.
Assange versucht weiterhin, gegen seine Auslieferung vorzugehen – zurzeit mit einer Berufung am High Court in London. Die britische Regierung hatte zuvor die Auslieferung an die USA genehmigt.

Veröffentlicht 16. August 2022 von anhyeuem66 in Allgemein

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