Rede und Antworten auf Medienfragen des Außenministers der Russischen Föderation S. V. Lawrow nach den Ergebnissen des Ministerrats für auswärtige Angelegenheiten der Kaspischen Staaten, Aschgabat, 28. Juni 2022 – Выступление и ответы на вопросы СМИ Министра иностранных дел Российской Федерации С.В.Лаврова по итогам СМИД прикаспийских государств, Ашхабад, 28 июня 2022 года   Leave a comment

Выступление и ответы на вопросы СМИ Министра иностранных дел Российской Федерации С.В.Лаврова по итогам СМИД прикаспийских государств, Ашхабад, 28 июня 2022 года

Sehr geehrte Damen und Herren,
28.06.2022 21:12 https://www.mid.ru/ru/foreign_policy/news/1819810/ 1360-28-06-2022
Wir haben die Sitzung der Außenminister der fünf Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres abgeschlossen. Ihre Hauptaufgabe war die Vorbereitung der Dokumente zum Kaspi-Gipfel, der morgen, am 29. Juni in der Hauptstadt Turkmenistans eröffnet wird.
Während unserer heutigen Arbeit bekamen wir einen Bericht der Experten, die einige Tage arbeiteten und einen Entwurf der Schlusskommuniques präsentierten, der zur Billigung der Staatschefs vorgelegt wird. Sie werden morgen den Einblick darin gewinnen können. Es wurde beschlossen, dass die Kommunique sofort nach der Billigung (wir hoffen so) veröffentlicht wird. Die Hauptfragen, die heute besprochen werden, bei denen Einigung erreicht wurde, sind die Bestätigung der Souveränität, Gleichheit, Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten und aller anderer Prinzipien der UN-Charta, auf denen die Kooperation am Kaspischen Meer beruht.
Zudem wurde die Unerschütterlichkeit und Aktualität aller ohne Ausnahme Prinzipien, die im Übereinkommen über den Rechtsstatus des Kaspischen Meeres fixiert sind, das am 12. August 2018 auf dem Gipfel in Kasachstan unterzeichnet wurde, hervorgehoben. Es sieht vor, dass das Kaspische Meer das Meer von allen fünf Anrainerstaaten und für jeden dieser Staaten von lebenswichtiger Bedeutung ist. Nur fünf Staaten, die am Kaspischen Meer liegen, haben das souveräne Recht gegenüber dem Kaspischen Meer und seinen Ressourcen.
Es wurden die Prinzipien bestätigt, die die Grundlage der Zusammenarbeit bei der Entwicklung des Übereinkommens über den Rechtsstatus des Kaspischen Meeres in solchen Bereichen wie Schutz der Natur, Bioressourcen, Wissenschaftsstudien, Zusammenwirken zur Vorbeugung und Überwindung der Folgen der Notstandsituationen (darunter Infektionen, verschiedener Krankheiten), Energie, Verkehr sowie in anderen Richtungen, die ein normales Leben unserer Völker an der Küste des Kaspischen Meeres gewährleisten, bilden.
Es wurde die Bedeutung der Zusammenarbeit im Bereich militärisches Zusammenwirken hervorgehoben. Es wurde vorgeschlagen, die Arbeit am Abkommen zur Entwicklung der Vertrauensmaßnahmen über die militärische Tätigkeit der Anrainerstaaten zu beschleunigen. Es wurde das Prinzip des Übereinkommens über den Rechtsstatus des Kaspischen Meeres darüber, dass die Präsenz der Streitkräfte der Nicht-Anrainerstaaten und Nicht-Küstenstaaten ausgeschlossen ist. Genau so wie im Bereich Schiffsfahrt im Ganzen, darunter zivile Schiffsfahrt – im Übereinkommen über den Rechtsstatus des Kaspischen Meeres wurde beschlossen, dass die Schiffsfahrt nur für Schiffe unter Flagge eines der Kaspischen Länder erlaubt ist. Dieses Prinzip gilt auch für den Eintritt und Austritt jedes Schiffs aus dem Kaspischen Meer. Heute wurde dieses Prinzip ebenfalls eindeutig bestätigt.
Es besteht das Verständnis, dass die Arbeit an der Festigung und Erweiterung der vertragsrechtlichen Basis unserer Zusammenarbeit am Kaspischen Meer, darunter im Bereich Kampf gegen Wilddieberei und Drogenverkehr sowie in mehreren anderen Richtungen nach dem morgigen Gipfel fortgesetzt wird.

Frage: Wie können Sie die Pläne der USA, Mittel- und Langstrecken-Flugabwehrsysteme an die Ukraine zu liefern, kommentieren? Steigen die Risiken eines direkten Militärkonfliktes zwischen Russland und den USA?
Sergej Lawrow: Wir haben die Pläne der Amerikaner und Europäer über das Aufpumpen der Ukraine mit immer neuen Waffen mehrmals kommentiert. Diese Pläne erfolgen vor dem Hintergrund der lautstarken Erklärungen über die Unzulässigkeit des Erreichens des Friedens zu Bedingungen der Russischen Föderation und des Beginns der Friedensverhandlungen, bevor die Ukraine eine entscheidende Wende in Kampfhandlungen erreicht hat. Sie lesen das. Das alles ist jeden Tag im Fernsehen und in Sozialen Netzwerken zu hören.
Solcher Kurs des Westens halten wir für absolut kontraproduktiv und schädlich. Je mehr die Ukraine mit Waffen aufgepumpt wird, desto länger werden der Konflikt und die Agonie des Nazi-Regimes, das von den westlichen Hauptstädten unterstützt wird, dauern.
Erklärungen über die Unzulässigkeit irgendwelcher Verhandlungen unter jetzigen Bedingungen werden regelmäßig von Boris Johnson, Olaf Scholz, Josep Borrell, der ständig dazu aufruft, mehr Geld für Waffen für die Ukraine aus der Europäischen Friedensstiftung auszugeben, gemacht. Hier zeigt sich im gewissen Sinne Schizophrenie.
Gestern tauchten in allen Medien im Westen Videos aus Krementschug, wo Aufnahmen eines flammenden Einkaufszentrums mit Vorwürfen gegen russische Militärs, dass sie zivile Infrastruktur bombardierten, gezeigt wurden, auf.
Je mehr Waffen geliefert werden, die den Konflikt und Leiden der friedlichen Einwohner, die ständig unter Beschuss des ukrainischen Neonazi-Regimes leben, verlängern, desto mehr Aufgaben werden wir auf dem Boden lösen. Sie alle werden erfüllt werden.

Frage: Auf dem Nato-Gipfel in Madrid soll ein neues außenpolitisches Konzept verabschiedet und Russland als unmittelbare Bedrohung darin eingestuft sowie die Militärpräsenz in Europa deutlich verstärkt werden. Präsident Wladimir Selenski sagte, dass zu Verhandlungen zwar bereit sei, aber aus der Position der Stärke. Rechnet er mit einer direkten Militärunterstützung der Allianz?
Sergej Lawrow: In den Plänen der Nato für den bevorstehenden Gipfel war es, uns als Bedrohung und China als System-Herausforderung einzustufen. Sie spielen mit Worten, das Wesen ändert sich aber nicht. Noch vor langer Zeit, vor der Einberufung des Nato-Gipfels wurde Russland in gewissen Aussagen zum Feind erklärt. Laut den Erklärungen der westlichen Politiker wurde unser Land zum Feind erklärt, einfach weil es der neoliberalen Weltordnung, die die USA mit der Unterordnung der ganzen westlichen Welt ohne Ausnahme, allen anderen unter dem Motto der „auf Regeln beruhenden Weltordnung“ aufdrängt, nicht zustimmen will. Darüber sprach vor kurzem Präsident Wladimir Putin, der die Sackgasse der Politik zeigte, die der von Washington geführte Westen führt. Das ist für uns nicht verwunderlich. Das wird nichts Neues in die praktische Politik der USA und ihrer Satelliten bringen.
Die angekündigte Erhöhung der Stärke der Streitkräfte an der Ostflanke der Nato auf 300.000 Militärs war geplant unabhängig davon, was in den Dokumenten, die in Madrid angenommen werden sollen, festgeschrieben sein wird. Das wurde vor einer ziemlich langen Zeit erklärt und ist Fortsetzung des unannehmbaren Kurses der Nato, der alle früheren Vereinbarungen und Versprechen verletzt, auf die Erschließung des Territoriums der ehemaligen Sowjetunion, Annäherung der militärischen Infrastruktur der Allianz direkt zu den russischen Grenzen.
Solcher Kurs wurde seit langem durchgeführt. In den letzten Jahren, seit Beginn der 2000er-Jahren versuchten wir, ihn zu stoppen und allgemein annehmbare Methoden der Gewährleistung der europäischen Sicherheit zu vereinbaren. Es wurden mehrmals solche Versuche des guten Willens unternommen. Präsident Wladimir Putin erklärte persönlich die Schädlichkeit der Handlungen der Nato als Verstoß gegen das Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit. Solche Arbeit wurde auch auf der Ebene der Außen- und Verteidigungsminister geführt. Alles umsonst. Der Westen weigerte sich kategorisch, die eigenen Verpflichtungen zur Nichterweiterung der Nato, Gewährleistung der Unteilbarkeit der Sicherheit, einschließlich der Verpflichtung, die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit der Anderen zu gewährleisten, zu erfüllen. Anschließend weigerte sich der Westen, das Abkommen über die Regelung zwischen Präsident Viktor Janukowitsch und der ukrainischen Opposition im Februar 2014 zu erfüllen. Im Februar 2015, nach der Unterzeichnung der Minsker Abkommen, weigerte sich der Westen kategorisch, die zu erfüllen. Das ist für uns nicht verwunderlich. Wenn unsere Worte und Argumente arrogant ignoriert werden, ist es bereits ein Fakt, wir werden Schlussfolgerungen machen, wie man die Angelegenheiten mit unseren westlichen Nachbarn weiter führt.
Ich werde nicht rätseln, worauf Präsident Wladimir Selenski hofft und was er meint. Das ist auch nicht wichtig, weil er keine Beschlüsse trifft. Sie werden in Washington empfangen, und nicht auf der Präsidentenebene, sondern von Beamten im Außenministerium und wohl auch in der Präsidialadministration.

Frage: Gestern tauchten Informationen über den Antrag Argentiniens und Irans für die BRICS-Mitgliedschaft auf. Werden sie von Russland unterstützt?
Sergej Lawrow: Auf den vor einigen Tagen stattgefundenen Veranstaltungen (BRICS-Gipfel und BRICS-Plus-Treffen) wurde unsere Bereitschaft hervorgehoben, die Erweiterung dieser Vereinigung zu erörtern. Präsident Wladimir Putin betonte in seinen Auftritten die Bedeutung und Aktualität dieser Diskussion. Argentinien und Iran sind würdevolle und respektierte Kandidaten wie auch mehrere andere Länder, die in Diskussionen erwähnt werden.
Der Beschluss wird via Konsens getroffen. Am wichtigsten ist, dass der Vorbereitungsprozess eingeleitet wurde. Die Hauptkriterien werden die weitere Erhöhung der Effizienz, Gewährleistung der praktischen Bedeutung der Arbeit dieser Struktur sein.

Frage: Indonesien gab zu verstehen, dass es die Einladung Russlands zu G20-Gipfel nicht zurückrufen wird, zugleich bekam die Ukraine die Einladung. Inwieweit wäre die Teilnahme Russlands am jetzigen Gipfel zweckmäßig und konstruktiv? Hat solche Reise Sinn angesichts der antirussischen Rhetorik einer großen Zahl der Teilnehmer? Wie wird die Möglichkeit eines Treffens Wladimir Putins und Wladimir Selenskis am Rande des Gipfels eingeschätzt?
Sergej Lawrow: Wir betrachten die Arbeit der G20 ausgehend von den grundlegenden Prinzipien, auf denen sie aufgebaut wurde. Dazu gehört die Organisation der Koordinierung der Handlungen der führenden Weltmächte im Bereich Wirtschaft und internationale Finanzen, um die Nachhaltigkeit der Weltwirtschaft zu gewährleisten und Ungleichgewicht nicht zuzulassen, sowie Lösung vieler konkreter Aufgaben, die gerade mit der Aufrechterhaltung im Bereich Weltwirtschaft verbunden sind.
Jedes Mal lädt der Empfängerstaat gewisse Vertreter, die keine G20-Mitglieder sind, ein. Jetzt kommt man ohne Wladimir Selenski nirgendwo aus. Sie sind so aufdringlich und lästig. In den Pausen zwischen Anweisungen aus Washington hat er wohl freie Zeit, weshalb sich der ukrainische Präsident freuen würde, an jedem Format teilzunehmen und etwas mit Tränen vor Augen zu sagen. Es wird uns kaum interessierten, ob er irgendwo abseits auf dem Gipfel in Bali herumlaufen wird oder nicht. Dabei verhalten wir uns immer respektvoll zu den Handlungen des Empfangsstaates der G20.
In wenigen Tagen findet der Besuch des Präsidenten Indonesiens Joko Widodo in die Russische Föderation statt. Die Vorbereitung auf den G20-Gipfel wird eines der Hauptthemen der Verhandlungen mit Präsident Wladimir Putin sein. Wir werden nicht den Sinn und die Bedeutung dieses Formats zu Geiseln der Laune der Staaten machen, die versuchen, eigene Probleme im Einflussbereich des Westens beizubehalten und ihn aktiver dazu zu bewegen, sie zur Umsetzung der Politik zur Untergrabung der Grundlagen des Völkerrechts und Aufstellung der Hegemonie zu nutzen.
Wir werden uns mit Angelegenheiten und nicht mit Propaganda und Ideologie befassen.

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